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Der Super-GAU für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Das Ausmaß des Abhörskandals und die Konsequenzen, die wir noch lange spüren werden, können kaum überschätzt werden. Mit einem Schlag wurde uns in den letzten Tagen gezeigt, dass unsere Privatsphäre so wenig zählt wie unser Grundgesetz oder die Souveränität unseres Landes. Das alles ist, so wird uns nun bewusst, noch weniger als Verhandlungsmasse, weil unsere Regierung diese Dinge im Zweifel auch ohne Verhandlung aufgibt.

Dass keine rasche, vehemente Reaktion einer alerten Bundesregierung auf den Abhörskandal folgte, sondern stattdessen, man hätte eine Steigerung dieser unionsgeführten Regierung nicht zugetraut, wieselndes Herumdrucksen an allen Fronten einsetzte, könnte der Politikverdrossenheit in diesem Land einen neuen Rekordwert verschaffen. Die Grundpfeiler unserer Demokratie wurden massivst erschüttert und die Bundesregierung verhält sich, als wären Kavaliersdelikte aufgedeckt wurden, deren Bedeutung erst noch erörtert werden müssen.

Das ist alles bereits bei weitem schlimm genug, aber die langfristigen Folgen sind sehr viel weitreichender. Deutschland ist ein Land, in dem es bis noch vor zwei, drei Jahren unter den Eliten des Landes nicht nur legitim sondern en vogue war, das Internet an sich für ein vergängliches Spielzeug zu halten und allen Ernstes frei von Selbstreflektion und damit Erkenntnis, wer Vater des Gedankens sein könnte, die Haptik von Zeitungen und Büchern als Allheilmittel gegen den Medienwandel in’s Feld zu führen. In Deutschland kann ein Bestseller 2012 “Digitale Demenz” lauten und trotz offensichtlicher Mängel bei Argumentation, Logik und Sachverstand des Autors, mit vollem Ernst in Zeitungen und TV diskutiert werden.

Zähneknischend hat man sich von der Spielzeugsicht in den letzten Jahren verabschiedet. Das Internet wollte nicht weggehen und wurde stattdessen immer wichtiger. Und die unverbesserlichen Deutschen googeln nicht nur mit Google jeden Tag millionenfach sondern benutzen auch Facebook, die andere satanische Brut kalifornischer Herkunft, und machten sie zum populärsten Social Network in Deutschland; hinter Google-Tochter YouTube. Folglich ging man in den Leitartikeln und auf den Titelseiten dazu über, auf einzelne (US-)Webunternehmen einzuschlagen statt das gesamte Internet hinfortzuwünschen.

In den ersten Tagen, in denen dank der bewundernswerten Courage und des Mutes von Edward Snowden die ersten Informationen über PRISM an die Öffentlichkeit gelangten, konnte man deshalb förmlich einen kollektiven Seufzer der Beruhigung aus den konservativen Redaktionen Deutschlands vernehmen. Das Internet, endlich hat es einen Makel. Einen systemischen noch dazu. Welch Glück! Die NSA kann nicht einfach über Ihre Schulter schauen, während Sie Texte in der papiernen Zeitung lesen. Also besser nicht das Abo abbestellen! Im Internet dagegen, da haben Sie keine Privatsphäre. Nie gehabt. Und jetzt, da auch Sie es wissen, gehen Sie für Privatsphäre, das wird uns von einem Redakteur des Politikressorts der ZEIT allen Ernstes empfohlen, einfach für Gespräche in den Wald, wie damals zu DDR-Zeiten. Das ist nicht nur Resignation, das ist auch ein gutes Stück Häme. Resignation und Häme, wo eine Gesellschaft geschlossen für die Rechte einstehen sollte, für die sie bis vor kurzem zu stehen vorgab. Häme der Leute, die online nur Google, Email und maximal Amazon benutzen. Die Leute, die mit den für viel Geld für ihre Publikationen entwickelten und deswegen von jeder Usability weit entfernten Content-Management-Systemen hadern. Die Leute, die nicht verstehen, was so viele jeden Tag auf Facebook oder Twitter machen.

