TTIP: Contentindustrie wünscht sich Rootkits, Malware und Trojaner

Bruno Kamm berichtet auf Carta über die TTIP-Verhandlungen, beziehungsweise über das, was dank Leaks bekannt wurde:

Die Forderungen der nordamerikanischen Contentindustrie wurden ja bereits hinlänglich ausgebreitet und sind auch in Regierungskreisen salonfähig geworden: Mit Mitteln, die sonst nur das organisierte Verbrechen oder die NSA einsetzen, sollen die Nutzer ausgeforscht werden, dass sie auch wirklich kein illegal runtergeladenes Musikschnipselchen auf der Festplatte haben.
Auf der Wunschliste stehen Rootkits, Malware und Trojaner, die nicht nur den Datenstrom der Verbraucher durchsuchen, sondern auch gleich noch die gewünschten Sperrungen vornehmen können.

Startups in einer Welt ohne Netzneutralität

Der Risikokapitalgeber Fred Wilson hat ein paar Beispiele aufgeschrieben, wie Diskussionen zwischen Startup-Gründern und VCs in einer Welt ohne Netzneutralität ablaufen werden:

Entrepreneur: I plan to launch a better streaming music service. It leverages the data on what you and your friends currently listen to, combines that with the schedule of new music launches and acts that are touring in your city in the coming months and creates playlists of music that you should be listening to in order to find new acts to listen to and go see live.

VC: Well since Spotify, Beats, and Apple have paid all the telcos so that their services are free on the mobile networks, we are concerned that new music services like yours will have a hard time getting new users to use them because the data plan is so expensive. We like you and the idea very much, but we are going to have to pass.

Datendiskriminierung zerstört Innovation.

Netzneutralität ist in USA am Ende

John Herman auf Buzzfeed:

Today, vital portions of the FCC’s Open Internet rules were struck down in federal court. These rules, put in place in 2010, were designed to preserve what advocates call net neutrality — an assurance that internet providers can’t favor one kind of traffic over another, or charge for access to certain parts of the internet. All traffic, according to the rules, was to be treated equally. Verizon challenged these rules, and mostly won.

Ein Desaster.

Ohne Netzneutralität wird es zu Datendiskriminierung und damit zur Festigung der Positionen der heute bereits großen Internetkonzerne und Schwächung aller kleineren Unternehmen und Startups kommen; von nicht gewinnorientierten Anbietern wie der Wikipedia und dem Internet Archive ganz zu schweigen.

Herman:

The appeal of the latter arrangement to the internet’s largest companies is even more obvious: It would give them unprecedented control over the internet and its users. If, in this future, you’re choosing between two streaming music services, and one of them pays for your data, there’s a very good chance you’re going to pick that one.
But which one would be able to do that? The largest one, the incumbent. “This will have profound implications for the internet’s ecology,” says Feld. Worse, he worries, companies that were willing to fight for net neutrality in the old days won’t be such strong allies in 2014, now that they are the largest incumbents on the internet. “They’re big, and they can negotiate,” he says. “Once you’re on the inside, exclusion doesn’t seem like such a bad thing. If you’re Google, maybe getting access for YouTube is what you want, rather than what you want to fight.”

Das Ende der Netzneutralität heißt “Sponsored Data”

Der US-Mobilfunkprovider AT&T startet mit „Sponsored Data“ ein Programm, das es Anbietern von Webdiensten ermöglichen soll, die Kosten für den mobilen Datenverkehr ihrer Kunden zu übernehmen.

Ein Beispiel: Wenn Google AT&T für den mobilen Datenverkehr der eigenen Kunden zusätzlich bezahlt, könnten AT&T-Kunden zum Beispiel YouTube-Videos unterwegs auf ihren Smartphones schauen und hochladen, ohne dass das auf ihren Datenplan angerechnet wird.

Die Marktimplikationen sind offensichtlich. YouTube könnte sich so dank der gefüllten Kriegskassen von Google noch weiter im Markt eingraben und es Konkurrenten noch schwieriger machen.

Die neue Markteintrittsbarriere wäre nun perfiderweise auch, dass jeder Dienst im gleichen Marktsektor ebenfalls an AT&T für „Sponsored Data“ zahlen muss, um im immer wichtiger werdenden mobilen Web nicht den Anschluss zur Konkurrenz zu verlieren.

