Internet: Standortnachteil Deutschland

Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs festhalten.[..]

Diese Pläne seien ein „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre“, kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. „Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab,“ sagte Fleischer.[..]

Eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten sei ohnehin nutzlos, argumentierte Fleischer: „Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus.“

heise

Laut dem Gesetzesentwurf sollen nicht mehr nur die Provider User-Daten speichern sondern auch die Anbieter von eMail-Diensten. Doch die bisher vorhandenen und sowieso abgespeichtern Daten reichen bei dem Gesetz nicht mehr aus, jeder eMail-Anbieter muss seine Kunden eindeutig identifizieren können – es muss also mindestens der volle Name und eventuell die Adresse angegeben werden. Und nicht nur das, sie muss auch noch auf Richtigkeit überprüft werden.[..]

Was Google nun genau mit „Einstellung“ meint ist noch völlig offen und muss hoffentlich niemals geklärt werden. Einerseits könnte es bedeuten dass die deutschsprachige Oberfläche verschwindet, andererseits kann es aber auch bedeuten dass alle User aus Deutschland ausgesperrt werden oder der Zugriff von Deutschland aus komplett blockiert wird.

GoogleWatchBlog

Die Bundesrepublik aber ist auf dem besten Weg dahin sich zum Standort-Nachteil für das Internet schlechthin zu entwickeln. Bei Flickr hat man das deutlich gesehen. Oder, demnächst vielleicht, bei Googlemail. Und was dann mit dem ganzen Gebrabbel von Standort Deutschland stärken?

De:Bug Blog

Unabhängig mal davon, dass ich mir ein komplettes Schliessen der Gmail-Accounts für deutsche Nutzer nicht vorstellen kann. Denn neben einem wahren Fiasko für Leute, die ihre Onlinekommunikation auf ihre gmail-Adresse aufgebaut haben, würde das auch den Zugang zu weitverbreiteten Diensten wie igoogle und googlereader versperren, für deren Nutzung man einen Gmailaccount braucht.

Also unabhängig davon, dass das unwahrscheinlich ist, ist dieser Vorgang trotz alledem beunruhigend. Und bestätigt Gedanken, die ich in letzter Zeit immer öfter habe:

Oh Internet! Geh weg, Du Teufelswerk!

Flickr, vorerst kein deutsches youtube und jetzt das deutsche Gmail. Es zeichnet sich ein Muster ab. Und zwar eins, das eine deutliche Sprache spricht: Internationale Unternehmen erkennen, dass die deutsche Gesetzgebung größtenteils internetfeindlich ist. Das liegt natürlich auch zu einem Großteil an der Tatsache, dass die deutsche Legislative größtenteils internetfeindlich ist: Der deutsche Wirtschaftsminister lässt zum Beispiel das Internet bedienen. „Bundesminister für Wirtschaft und Technologie“.
Und er ist dabei in Deutschland sogar noch in guter Gesellschaft:

Dass die Netz-Verweigerer so leicht davonkommen, ist kein Wunder: Nirgends werten klassische Medien das Internet so ab wie hier zu Lande. So machte die „Süddeutsche Zeitung“ im Januar alle Besitzer von MP3-Musikspielern kollektiv zu Besitzern von Raubkopien. Im „Tagesspiegel“ darf der bekannte Publizist Henryk M. Broder feststellen: „Das Internet macht doof.“ Und in den „Tagesthemen“ sind es die „Herren der Handy-Videos“, die ohne jeden Filter „Filmchen ins Internet stellen“ – zum Beispiel von der Hinrichtung Saddam Husseins. Dass Blätter wie der „Stern“ oder „Focus“ die Bilder gerne nachdrucken, scheint kein Wort der Kritik wert. Die dürfen das. In solch einem Klima gedeiht sie gut, die Anti-Web-Haltung. Weder Politiker noch Manager müssen sich Sorgen machen, in den klassischen Medien an den Pranger gestellt zu werden ob ihrer Unwissenheit.

US-Webunternehmen lokalisieren ( außer in Deutschland?)

Wie schlimm es eigentlich um Deutschland steht, dürfte uns dieses Jahr noch sehr stark bewusst werden. 2007, so zeichnet es sich ab, wird das Jahr in dem alle großen Web2.0-Dienste lokale Versionen ihrer Seiten eröffnen und pushen werden. Und mehr und mehr von ihnen scheinen verwirrt vom Zustand der deutschen Gesetze zu sein.

Dass Yahoo Deutschland mit Singapur, Hong Kong und Korea in einen Topf wirft kann man nur zum Teil Yahoo/Flickr vorwerfen. Die hier anzuwendenden deutschen Gesetze _sind_ anachronistisch. Forenhaftung, deren Auslegung vollständig abhängig vom Gutdünken der entscheidenden Richter ist, gepaart mit Abmahnungen die mit absurd hohen Summen ausgestattet werden können. Und jetzt noch eine völlig unnötig ins perverse gehende, kommende Vorratsdatenspeicherung:

Nicht die Webunternehmen sind verrückt, die Deutschland umgehen, sondern die, die hier bleiben oder hierherkommen ohne sich umfassend abzusichern. Je mehr User Generated Content zum Konzept der Seite zählt, desto mehr wird das Angebot zum Glücksspiel für den Anbieter.

