Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte als “Taschenspielertrick” bezeichnet. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgeschöpft und anderen zugeführt werden, was eigentlich nur über eine Art Google-Steuer ginge, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch auf einer Diskussion auf Einladung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco. Eine solche “Mogelpackung” sei unzulässig. Da sei es noch besser, einen Solidaritätszuschlag für notleidende Verlage einzuführen.
Deutliche Worte.
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