Ein Beispiel am Markt des Videostreamings: Wenn Hulu, Amazon Video und YouTube AT&T für ihren Datenverkehr doppelt bezahlen, kommen auch Vevo und Netflix nicht daran vorbei, AT&T zu bezahlen. Das Gleiche gilt beispielsweise für Musikstreaming.

GigaOm:

AT&T launched a new billing program called Sponsored Data Monday at its developer conference at CES, which shifts mobile data costs from the consumer to the content provider. The idea is to create a two-sided charging model for mobile data, letting app developers and content providers foot the bill for their customers’ data use. That kind of the model has the potential to save consumers money, but as we’ve pointed out before it also messes with some of the foundational principles of the internet.

Das ist eine Formalisierung der Art von datendiskriminierenden Deals, die Musikstreamingdienste wie Spotify mit Mobilfunkanbietern seit längerer Zeit abschliessen. Der nächste Schritt von AT&T könnte auch sein, die mobilen Daten beispielsweise gegen eine Beteiligung am Webdienst von der Datenbegrenzung auszunehmen.

Ein solches Programm spricht natürlich besonders datenverkehrsintensive Dienste an:

While AT&T cited small app developers and healthcare providers in its examples, the key targets here are obviously the big video providers like Netflix, YouTube and Hulu. If AT&T can get those companies to pay for data consumption, it benefits in numerous ways. Not only do its customers conserve their data allotments (which they can then spend on non-sponsored services), it also encourages those consumers to eat far more video, boosting AT&T’s data revenues. “Win-win” is a tired term, but in this case, it sums up the situation. There’s no way AT&T can lose.

Mehr noch ist es eine Entwicklung, die besonders Konzerne und große, bereits international agierende Anbieter wie Google, Amazon und Facebook tendenziell gegenüber Startups und kleineren, unabhängigen Diensten begünstigt.

Techdirt zum Thema:

All in all, it’s more evidence that equating data caps with network capacity is nothing more than a lousy spin job attempting to justify the replacement of unlimited data with multiple revenue streams.

Die Angebote von “Datensponsoren” gegenüber nicht doppelt zahlenden Webdienstanbietern zu bevorzugen, also netzintern zu priorisieren, ist ebenfalls ein naheliegender, zu befürchtender nächster Schritt in einem solchen Programm.

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis T-Mobile ein ähnliches Programm hierzulande ankündigt.

Mehr zum Thema:

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag: Was ‘marktbeherrschend’ bedeuten kann

Michael Schmalenstroer nimmt die angekündigte „Plattformneutralität“ aus dem Koalitionsvertrag und zeigt auf, was ‚marktbeherrschend‘ bedeuten kann:

Google wird sich natürlich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren und kann im Zweifelsfall auch seine Suchmaschine einfach aus dem Ausland betreiben, aber gerade kleinere Anbieter können das nicht. Rivva etwa schmiss diverse Blogs aus seinem Index, weil diese unter das Leistungsschutzrecht fallen. Als marktbeherrschender Plattformbetreiber unter den Blogaggregatoren könnte es dann gezwungen werden, diese wieder aufzunehmen – und für sie zu bezahlen.

Ähnlich sieht es bei meinem Projekt Planet History aus. Auch dort sind ganz bewußt keine Blogs von Presseverlagen wie etwa Wostkinder aufgeführt. Gleichzeitig bin ich natürlich auch ein “marktbeherrschender Plattformbetreiber” im Bereich der Geschichtsblogaggregatoren, weil es mit Planet History und Planet Clio genau zwei Stück davon in Deutschland gibt.

Für aufstrebende Dienste würde das bedeuten, als ‚marktbeherrschend‘ eingestuft zu werden, wäre dann sehr schnell  unangenehm und teuer. Und diese Einstufung ist auch eine Frage der Marktdefinition.

Eigentlich müsste eine solche Entwicklung als absurd und damit unrealistisch abgetan werden können. Aber bereits die Existenz des Presseleistungsschutzrechts zeigt, dass man bei diesen Themen in Deutschland leider auf alles gefasst sein sollte.

Der 2. Schritt des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag

Ich hatte bereits in meinem Artikel zum euphemistisch im Koalitionsvertrag „Plattformneutralität“ genannten Aufnahmezwang geschrieben, dass er nach dem länger befürchteten, zweiten Schritt des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aussieht:

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass Google die dank des Presseleistungsschutzrechtes kostenpflichtig gewordenen Pressesnippets aufnehmen muss.

