Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben
iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird: So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP b
