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Eine internationale Bürgerrechtsbewegung

Anja Seeliger fasst im Blog des Perlentauchers die Situation zusammen:

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend – und ohne den geringsten konkreten Anlass – millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als “Angriffsziel” und “Partner dritter Klasse”. Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Das zurückhaltende, sich vorsichtig vortastende Vorgehen der deutschen Politiker ist erschütternd. Von einem entschiedenen, dem Ausmaß des Skandals angemessenen Vorgehen der Bundesregierung kann keine Rede sein.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Konsequenterweise meint Seeliger, das wir eine internationale Bürgerrechtsbewegung brauchen. Schaut man sich die Snowden-Petition auf Avaaz an, die weltweit bereits von über 1,3 Millionen Menschen gezeichnet wurde, könnte man die Basis einer solchen Bewegung vielleicht bereits erkennen.

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  • About Marcel Weiß

    Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
    Er ist Diplom-Kaufmann und lebt in Berlin. Marcel Weiß ist seit 2007 als Analyst zu Themen der Internetwirtschaft aktiv. Er ist einer der Autoren bei Exciting Commerce. Artikel vom ihm erscheinen unter anderem in Publikationen wie "Musikmarkt" und "Der Freitag". Texte von ihm sind erschienen unter anderem in "Medienwandel kompakt 2008-2010" und im beim Springer Vieweg Verlag verlegten "Erfolgreich publizieren im Zeitalter des E-Books". Er unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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    • http://leanderwattig.de/ Leander Wattig

      Was mich nur stört bei der Debatte, ist die Wahrnehmung, Deutschland wäre gegenüber den USA vorher irgendwann mal souverän gewesen. Die Zeiten sind seit dem 2. Weltkrieg vorbei und daher ist die BRD auch ein viel zahnloserer Tiger als Frankreich u.ä.

    • http://www.neunetz.com/ Marcel Weiss

      Das stimmt. Dass das aber auch nach der Wiedervereinigung dank geheimer Verträge so geblieben ist, war nicht bekannt oder zumindest nicht in dem Ausmaß bekannt. Die Empörung darüber, wohin das im Detail wie etwa hier mit der NSA führt, ist mehr als berechtigt.

    • http://leanderwattig.de/ Leander Wattig

      Absolut berechtigt.