Michael Seemann hat die Problematik noch einmal etwas ausführlicher aufgeschrieben:

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag kann man mit recht als “plattformneutral” bezeichnen. Und dennoch ist sie falsch. Das Problem ist nämlich, dass die Unwucht bereits im Leistungsschutzrecht liegt und mit der Plattformneutralität besiegelt werden soll. Das Presse-Leistungsschutzrecht ist ungerecht und alles andere als eine plattformneutrale Einrichtung. Unter normalen Marktverhältnissen aber ist diese Ungerechtigkeit egal, wie wir gesehen haben, weil Google seine Vertragsfreiheit dazu nutzt, einfach keine kostenpflichtigen Deals einzugehen, die Verlage aber von Googles Traffic abhängig sind. Mit einer gesetzlichen Plattformneutralität aber kann man das ungerechte Leistungsschutzrecht erst richtig durchsetzen, denn es gäbe (nach meiner Definition) kein Argument für Google, einzelne Medien zu diskriminieren. Ob sie wollen oder nicht: sie müssten die Deals mit den Verlagen eingehen, egal zu welchem Preis.

Abstrakt formuliert liegt das Problem hier: Dadurch, dass die Plattformneutralität strikt immer nur auf der ihr eigenen Ebene wirkt – hier: die Ebene der Distribution zum Endnutzer – ist sie unfähig Unwuchten, die sich aus anderen Ebenen ergeben – hier: Zahlungsforderungen beim Informationsproduzenten, legitimiert durch das Leistungsschutzrecht – auszugleichen, sondern setzt sie blind durch.

Mehr zum Koalitionsvertrag:

Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Strikter, härter, weiter

Kommen wir zu den Abschnitten zum Urheberrecht im Koalitionsvertrag. Auf S. 133 heißt es zur Verschärfung:

Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Leonhard Dobusch hat diese gornische Forderung im Koalitionsvertrag auf netzpolitik.org bereits gut eingeordnet:

Das Problem bei diesem Absatz ist, dass die Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Hostprovidern bereits jetzt genau dieses Kriterium auf sehr restriktive Weise in Anschlag bringt. So werden vom BGH all jenen Anbietern von Internetdiensten bereits heute sehr hohe Prüfpflichten auferlegt, deren “Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet” (Zitat aus dem jüngsten BGH-Urteil zum Fall Rapidshare, vgl. “BGH-Urteil verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten“). Ein Kriterium, das wohl auch auf Plattformen wie YouTube und Facebook zutrifft. Bereits diese Rechtssprechung kann für innovative Plattformen, die auf nutzergenerierte Inhalte setzen und nicht eine Rechtsabteilung wie Google im Hintergrund haben, ein Problem darstellen. Je stärker die (Vorab-)Prüfpflichten werden, desto schwerer fällt es kleineren und neuen Anbietern, diese zu erfüllen.

Wenn es hier zu darüberhinausgehenden, gesetzlichen Verschärfungen kommen sollte, droht ähnliches wie beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der letzten Legislaturperiode: ein deutscher Sonderweg im Bereich der Internetregulierung, der sein Ziel verfehlt und vor allem kleine und innovative Anbieter in ihrer Existenz bedroht.

Die Richtung der neuen Regierung ist wenig überraschend. So lang die Union an der Regierung beteiligt ist, wird sich die deutsche Bundesregierung ausnahmslos immer gegen Formen von vernetzter, loser Zusammenarbeit und für die klassische Kulturproduktion und dem Wunsch ihrer Vertreter nach strikterem Urheberrecht entscheiden. Die SPD ist außerdem bei diesem Thema mehr oder weniger auf Linie mit der Union.

Dass Plattformen, die auf user generated content setzen, gar nicht umfassend im Vorfeld prüfen können, ob Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen, spielt bei diesen Entscheidungen keine Rolle.