Ich denke, die Rahmenbedingungen sind etwas, das von hiesigen Unternehmen gern eher ausgeklammert wird. Wird schon gutgehen. Wenn ein Unternehmen von Übersee kommt, mit einer Rechtsabteilung, die sich die Gesamtsituation hier anschaut, und man dann ins Schwitzen gerät, dann ist das vor allem eins: nachvollziehbar.

Denn machen wir uns nichts vor: Yahoo zum Beispiel ist ein großer Konzern, mit viel Geld, und der Maxime noch sehr viel mehr Geld zu machen und nichts davon zu verlieren. Dem im deutschen Teil des Netzes nachzugehen, scheint in den USA als sehr risikobehaftet angesehen zu werden. Und das nicht zu unrecht.

Wir sollten endlich aufwachen und kapieren, was hier wirklich los ist.

Deutschland ist auf dem besten Weg zu einem Dritteweltland in der Informationsgesellschaft zu degenerieren.

About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als (Senior) Strategy Analyst bei Exciting Commerce, schreibt für verschiedene Publikationen, unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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  • Stimme dir voll zu, und habe schon nach der Flickr Aktion „Deutschland zensiert Flickr“ getitelt. Dem Internet fehlt es an einer Lobby in Deutschland. Wer vertritt die Interessen von Web-Unternehmern und Nutzern?

  • Pingback: Nabelt Deutschland sich vom Internet ab? :: frank huncks blog()

  • Ich habe lange nicht so kalte Füse bekommen, wie nach der Lektüre dieser News!
    endlich aufwachen – ich denke, dafür ist mittlerweile zu spät. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: eines der größten IT-Unternehmen der Welt schließt seinen Service in einem europäischen Land. Ich glaube, viele sind sich der Tragweite dieses Statements gar nicht bewußt.
    Bei Flickr wurde der Jugendschutz vorgegeben, fragwürdig genug. Aber die Zensur resultierte daraus, dass Flickr eine „deutsche Filiale“ inkl. Mitarbeitern im Lande eröffnet hatte. Bei Google ist das Gegenteil der Fall. Und hier geht’s nicht um ein paar nackte Möpse, sondern um eine der Kernfunktionen im Internet: eMail.

  • hoffentlich bekommen wir bald sowas wie einen digital-refugee status, von google vermittelte green cards oder ähnliches.

  • Nein. Wir werden nicht Dritte Welt wir werden Diktatur. Das was Google, Yahoo, Flickr und andere stört ist die Auswirkung eines konsequenten Abbaus von Bürgerrechten. Die totale Überwachung macht eine Diktatur heute überhaupt erst möglich.

    Wenn niemand mehr seine Stadt verlassen kann ohne registriert zu werden – Handy, Maut-Brücken, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung – dann ist ein Widerstand nicht mehr möglich. Wenn die Verbindung untereinander, wie Mail. Blogs und Foren kontrolliert und abgeschaltet werden können, ist eine Verabredung zum Widerstand praktisch unmöglich.

    Schäuble müsste sich nie wegen Leuna und Schreiber verantworten, weil es keine Nachrichten darüber gibt.

    Das ist der Zug, der sich so schnell bewegt, das wir eigentlich schon nicht mehr abspringen können.

  • @Stephan Stimmt, warum setzen sich deutsche Unternehmen wie web.de zum Beispiel da nicht mehr ein? Die sind da alle wirklich sehr ruhig. Gibt es eigentlich eine deutsche Abteilung der EFF? Eine solche Organisation bräuchten wir hier.

    @drysachs Noch ist es nicht so weit. Google hat erstmal angedroht, gmail in Deutschland abzuschalten, es noch nicht gemacht oder konkret geplant. Wie gesagt, halte ich das auch für relativ unwahrscheinlich, immerhin hängen eine Menge Googledienste am Gmailaccount. Maximal denkbar wäre eine Mailabschaltung bei der die Accounts aber erhalten bleiben für den Rest. Aber auch nicht wenige Geschäftsleute sind zum Teil vollständig auf Gmail umgestiegen. Ich bezweifle, dass Google mit Denen einen Kommunikationsclusterfuck veranstaltet. Man wird sehen.

    Trotzdem bleibt das ja interessant. Google hat erreicht, dass auch in den größeren Medien darüber berichtet wird. Ähnliche Bedenken wie die von Google wurden ja außer in der SZ in den deutschen Zeitungen eher weniger diskutiert. Wenn Google so etwas sagt, ist es aber eben berichtenswert. Und ich denke, genau das ist auch das Kalkül von Google gewesen. Einen Diskurs anstossen, der die Dinge vielleicht noch ändern kann. Auch wenn das reichlich spät kommt imho.