Man kann insofern froh sein, dass mittlerweile auch bekannt wurde, dass Telefongespräche mitgehört werden, dass Telefonverbindungsdaten gespeichert werden und dass sogar die deutsche Post Briefsendungen protokolliert und die Daten in’s Ausland weiterleitet. Man kann also froh sein, dass die massive Ausspioniererei deutscher Staatsbürger durch ausländische Geheimdienste nicht nur im Internet, dem elitenfernen Netz der Freaks, passiert sondern auch da stattfindet, wo die deutschen Eliten sich bewegen und kommunizieren: Post, Telefon, mit Sicherheit auch Fax und (EU-)Büros.

Der Schaden ist aber nun da und wird nicht weg gehen, selbst wenn auch die Faxgemeinde ins Mark getroffen wird. Wer glaubt, dass Angela Merkel, das einzige westliche Regierungsoberhaupt, das Magierin, Kaninchen und Hut zugleich ist, zu einem historischen Schritt in der Lage ist, macht sich etwas vor. Angela Merkel hat acht Jahre lang keine inhaltliche Position gegenüber ihrem Volk eingenommen, auf das der gemeine Wähler von der Straße verweisen könnte; von der unsäglichen, die EU zerstörenden Austerity-Politik abgesehen. Das ist auch ein Versagen der Medien: Die Bundeskanzlerin nutzt konstant eine Schwäche der Massenmedien aus. Indem sie nie Stellung bezieht, macht sie sich dank fehlender Zitierbarkeit unangreifbar und folglich wird nichts negatives im kollektiven Bewusstsein mit ihr in Verbindung gebracht.

Weil die deutschen Medien sie praktisch nie dafür anprangern, unterstützen sie das systematische Für-nichts-stehen der Kanzlerin, die nur reagiert, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Folglich sind diese Reaktionen immer mehr oder weniger folgenlose Lippenbekenntnisse wie der ‘Atomausstieg’ nach der japanischen Kernschmelze. Angela Merkel nimmt niemals eine Position ein, die im eigenen Land kontrovers diskutiert würde. Im System Merkel verlieren die Politiker, die öffentlich Stellung beziehen, weil sie sich medial angreifbar machen. Merkel dagegen verweigert den Medien Zitate und Referenzierbares. Positionslosigkeit wird medial indirekt belohnt. Eine so agierende Politikerin wird niemals versuchen, die USA, unseren Freund, Helfer und Abhörer, zu einem historischen Abkommen zu bewegen, das Grundrechte international absichern würde. Die Axel-Springer-Presse würde das nicht zwingend gut finden und die Chance, zu scheitern, ist groß. Eine Machtpolitikerin wie Angela Merkel, der Bürgerrechte inhaltlich egal zu sein scheinen, wird dieses Risiko niemals eingehen. Dann lieber Lippenbekenntnisse der US-Regierung einholen und aussitzend darauf hoffen, dass die Medien ein anderes Thema finden und diese Sache vergessen.

Es wird also unter einer Merkel-Regierung keinen Vorstoß geben, der die USA zum Einlenken zwingt und der deutschen Bevölkerung ihr Vertrauen in die Benutzung des Webs zurückgibt. (Nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Die USA sind mächtig, egoistisch und arrogant und die NSA und ihrer Verbündeten würden sich mit Händen und Füßen wehren gegen ein internationales Abkommen, dass ihren Handlungsspielraum massgeblich einschränken würde. Aber ein fest entschlossenes Deutschland hätte schnell die Mehrheit der EU-Staaten und mit hoher Möglichkeite alle EU-Staaten hinter sich. Die USA braucht das kommende Freihandelsabkommen mit der EU mindestens so sehr wie die EU und kann sich keine Abkühlung der Beziehungen zu Europa erlauben. Europa dagegen hätte Optionen, die nicht zwingend attraktiv, aber doch existierende Optionen sind: China, Indien und Russland etwa wären sicher an engerer Zusammenarbeit mit einem mit der USA fremdelnden Europa interessiert. Allein diese Aussicht dürfte für einen transatlantischen Poker nicht unerheblich sein.)

Das ist ein Problem für Deutschland, das bereits eine eher schwache Internetwirtschaft hat. Es mag sein, dass eine Imagekampagne deutscher Webstartups eine Chance für die hiesige Wirtschaft sein könnte. Aber dass es noch keine gibt, kann zwar ein Hinweis auf politisches Desinteresse bei deutschen Webstartups sein (kein geringer Teil der Gründer und Belegschaften Berliner Webstartups spricht übrigens wenig bis fast kein Deutsch), wahrscheinlich ist aber auch, dass das Problem tiefer liegt.

