Leistungsschutzrecht wird im Bundestag 35 Minuten mitten in der Nacht diskutiert

Apropros Presseleistungsschutzrecht. Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag (UPDATE III) « DIGITALE LINKE:

Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit …

Update: Aktuelle Zeit für die Debatte ist nun 02.35 – 03.15 Uhr. via /Update

Dass es überhaupt eine Debatte gibt und nicht nur ein Zu-Protokoll-Geben, verdanken wir einem Aufschrei im Netz, als letzteres geplant war. Jetzt findet also eine Debatte statt, aber mitten in der Nacht.

Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der der Bundesregierung zur Verfügung steht.

35 Minuten Debatte mitten in der Nacht für ein Gesetz, das in  seiner aktuellen Version das deutsche Web in seinen Grundmauern erschüttern würde. Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das Internet der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.

Wechseln wir kurz zur Metaebene: Auch hier zeigt sich wieder, wie eine vernetzte Öffentlichkeit abseits von Massenmedien funktionieren kann. Die Bundestagsfraktion der Linken hat diese Information schnell über Twitter und Blog verbreitet. Wer an diesem Thema interessiert ist, erfährt über den einen oder anderen Weg davon. Nur eben nicht über die klassischen Medien.

Was hätten sie auch davon, darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes, das angeblich die Presse und damit die Demokratie retten soll, also ein solch wichtiges Gesetz nur ein paar Minuten bei Nacht und Nebel diskutiert wird?

Rational rechtfertigen lässt sich das nicht.

About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als (Senior) Strategy Analyst bei Exciting Commerce, schreibt für verschiedene Publikationen, unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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