Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht

by Marcel Weiß on 12. September 2012

in Netzpolitisches

Piratenpartei Landesverband Hamburg:

Mit einer sogenannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten  Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann hier gezeichnet werden: http://ow.ly/dEb1a.

David Pachali auf IGEL:

Die Begründung führt viele bekannte und wichtige Argumente gegen das Leistungsschutzrecht auf, auch wenn das erstgenannte einer möglichen Verfassungswidrigkeit sicherlich Raum für Kontroversen bietet. 

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