Jedes deutsche Startup, dass auf Amazons Cloud-Computing AWS setzt, um etwa Bilder auszulagern, kann nicht mit “Datenschutz made in Germany” werben. Das gleiche gilt für Startups, die Cloudflare einsetzen, Facebook-Logins anbieten oder andere Cloud-Computing-Lösungen für das eigene Angebot nutzen. Von iOS- und Android-Apps, die alle auf US-amerikanischen Betriebssystemen stattfinden, ganz zu schweigen.

Globale Arbeitsteilung existiert auch und gerade in der Webwirtschaft. Und besonders hier dominieren US-Anbieter, weil sie qualitativ oft überlegen sind. Was wäre nun die Option für deutsche Startups? Auf all die Erungenschaften der letzten Jahre verzichten? Auf die leicht skalierbare Auslagerung mit S3 und co. verzichten? Das ist nur dann kein Problem, wenn man auch auf die eingebaute Viralität von Facebook verzichtet. Denn dann hat man mangels Reichweitenexplosion auch kein Skalierungsproblem mehr.

Frank Schirrmachers Naivität, wenn er zum wiederholten Male europäische Alternativen zu Google und co. fordert, wäre in einem anderen Zusammenhang geradezu liebenswert, wenn sie nicht von einem FAZ-Herausgeber kommen würde, der erstens längst wissen müsste, dass es staatlich finanzierte Alternativflops gab als auch, dass gerade sein Verlag im juristischen Alltag (gegen Perlentaucher, Commentarist etc.) als auch auf Gesetzgebungsebene (Presseleistungsschutzrecht) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine deutsche Internetwirtschaft arbeitet. Ganz davon abgesehen, dass privatwirtschaftliche Alternativen nicht aufgrund von Forderungen entstehen.

Ein “Social Web made in Germany” ist keine Option. Es ist so realistisch wie ein Deutschland, das weder Güter importiert noch exportiert. Wer also ein Web rein deutscher oder europäischer Bauart als Lösung sieht, ist hoffnungslos naiv und weiß nicht, wie die heutige Internetwirtschaft arbeitet und wo sie sich hinbewegt. Die wahrscheinlichere Richtung, die das digitale Deutschland dagegen einschlagen wird ist düster: Das einzige Land weltweit mit Presseleistungsschutzrecht und verpixeltem Street View wird seinen Marsch auf die hinteren Ränge fortsetzen. Der Makel des privatsphärenfreien Internets wird dazu führen, dass der fehlende Wille zum Breitbandausbau nicht in Frage gestellt wird. Er wird die von der jahrelangen Hysterie der Kalifornienhetze der deutschen Presseverlage und TV-Sender verunsicherte Bevölkerung davon abhalten, eine vorsichtige Neugier zu entwickeln. Kurzum, der Abhörmakel des Internets wird den wichtigsten Wirtschaftszweig des 21. Jahrhunderts in Deutschland weiter diskreditieren. Aus dem Very-Late-Adopter-Land wird ein Never-Adopter-Land werden und man kann es ihm nicht einmal verdenken.

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  • About Marcel Weiß

    Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
    Er ist Diplom-Kaufmann und lebt in Berlin. Marcel Weiß ist seit 2007 als Analyst zu Themen der Internetwirtschaft aktiv. Er ist einer der Autoren bei Exciting Commerce. Artikel vom ihm erscheinen unter anderem in Publikationen wie "Musikmarkt" und "Der Freitag". Texte von ihm sind erschienen unter anderem in "Medienwandel kompakt 2008-2010" und im beim Springer Vieweg Verlag verlegten "Erfolgreich publizieren im Zeitalter des E-Books". Er unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
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    • Michael Kunze

      In der Analyse richtig, in den Schlußfolgerungen eher übertrieben.

      Man darf nicht vergessen, für wen Schirrmacher und Konsorten sprechen: für die 50+-Generation der Papierleser (das Durchschnittsalter der Leser jedes Qualitäts-Print-Mediums in Deutschland liegt bei mindestens 50 Jahren…).

      Das sind natürlich auch die Babyboom-Mehrheitsgenerationen, für die Merkel Politik macht. Und leider auch jene, die für noch lange Zeit die Macht hier im Land behalten werden. Die Amis machen sich wegen der Altersstruktur Europas ja schon seit längerem lustig und nennen uns Dusk-Kontinent bzw. ‘Old Europe’ – ein Kontinent der (Alters-)Angst und -Besorgnis

      Das Gefiepe der Presseverlage ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit: Die Leser verlangen geradezu danach, in ihren Ängsten vor Technologie und Netz bestätigt zu werden. Und Schirrmacher tut seinen Kunden gerne den Gefallen; er schreibt schließlich genauso alarmistisch über Gentechnik.

