Update: Wie das Büro von Jimmy Schulz (FDP) per Email Anfragenden mitteilt, findet die Anhörung nicht mehr am 28.1. statt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. /Update
Die Blogredaktion der Linken über den vorgesehenen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das geplante Presseleistungsschutzrecht:
Nach unseren Informationen allerdings wird es nur eine Anhörung im federführenden Auschuss geben und soll über das Leistungsschutzrecht bereits Ende Februar in zweiter und dritter Lesung endgültig abgestimmt werden. Das wäre nicht gerade der Zeitplan für eine intensive und tiefgründige Befassung mit diesem unsinnigen Vorhaben. Nun bestätigt sich dieser Zeitplan – zumindest in seinem ersten Teil: Am 28.01.2013 soll laut Entwurf für eine Tagesordnung ab 15:00 Uhr die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss stattfinden.
Am selbenTag allerdings findet auch ab 13:00 Uhr die letzte Sitzung der Internetenquete statt. Dort sind mit Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Tabea Rößner, Lars Klingbeil und Martin Dörmann nicht nur die Gegner des Leistungsschutzrechts auf Seiten der Opposition als Mitglieder vertreten, sondern auch die bekennenden Leistungschutzgegner aus den Reihen von CDU und FDP wie Jimmy Schulz und Peter Tauber. Sie haben dann die Qual der Wahl: In der Enquetekommission über Netzpolitik streiten und sich aus der Debatte übers Leistungsschutzrecht raushalten oder gegen das Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss argumentieren und ihre eigene Arbeit in der Enquete mit Missachtung strafen.
(Hervorhebungen von mir)
Wie ich bereits vor ein paar Tagen schrieb: Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert.
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