    @markus Symbolisch sollten die das wirklich bald anbieten. :)

    @Jochen Hoff Ich versuch, das immer nicht ganz so dramatisch zu sehen und zu bewerten. Aber die Entwicklung sehe ich leider auch. Das ist schon sehr beängstigend, was hier in Deutschland in letzter Zeit abgeht.

  • Ich würde die Flickr Geschichte jetzt nicht mit der Google Ankündigung in einen Topf werfen. Flickr bzw. Yahoo haben einfach gepennt und sich nicht rechtzeitig um die Gesetzeslage gekümmert. Zudem kommt wohl ein kultureller Unterschied zwischen den USA und Deutschland: dort werden teilweise Dinge als Pornografie bezeichnet, über die sich hier seit den 60er Jahren niemand mehr aufregt. Yahoo sollte sich ernsthaft die Frage stellen, welche Anwälte sie eigentlich beschäftigen.

    Die Google Story geht natürlich in eine andere Richtung. Mit Vorratsdatenspeicherung, Forenhaftung,… wird sich hier in Richtung Internet nicht mehr viel entwickeln, weil viele Firmen erst gar nicht mehr versuchen werden, hier etwas aufzubauen bzw. große Firmen in vorauseilendem Gehorsam ihre Dienste gleich selbst kastrieren.

    Ich weiß nicht, ob irgendwo in der deutschen Blogosphäre so etwas schon einmal diskutiert wurde, aber wir sollten als Blogger, als Menschen, die sich regelmäßig und vor allem häufig im Netz bewegen vielleicht mal langsam auf diese Probleme aufmerksam machen. Vielleicht können wir auch Verbände wie BITKOM, eco oder gar den BDI mit einbeziehen. Ich gebe allerdings offen zu, dass ich keine Ahnung habe, wie diese Verbände funktionieren und inwieweit die sich gegen die Politik engagieren können und wollen. Dann gibts ja noch den CCC und keine Ahnung wen sonst noch so.

    Aufruf in der deutschen Blogosphäre? Thema bei Barcamps? Webmontagen?

  • Carsten, natürlich war und ist die flickr-filtr-Geschichte ein unfassbarer clusterfuck von seiten Yahoo/flickr. Keine Frage. Meine Überlegung geht aber dahin, wo der eigentliche Auslöser für das Filtern lag. In keinem anderen europäischen Land, in dem flickr lokalisiert wurde, wurde etwas ähnliches gemacht -so weit ich weiß-.
    Der Grund ist die deutsche Gesetzgebung. Schlicht und einfach. So wie ich einige Statements auf flickr deute, gab es wohl intern bis kurz vor dem Launch Diskussionen ob man den Filter einführt oder nicht. Ich vermute, dass man von der deutschen Filiale und den hiesigen Anwälten aus empfohlen bekam, das nicht so streng zu machen, während in den USA man kein Risiko eingehen wollte. Ich will hier Yahoo nicht in Schutz nehmen, umgotteswillen. Aber mein Gedankengang besonders am Ende des Artikels kam bestimmt nicht so rüber, wie ich das eigentlich wollte:

    Ausländische Unternehmen schauen mit frischen Augen auf die deutsche Gesetzgebung. Wir wissen als deutsche Netizens wie schwachsinnig manche Gesetze sind, haben uns aber damit abgefunden. Und genau da liegt das Problem: Uns scheint die Tragweite des Ganzen gar nicht mehr richtig bewusst zu sein.

    Wie gesagt, so überzogen Yahoos/flickrs Verhalten gewesen sein mag, es kam nicht aus einem luftleeeren Raum. Für so etwas braucht es einen Auslöser.

    Was Aktionen bzw Beinflussen von Politik angeht, haben wir Blogger in Dtl. nciht die Reichweite. Da sollte sich niemand was vormachen. Es sollte trotzdem zu Barcamps und Co. mehr in den Vordergrund rücken.
    Auch der CCC scheint ziemlich ins Leere zu greifen, keine Ahnung warum. (Wobei, eigentlic weiß ich schon warum: Sie sind keine Wirtschaftslobbiisten. Die mittlerweile Berlin zu beherrschen scheinen.)
    Zur Bitkom habe ich auf Netzpolitik.org auch Widersprüchliches in den letzten Jahren gelesen. Die hätten eigentlich die Größe, und die müssten eigentlich festgehen bei dem Ganzen. Stichwort: zusätzliche Kosten für ISPs und co. Aber so richtig Publicityträchtiges kommt von dort auch nicht. Oder ich hab es verpasst.

  • Gut, gebe Dir natürlich recht, dass Yahoo auf eine Gesetzeslage reagiert hat, die für sie nicht eindeutig war/ist oder die sie schlicht nicht verstanden haben. Ist ein Problem des Gesetzgebers bzw. der daraus resultierenden Rechtsprechung.

  • Nee, ich denke Yahoo und deren Anwälte haben die deutschen Gesetze schon verstanden. Die sind nur meilenweit über das Ziel hinaus geschossen, weil sie auf Nummer sicher gehen wollten.

    Eben den Podcast dazu von den Vier Supernasen angehört. Empfehlenswert. Die sehen das ähnlich, wie ich.