      Die Größe des Consumer-IT-Markts wird hierzulande also letztlich negativ von den Alten bestimmt: Wo weniger Nachfrage besteht, fallen Preise und Qualität des Angebots schlechter aus.

      Das bedeutet aber nichts für die Einstellung und das Verhalten der jüngeren Generationen. Nach meiner Einschätzung sind die unter 40-Jährigen in Deutschland genauso versessen aufs Netz wie ihre amerikanischen Pendents. Und die Industrie wird schon aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass ihre IT-Struktur auf der Höhe der Zeit ist.

      Wir sollten aufhören, uns an den alten Eichen zu schubbern. Wo bleibt das Kalifornisch-Utopisch-Positive? Geben wir uns einfach Mühe, den Markt in Schwung zu bringen. Dabei kann und muss uns Merkel nicht helfen.

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    • coolray

      ich muss da wehement widersprechen..von wegen 50++ und papierleser
      ich bin mit 55 auch teil dieser angesprochenen 55++..und ich bin kein papierleser
      ich benutze social networks, lese nachrichten im net, schaue nachrichten und beiträge nicht am tv apparat sonder online im net. ausserdem lese ich bücher und magazine auf meine tablet…bücher mit einem reader, magazine als pdf ….. von daher macht frau merkel und konsorten keine politik für mich
      weil für sie begriffe wie netzneutralität und freier austausch im net fremdwörter sind..oder wie sie so schön sagte ..NEULAND
      und das sie videoansprachen im net hält, bedeutet nicht zwangsläufig das siesich im net auskennt, beiihr bedeutet das wohl eher, das sie leute kennt..die sich auskennen..und diese dinge für sie managen

    • http://www.neunetz.com/ Marcel Weiss

      Grundsätzlich würde ich dir zustimmen, aber so einfach ist es am Ende dann doch wieder nicht. Wie die Elite in der Politik und den Zeitungen die Welt wahrnehmen und entsprechend formen, hat Auswirkungen auf das Leben von uns allen.

      Erst dieses Jahr wurde etwa das Leistungsschutzrechte für Presseerzeugnisse verabschiedet – ein einmaliges Recht in der Welt, das der Entwicklung des Internets hierzulande enorm schaden wird. Weiter geht es beim fehlenden Breitbandausbau, der Störerhaftung beim WLAN, beim verpixelten Street View, das im Gegensatz zum Rest von Europa nicht einmal deutschlandweit ausgerollt wird, und dem nie endenden Streit zwischen YouTube und GEMA, übrigens auch ein globaler Sonderfall, usw. usf.

      Das Verhalten der jüngeren Generationen und das Eigeninteresse der Wirtschaft können immer nur im politischen und gesetzlichen Rahmen arbeiten.

    • Guest

      Das ist genau das, was ich mit Schubbern an alten Eichen meine: Wen
      schert das Lesitungsschutzrecht? Soll Google die Verlage aus dem Index
      werfen und ansonsten halte ich es mit einem alten Vorschlag von Thomas
      Knüwer: Keine Verlinkung auf Verlagsangebote (mit Ausnahme von Heise).

      Und
      mal im Ernst: Wer außer uns Mittelschicht-Halbintellektuellen liest
      Schirrmacher? Glaubt irgend jemand unter 40 an die Geisteselite der
      deutschen ‘Qualitätsmedien’? In den Foren von SPON hagelt es massive
      Kritik für nahezu jeden Beitrag – würde es bei der Süddeutschen und der
      FAZ übrigens auch, wenn die weniger filtern würden.

      Natürlich ist
      die Störerhaftung und der übrige Murks ein Ärgernis – das ist eben eine
      Auswirkung der Machtverhältnisse. Aber Macht hat nur der, dem man sie
      zugesteht!

      Sind wir wirklich so wenig kreativ, dass wir diese
      Nickeligkeiten nicht irgendwie umrouten können? Das wäre dann wirklich ein GAU.

      Und Entschuldigung übrigens an alle ‘digital natives’ über 50 – manchmal muss man eben vereinfachen und zuspitzen…

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