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Wikileaks-Dokumente bestätigen, dass USA das geplante spanische Urheberrechtsgesetz geschrieben haben

Kolonialisierung der Gesetzgebung – Die durch Wikileaks geleakten und von der spanischen Zeitung  El Pais veröffentlichten Dokumente bestätigen jetzt, dass die USA das geplante neue Urheberrechtsgesetz für Spanien geschrieben hat:

The first 35 of the 115 cables have been released, and they confirm the widespread suspicion: the Spanish government and the opposition party were led around by the nose by the US representatives who are the real legislative authority in Spain.

So here’s the new question: when the Spanish Congress votes on America’s copyright law this month, will they vote for their sovereignty, or act like a US puppet state?

Wikileaks cables reveal that the US wrote Spain’s proposed copyright law – Boing Boing.

Bemerkenswert. Auf der einen Seite die Radikalität mit der demokratisch legitimierte Regierungen auf undemokratische Weise von Lobbyisten gepushte Gesetze versuchen, durchzusetzen und dabei sogar die eigene Souveränität aufgeben: Zwei demokratische Länder, und das eine lässt sich vom anderen die Gesetzgebung diktieren? Das ist keine Kleinigkeit. Und bestätigende Dokumente darüber gelangen über Wikileaks an die Öffentlichkeit.

Wir leben in einem Polit-Thriller.

Telepolis über das geplante Gesetz:

Dass die Bestimmungen zur Zensur von Webseiten wieder einmal durch die Hintertür heimlich eingefügt worden waren, ließ Spekulationen ins Kraut schießen.

Ohnehin war es nicht der erste Vorstoß in diese Richtung und noch dazu sollte im Kulturministerium von Ángeles González-Sinde (weshalb vom Sinde-Gesetz gesprochen wird) eine “Kommission für geistiges Eigentum” gebildet werden, die wieder einmal auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte. Zwar ruderte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zurück und behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden, doch glauben braucht man das nicht. Schon zuvor wurde das mehrfach von seiner Regierung versucht. Sogar Organen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, sollte ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht eingeräumt werden.

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  • About Marcel Weiß

    Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
    Er ist Diplom-Kaufmann und lebt in Berlin. Marcel Weiß ist seit 2007 als Analyst zu Themen der Internetwirtschaft aktiv. Er ist einer der Autoren bei Exciting Commerce. Artikel vom ihm erscheinen unter anderem in Publikationen wie "Musikmarkt" und "Der Freitag". Texte von ihm sind erschienen unter anderem in "Medienwandel kompakt 2008-2010" und im beim Springer Vieweg Verlag verlegten "Erfolgreich publizieren im Zeitalter des E-Books". Er unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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    • http://twitter.com/alrightokee Friedemann Karig

      Ja, Politthriller. Man darf fantasieren, was als nächstes kommt.

    • Guest

      Völlig normal – nicht der Aufregung wert. Bitte solche Meldungen in Kontext setzen. Italien hat komplett in bestimmten Bereiche kopiert.. Island auch, als Anpassung an EU-Gestzgebung als EWR-Staat. D auch … nennt sich best practice. Spannender ist schon die Frage, wo heutzutage noch Kompetenzen in sind, und warum sie nicht mehr in der Politik sind.

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    • http://twitter.com/alrightokee Friedemann Karig

      Wikileaks und die Wirkung auf Intransparenz/Geheimhaltung ist, glaube ich, auch ein Beispiel für Shirkys historische Unfälle bzw. wie sie behoben werden: http://alrightokee.de/meinung/…/

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    • http://wenzelsopinion.de/ watzlav

      Die deutsche Gesetzgebung kommt dann auch aus den USA, oder haben wir russische Entwürfe?

    • Sascha

      Was Urheberrecht angeht ist man an einer international übereinstimmende Gesetzgebung interessiert. Dies macht es Rechteinhabern einfacher ihr Eigentum auch international zu schützen.

    • Spamhierlang

      Eine internationale Gesetzgebung würde die Durchsetzung von Verwertungsrechten vereinfachen. Eine nationale Gesetzgebung, die sich international ähnelt erleichert gar nichts. Das Dickicht der nationalen Rechte zu geistigem Eigentum ist von den Verwertern gewollt, anders ließe sich nämlich das gegenwärtige Konstrukt nicht umsetzen, das Regiocodes, Landesbeschränkungen, differenzierte Veröffentlichungs- und Preispolitik und ähnlcihes beinhaltet.

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    • Adsaddasd

      Das passt wie Arsch auf Eimer. Würde man in den USA ein Urheberrecht einfordern, wie es aus dem ursprünglichen Rechtsgedanken heraus in Europa entstanden ist, nach dem man Urhebergut gar nicht besitzen kann und die Allgemeinheit Rechte auf Urhebergut hat, man würde dort drüben nur entgeistert angeschaut werden.

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