Jürgen Scheele auf dem Blog der Linken über besagte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
DIE LINKE hatte 16 Fragen mitsamt 72 Unterfragen gestellt. Letztere waren in der ganz überwiegenden Zahl so formuliert, dass sie mit einem einfachen JA oder Nein zu erwidern waren. In mehr als 90 Prozent der Fragen allerdings, verweigerte die Bundesregierung eine Antwort.
Interessant bei all dem finde ich auch, dass ausgerechnet Die Linke diejenige Oppositionspartei ist, die effektiv das Netz, also hier vor allem Blog und Twitter, nutzt, um dieses Thema auch außerhalb von Bundestag und Ausschüssen voranzutreiben. Da gibt es noch Potential bei den anderen Oppositionsparteien. Besonders die Grünen lassen sich hier von der Linken die Butter vom Brot nehmen.
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