72 Stunden Videomaterial pro Minute, das auf YouTube hochgeladen wird?

12 Stunden Audiomaterial pro Minute, das auf SoundCloud hochgeladen wird?

Es scheint vollkommen egal zu sein, dass diese Anbieter bei solchen Zahlen niemals sicherstellen können, dass auf ihren Plattformen keine Urheberrechte verletzt werden. (Die konstant fehlerfreie Zuordnung von Urheberrechten ist für Dritte unmöglich. Das ist kein technisch lösbares, sondern ein juristisches Problem. Beispiele hierfür gibt es reichlich, etwa hier und hier.)

Man mag bestimmte, abseitige Hostprovider im Auge haben, aber wie bei der Lex Google -dem Presseleistungsschutzrecht-, werden mit einem harten Haftungsgesetz auch diese Anbieter getroffen.

Sollte aus dieser Forderung tatsächlich eine gesetzliche Verschärfung folgen, und angesichts der starken Kulturflügel der beiden Koalitionsparteien ist das sehr wahrscheinlich, würde es mich nicht überraschen, wenn das der endgültige Grund für SoundCloud wird, Berlin und Deutschland zu verlassen und den Sitz des Unternehmens in die USA oder nach Schweden, dem Heimatland der Gründer, zu verlegen.

Ich weiß, dass ich als Gründer eines solchen Unternehmens sehr genau beobachten würde, welche Entwicklung die Gesetzgebung hierzulande nimmt.

Die Zeichen sind jedenfalls sehr deutlich an der Wand.

Auch der ausdrückliche Hinweis auf internationale Verträge, die für den ‚effektiveren Schutz‘ der Urheber geschlossen werden sollen, ist nicht verwunderlich. Es ist allerdings ausgesprochen beunruhigend, da die große Koalition bereits jetzt kaum nennenswerten Widerstand gegen strikteste Gesetze sehen wird und zusätzlich mit Hilfe internationaler Verträge demokratische Kontrollmechanismen umgehen und den realitätsfremden Status Quo des aktuellen Urheberrechts weiter zementieren will.

Dobuschs Fazit:

In Sachen Urheberrecht werden im Koalitionsvertrag kaum echte Weichenstellungen vorgenommen. Was bzw. ob letztlich überhaupt etwas passieren wird, hängt sehr von den handelnden Personen in Justiz- und Bildungsministerium sowie dem zu erwartenden Lobbying-Druck ab.

Da es in beiden Parteien keine starke Gegenkraft zu den Kulturflügeln gibt, sehe ich das etwas pessimistischer.

Es passt in das Bild, dass die Entschärfung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLANs, wie etwa Cafes, aus der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags wieder entfernt wurde.

Um den Weg der Buchbranche in eine digitale Zukunft weiter zu erschweren, will die Bundesregierung die Buchpreisbindung für E-Books endgültig absichern.

S. 134:

Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist.

Dass auch hier Gründe behauptet werden, ohne sich die Mühe zu machen, diese auch zu nennen, zeigt die diskursscheuende Stoßrichtung der neuen Regierung auf.

Zu diesen und anderen Aspekten des Koalitionsvertrags lohnt sich auch die Lektüre dieses Überblicksartikels auf heise online.

Siehe auch zum Koalitionsvertrag:

Koalitionsvertrag: “Plattformneutralität” soll gute Positionierungen für Presseverlage sicherstellen

Die Bombe für die Netzwirtschaft versteckt sich auf Seite 134 des Koalitionsvertrags:

Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. 

Das ist eine weitere Lobbyleistung der Presseverlage, die, ich deutete das bereits im vorherigen Artikel an, seit längerem eine _noch_ bessere Positionierung ihrer Inhalte in den Suchergebnissen von Google fordern. Distributionsplattformen von YouTube über Facebook bis Twitter spielen mittlerweile auch eine Rolle.

Dass deutsche Presseverlage nicht nur an den Einnahmen von Google sondern auch bei Facebook beteiligt werden wollen, deutet sich ebenfalls bereits seit Jahren an.

Ich wiederhole noch einmal, was ich dazu im November 2011 schrieb:

Burda will keine Gleichbehandlung. Er will ein Ergebnis, bei dem die Inhalte der VDZ-Mitglieder immer vorn stehen. Wie soll das bei einer Plattform wie Facebook geschehen? Soll Facebook die Links von Freunden zugunsten der Links von Pressepages im Newsfeed nach unten schieben?

Wie soll eine ‘Suchneutralität’ bei Google aussehen? Google muss gewichten. Man kann auch nicht fordern, auf der Frontseite der Zeitungen genannt zu werden und das ‘Presseneutralität’ nennen.

