Warum die Petition gegen das Presseleistungsschutzrecht scheiterte

Wolfang Michal schaut auf die gescheiterte Petition gegen das Leistungsschutzrecht fragt auf Carta: Hat das Netz seine Kraft verloren? Er führt den Mythos von der Netzgemeinde fort und stellt Versagen fest:

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“.

Das ist eine Verniedlichung einer Auseinandersetzung zwischen Systemen, die bestimmt, wie unsere öffentliche Meinungsbildung und damit unsere Demokratie künftig organisiert werden kann.

Selbst wenn wir den irreführend verniedlichenden Begriff der Netzgemeinde zulassen: Gegen das Presseleistungsschutzrecht sind nicht nur ein paar versprengte, an Laptops gekettete Freaks. Praktisch jeder Jurist, der nicht auf der Gehaltsliste von Springer steht, ist gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im Interview auf IGEL:

Ich habe für diesen Vorschlag nicht sehr viel Sympathie und ich befinde mich in guter Gesellschaft. Ich glaube, fast jeder Urheberrechtler, der sich zu diesem Thema geäußert hat, lehnt den Vorschlag eines solchen Leistungsschutzrechtes ab. Warum ist das so? Weil Verleger immer schon durch ihre vom Urheber abgeleiteten Rechte ausreichend geschützt waren. Verleger schließen ja Verträge mit den eigentlichen Urhebern und bekommen von ihnen Nutzungsrechte eingeräumt, die sie im Fall eines ausschließlichen Nutzungsrechts auch selbständig gegen Dritte durchsetzen können.

Es besteht also keine Notwendigkeit für ein solches Recht, wenn man nicht ganz konkret gegen Dienste wie Google News vorgehen möchte. Und was Google News betrifft, so würde ich sagen, dass Dienste wie Google eine eigene Dienstleistung anbieten und nicht, wie das von Seiten der Verleger oft dargestellt wird, lediglich von fremder Leistung profitieren.

Wenn die Netzgemeinde versagt hat, dann hat auch die Juristengemeinde versagt.

Und Netzaktivisten und Urheberrechtler sind wahrlich nicht allein gegen das Presseleistungsschutzrecht.

Was sehen wir hier? Seit Jahren schreibe ich über das geplante Leistungsschutzrecht und ich beobachte mit ungläubigem Staunen, wie dieser Lobbyvorstoß trotz dieses massiven Widerstands aus der Zivilgesellschaft  scheinbar unbeirrt den Weg zum Gesetz geht.

Was ist also jetzt anders als bei ACTA oder Zensursula?

Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: Die Presse hat hier ein konkretes Eigeninteresse. Die Folge: Die Presse versagt.

(Das ist keine Verschwörungstheorie. Das Thema muss nicht bewusst niedergeschwiegen werden. Es reicht, wenn viele Presseverlage für ein Recht sind. Dieses Thema bekommt dann in den Redaktionen automatisch nicht die kritische Betrachtung, die es verdient hätte, weil implizite Anreize am Werk sind. Beispiel: Gab es jemals eine Titelstory zum Listenprivileg? Wo sind sie, die Datenschutz fordernden Journalisten, bei diesem Thema?)

Alle netzpolitischen Erfolge der letzten Jahre waren Ergebnis des Zusammenspiels von Netzaktivisten und Bürgern, die die neuen Werkzeuge von Facebook über YouTube und Wikipedia bis zu Guttenplag zur kollaborativen Meinungsbildung nutzen, auf der einen Seite und, wichtiges Wort: und, der traditionellen Presse auf der anderen.

Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt.

Und, wie bereits oben ausgeführt, geht es nicht um den Kampf von ein paar Netzaktivisten. Es gibt eine breite Front in der Zivilgesellschaft gegen das Presseleistungsschutzrecht. Aber weil diese Zivilgesellschaft sich noch immer Gehör nur über die traditionellen Medien verschaffen kann, bleibt sie ohnmächtig, wenn diese nicht aktiv werden.

Es lässt sich breit darüber diskutieren, warum das in Deutschland der Fall ist. Gestern machte die Nachricht die Runde, dass die deutsche Bevölkerung die älteste Europas und die zweitälteste der Welt ist. Vielleicht spielt das als ein Aspekt von vielen mit hinein. Robin Meyer-Lucht hatte das bereits 2009 einmal betrachtet.

