Sascha Lobo stellt wichtige Fragen zum Leistungsschutzrecht; schön aber auch diese Zusammenfassung von ihm:
Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist.
Sollte dieses Gesetz tatsächlich durch Bundestag und Bundesrat kommen, obwohl ‘das Netz’ und die oben erwähnten dagegen sind, würde das auch viel über die hiesige (Ohn-)Macht der Netzmedien aussagen. ACTA und Guttenberg waren Zusammenspiele von vernetzter Öffentlichkeit und der klassisch industriell organisierten massenmedialen Öffentlichkeit.
Am Leistungsschutzrecht wird sich zeigen, ob es auch ohne letzteres geht. Denn eine unabhängige massenmediale Presse existiert bei diesem Thema leider nicht.
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