Letztlich werden Presseerzeugnisse in den Google-Suchergebnissen bereits heute bevorzugt.

Alle Inhalte, die in Google News eingehen, werden bei relevanten Suchen in der allgemeinen Suchmaschine _vor_ den eigentlichen Suchergebnissen angezeigt. Diese Bevorzugung von Presseinhalten wurde von den deutschen Presselobbyisten genutzt, um Google vorzuwerfen, sie würden sich an den Presseerzeugnissen bereichern, weil in der Suche im Gegensatz zu Google News auch Werbung angezeigt wird.

Es ist unklar, was genau die Lobbyisten der Presseverlage von der künftigen Regierung fordern werden. Eine der vielen Möglichkeiten: Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass Google die dank des Presseleistungsschutzrechtes kostenpflichtig gewordenen Pressesnippets aufnehmen muss. Auch diese kostenpflichtige Durchleitungspflicht ist keine neue Idee.

So oder so, eins ist klar: Es wird dem Standort Deutschland abermals erheblichen Schaden zufügen, weil es, erneut, um reinen Protektionismus ohne Rücksicht auf Kollateralschäden geht.

Der Hinweis auf ”journalistisch-redaktionelle Inhalte“ im Koalitionsvertrag stellt ebenso abermals sicher, dass nicht alle Formen von Journalismus von der Regierung gefördert werden sollen, sondern nur eine bestimmte Form von Institutionen und Organisation der Arbeitsteilung.

Es geht um den Schutz klassischer Presseunternehmen, nicht der Presse.

Koalitionsvertrag: Keine Netzneutralität aber Neutralität bei Suchergebnissen?

Im Koalitionsvertrag (PDF) der großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU heißt es zum Thema Netzneutralität auf Seite 49:

Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungs- vielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind. 

Besonders der letzte Satz, der nicht wirklich zu diesem Thema passt, sticht heraus. Er erinnert an die Forderungen der Presseverlage, besser in den Suchergebnissen gerankt zu werden, weil sie Presseverlage sind.

Hubert Burda fordert das implizit bereits seit längerem. Im November 2011 schrieb ich dazu: 

Burda will keine Gleichbehandlung. Er will ein Ergebnis, bei dem die Inhalte der VDZ-Mitglieder immer vorn stehen. Wie soll das bei einer Plattform wie Facebook geschehen? Soll Facebook die Links von Freunden zugunsten der Links von Pressepages im Newsfeed nach unten schieben?

Wie soll eine ‘Suchneutralität’ bei Google aussehen? Google muss gewichten. Man kann auch nicht fordern, auf der Frontseite der Zeitungen genannt zu werden und das ‘Presseneutralität’ nennen.

 Nun hat sich Google in den letzten zwei Jahren stark verändert. Die Situation ist komplex geworden, nicht zuletzt mit der Integration von Google+. 

Was hier allerdings im letzten Satz steckt, könnte leicht zu einem zweiten Presseleistungsschutzrecht werden.

Weiter heißt es zur Netzneutralität:

Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen. Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.

Das klingt grundsätzlich erst einmal positiv für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wenn wir allerdings zum letzten Absatz zu diesem Thema im Koalitionsvertrag kommen, sehen wir recht deutlich, dass es alles eine Frage der Definition von Netzneutralität ist: 

Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden. Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und An- wendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen.

„Manged Services“, der Begriff der Telekom für eigene Dienste, die gesondert behandelt werden, hat bereits Eingang in die Sprache des Koalitionsvertrags gefunden. Die Deutsche Telekom hat ebenso wie die Presseverlage vor vier Jahren also im Vorfeld der Bundestagswahl anscheinend alles politisch richtig gemacht, um die Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das „Best-Effort-Internet“ „darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden“ bedeutet: „Managed Services“ sind erlaubt. Es dürfen nur nicht zu viele sein. Das ist schwammig genug formuliert, um festzuhalten, dass die künftige Bundesregierung hier keine klaren Grenzen ziehen wird. 

Unklar ist, wie das mit der vorher gemachten Aussage zusammen gehen soll: ”Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen.”

Dieser Satz ist erfreulich eindeutig.  Aber hier könnten die „bandbreitensensiblen“ Daten zum Zuge kommen, also etwa Web-TV-Angebote oder Musik; “bandbreitensensibel” ist immerhin auch Auslegungssache:  ”Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können.”

