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LSR-Debatte ohne Kritiker? Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss parallel zur letzten Sitzung der Internetenquete [Update]

Update: Wie das Büro von Jimmy Schulz (FDP) per Email Anfragenden mitteilt, findet die Anhörung nicht mehr am 28.1. statt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. /Update

Die Blogredaktion der Linken über den vorgesehenen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das geplante Presseleistungsschutzrecht:

Nach unseren Informationen allerdings wird es nur eine Anhörung im federführenden Auschuss geben und soll über das Leistungsschutzrecht bereits Ende Februar in zweiter und dritter Lesung endgültig abgestimmt werden. Das wäre nicht gerade der Zeitplan für eine intensive und tiefgründige Befassung mit diesem unsinnigen  Vorhaben. Nun bestätigt sich dieser Zeitplan – zumindest in seinem ersten Teil: Am 28.01.2013 soll laut Entwurf für eine Tagesordnung ab 15:00 Uhr die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss stattfinden.

Am selbenTag allerdings findet auch ab 13:00 Uhr die letzte Sitzung der Internetenquete statt. Dort sind mit Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Tabea Rößner, Lars Klingbeil und Martin Dörmann nicht nur die Gegner des Leistungsschutzrechts auf Seiten der Opposition als Mitglieder vertreten, sondern auch die bekennenden Leistungschutzgegner aus den Reihen von CDU und FDP wie Jimmy Schulz und Peter Tauber. Sie haben dann die Qual der Wahl: In der Enquetekommission über Netzpolitik streiten und sich aus der Debatte übers Leistungsschutzrecht raushalten oder gegen das Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss argumentieren und ihre eigene Arbeit in der Enquete mit Missachtung strafen.

(Hervorhebungen von mir)

Wie ich bereits vor ein paar Tagen schriebMan wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert.

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  • About Marcel Weiß

    Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
    Er ist Diplom-Kaufmann und lebt in Berlin. Marcel Weiß ist seit 2007 als Analyst zu Themen der Internetwirtschaft aktiv. Er ist einer der Autoren bei Exciting Commerce. Artikel vom ihm erscheinen unter anderem in Publikationen wie "Musikmarkt" und "Der Freitag". Texte von ihm sind erschienen unter anderem in "Medienwandel kompakt 2008-2010" und im beim Springer Vieweg Verlag verlegten "Erfolgreich publizieren im Zeitalter des E-Books". Er unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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    • nk

      Sicher nur bedauerliche, aber leider alternativlose Zufälle..