Wie dem auch sei. In einer Welt, in der das Handelsblatt eine groteske Propagandakampagne auffahren kann, ohne von den anderen Medien und Medienjournalisten dafür in der Luft zerrissen zu werden, ist eine Welt, in der wir dringendst eine Gegenöffentlichkeit im Netz bräuchten.

Nur: Wir haben sie noch immer nicht.

Und deshalb, so absurd es scheint, hat dieses gefährliche, destruktive Presseleistungsschutzrecht eine gute Chance, Gesetz zu werden. Und deshalb ist die Petition gegen dieses geplante Gesetz gescheitert, weil sie ohne Medienunterstützung auskommen musste. (Dazu kommt natürlich auch noch, dass die Unterstützung im Netz halbherzig war. Breite Banner auf Rivva und großen Blogs oder gar Google News hätten mehr bewirkt. Sogar drei, vier Tweets von Sascha Lobo wären wertvoller gewesen als ein Blogposting von ihm. Das alles ist aber nicht so wichtig: Wahrscheinlich hätte auch mehr Aufwand nicht ausgereicht. Zumindest nicht bei diesem schwer vermittelbaren Thema. Aber vielleicht testen wir das dann doch noch, wenn das Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.)

Wer nicht an den möglichen Erfolg des Gesetzesvorhabens glaubt, sollte sich fragen, warum von Spiegel bis FAZ regelmäßig über die Datengier der Webgiganten berichtet wird, während das Listenprivileg, Gesetz gewordene Datengier der Presseverlage, nie erwähnt wird. Das Presseleistungschutzrecht wird, gemessen an dessen Tragweite, an der Öffentlichkeit vorbei vorangetrieben.

Die Folgen sind weitaus tiefgreifender als eine beobachtbare vermeintliche “Netzgemeinde”, die ihre Kraft verloren habe. Exklusive Rechte wie das geplante Leistungschutzrecht sind die Rechte, auf denen eine industrielle Informationsökonomie zu einem Teil aufsetzt. Gleichzeitig sind sie Gift für eine vernetzte Informationsökonomie.

Das geplante Presseleistungschutzrecht ist eine Schlacht im Kampf dieser Systeme.

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann und lebt in Berlin. Marcel Weiß ist seit 2007 als Analyst zu Themen der Internetwirtschaft aktiv. Er ist ein Autor bei Exciting Commerce, schreibt Artikel für verschiedene Publikationen und ist unter anderem ein Coautor von im Springer Vieweg Verlag verlegten "Erfolgreich publizieren im Zeitalter des E-Books". Er unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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  • http://drikkes.com/ drikkes

    Wenn das LSR sonst schon nur Unheil anrichtet, so wird es immerhin sein Verdienst sein, die von Selbstüberschätzung aufgeblasene Netzgemeinde wieder auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt zu haben. Das ist doch immerhin etwas.

  • Fritz Iversen

    Dass die Presse schuld daran haben soll, dass von den 20 oder 30 Millionen Netzbewohner lediglich 21366 die Petition unterzeichnet haben, kann ja wohl nicht sein. Das Reservoir war groß genug, zu lesen gab es im Netz auch genug. Auch TAZ oder ZEIT haben darüber geschrieben. Das Thema hatte definitiv genug Kontaktfläche. Man kann nur Vermutungen anstellen, wieso so viele innerlich gegen das Thema eingestimmt waren, dann aber nicht wirklich ihre Stimme abgegeben haben. Vielleicht hat der Mehrheit nicht eingeleuchtet, dass die Auseinandersetzung zwischen Großverlagen und Großsuchmaschinen tatsächlich am Ende auch sie selbst etwas angehen könnte? Vielleicht gibt es eine psychologisches Hemmnis, politisch Position zu beziehen, wenn man innerlich nicht genau weiß, wofür/wogegen man da gerade ist? Da müssten sich jetzt mal Leute äußern, die nicht unterzeichnet haben, obwoh sie vielleicht Sympathien hatten.

  • http://www.facebook.com/stolba Daniel Štolba

    Ich glaube, hier geht es auch um das paradoxe Phänomen, dass viele Leute in einem Thema vehement Position beziehen (vielleicht weil es en vogue ist, vielleicht weil sie mit der Regierung unzufrieden sind oder aus anderen Gründen), während ihnen die Sache selbst aber in Wahrheit wirklich komplett egal ist.

  • Guest

    Paradoxe Äusserung eines Freundes, warum er nicht unterzeichnet habe: Da musste man sich registrieren, ich gebe dem Staat doch nicht meine Daten!