Was im Koalitionsvertrag damit implizit abgesegnet wird:

  • Die Drosselungspläne der Telekom, die die Grundlage für den Zwei-Klassen-Zugang zum Netz sind
  • Der Weg der Telekom und anderer hin zu einem Zwei-Klassen-Zugang zum Netz

Da die Marktanreize der Internetprovider eindeutig sind, wird das reguläre Internet in Deutschland Stück für Stück an den (Drossel-)Rand gedrängt werden.

Besonders für die bereits mächtige Deutsche Telekom öffnen sich hiermit enorme Netzwerkeffekte.

Eine gesetzlich geregelte Netzneutralität, die der Telekom etwa das Bevorzugen eigener Dienste und Kooperationen zum Beispiel mit Spotify unterbindet und damit einen datendiskrimierungsfreien Internetzugang sicherstellt, wird es nicht geben.

Mehr zum Thema:

Koalitionsverhandlungen: Striktere Durchsetzung des Urheberrechts

Markus Beckedahl zitiert auf netzpolitik.org aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:

Und das steht drin:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.

Beckedahl:

Schon klar, einfach mehr ACTA, TTIP und IPRED machen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung hat sich ja bewährt. Über internationale Verträge kann man gut Sachen unterbringen, für die es momentan auf nationaler Ebene keine Mehrheit geben würde.

Ich hatte vor einiger Zeit über TRIPS, ACTA und TAFTA als internationale Handelsabkommen, die als trojanische Pferde fungieren, geschrieben. Die große Koalition plant also eine klare Ansage in Richtung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TAFTA.

Gleichzeitig scheint man es Plattformen mit user generated content noch schwerer in Deutschland machen zu wollen:

Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Ein Absatz, der direkt von den Lobbyverbänden der Entertainmentindustrien zu kommen scheint. Überraschen sollte das niemanden.

geplante Transatlantische Freihandelsabkommen

Netzneutralität: Datendiskriminierung führt zu Willkür

Guter Artikel auf Wired über die drohende Welt ohne Netzneutralität:

The implications of such a decision would be profound. Web and mobile companies will live or die not on the merits of their technology and design, but on the deals they can strike with AT&T, Verizon, Comcast, and others. This means large phone and cable companies will be able to “shakedown” startups and established companies in every sector, requiring payment for reliable service. In fact, during the oral argument in the current case, Verizon’s lawyer said, “I’m authorized to state from my client today that but for these [FCC] rules we would be exploring those types of arrangements.”

Wait, it gets even worse. Pricing isn’t even a necessary forcing factor. Once the court voids the nondiscrimination rule, AT&T, Verizon, and Comcast will be able to deliver some sites and services more quickly and reliably than others for any reason. Whim. Envy. Ignorance. Competition. Vengeance. Whatever. Or, no reason at all.

So what if you’ve got a great new company, an amazing group of founders, a seat in a reputable accelerator program, great investors and mentors. With the permission-based innovation over “our pipes” desired from the likes of Comcast, Verizon and AT&T… there’s no meritocracy here.

Wenn Internetprovider nach Gutdünken verfahren können, wird die Innovation im Netz zum Stillstand kommen.

Deezer untergräbt Netzneutralität mittlerweile mit Deals mit 25 Mobilfunkanbietern

Der französische Musikstreamingdienst Deezer,  der sich mit 5 Millionen zahlenden Nutzern schmücken kann, verkündet auch stolz 25 Deals mit Mobilfunkbetreibern, die die Netzneutralität beerdigen:

Along with the product news and catalog/user milestones, Deezer also announced a total of 25 carrier partnerships bundling Deezer music subscriptions with mobile services, with the 11 newest announced today. Deezer was something of a trailblazer in aligning music streaming with mobile usage — with an early deal and investment from France Telecom as part of its first efforts to grow. It’s something that Deezer credits with its wide usage in France and is also a trick that Spotify has used to replicate that success.

Deezer und Spotify tragen die Netzneutralität im mobilen Internet zu Grabe.

Im Januar schrieb ich dazu:

Spotify ist nicht das einzige Webunternehmen, das mit Deals mit den Netzbetreibern die zwar diskutierte, aber weder in den USA noch in Europa gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität unterwandert. Facebook verstößt mit Facebook Zero seit 2010 gegen die Netzneutralität. Ein Problem bei all diesen Deals ist auch, dass es bis heute hierzu keine Debatte gibt. Der Grund dafür ist auch offensichtlich: Es gibt kurzfristig kein Empörungspotential. Ohne dieses bleiben viele klassische Massenmedien und Netzaktivisten blind.

Die Strategie der Netzbetreiber ist einfach:

1. Der Kunde freut sich heute. Mit diesem T-Mobile-Tarif kann ich so viel Spotify streamen wie ich will, auch wenn ich unterwegs bin!

2. Der Kunde ärgert sich morgen, wenn es zu spät ist. Mit diesem Tarif bekomme ich Spotify und YouTube inklusive, aber ein langsames Facebook. Bei dem anderen Tarif zahle ich 10 Euro mehr, aber erhalte neben YouTube auch Facebook und SPON in schnell, aber kein Spotify. Und, oh Gott, meine Nase blutet!

Ohne Netzneutralität wird das Abschließen eines Internetzugangs so verständlich wie der Abschluss einer Versicherung werden.

Wer hätte gedacht, dass ein beliebtes Musikstartup aus Schweden das Ende für eine Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene darstellen könnte?

Well played, Netzbetreiber.

Analogprotektionismus: Frankreich verbietet Amazon kostenfreies Versenden herabgesetzter Bücher

Apropos blinde Flecken der deutschen Webstartup-Szene. In Frankreich kann man an einem guten Beispiel sehen, woher der regulatorische Wind in Europa weht und die nächsten Jahre wehen wird.

heise online:

Mit seltener Einstimmigkeit hat die französische Nationalversammlung am Donnerstag für ein Gesetz zum Schutz traditioneller Buchläden vor Internet-Händlern gestimmt. Damit soll es Online-Riesen wie Amazon künftig verboten sein, im Preis bereits maximal herabgesetzte Bücher umsonst zu versenden. Im Rahmen der französischen Preisbindung dürfen Bücher um bis zu fünf Prozent billiger verkauft werden. Darin muss künftig ein möglicher Gratisversand bereits enthalten sein.

 Schaut man sich die Kommentare auf deutsche-startups.de zu meinem Artikel “Warum Gründer nicht FDP wählen sollten” kurz vor der letzten Bundestagswahl an, wird deutlich, wie vielen Gründern und Mitarbeitern nicht bewusst ist, in welche Richtung sich die Politik entwickelt. Statt auf Breitbandausbau und internetfreundliche Politik schauen sie auf Steuererleichterungen und Bürokratieabbau.

Das ist ein grobes Missverständnis der aktuellen Dynamiken. Ein aktiv forcierter Breitbandausbau würde dank des dadurch schnelleren Wachstums des gesamten Internetmarktes jede ausfallende Steuersenkung für Webunternehmen abfangen und mehr.

Das Problem ist natürlich, dass wir in Frankreich und Deutschland längst nicht mehr von Zugewinnen auf Seiten der Politik sprechen können sondern nur noch vom Verhindern des Schlimmsten. Aber selbst das Presseleistungsschutzrecht, ein so offensichtlicher Lobbyerfolg einer etablierten Industrie gegen neue Konkurrenz und Marktkonstellation, konnte nicht dabei helfen, den deutschen Gründern die Augen zu öffnen, in welche Richtung Internetpolitik in diesem Land geht. Sie sind -noch- blind für den gesellschaftlichen Kontext, in dem sie sich bewegen.

Sie werden es wohl erst merken, wenn die von den reaktionären Kräften angetriebenen Regulierer und Gesetzgeber in ihrem Marktsegment ankommen. Aber dann ist es zu spät.

Das ist bedauerlich, weil wir alle für den kommenden Analogprotektionismus bezahlen werden. So wie die französischen Buchleser, die zugunsten von Buchhändlern um einen günstigen Versand durch Amazon gebracht werden.

Auf absehbare Zeit keine Datenautobahn in Deutschland

Das kommt dabei heraus, wenn die deutsche (Medien-)Elite sich vor Algorithmen fürchtet und glaubt, sie habe sich dank dieser Angst genügend mit Internet und Digitalisierung auseinandergesetzt:

Infografik 1064 Top 10 Laender mit dem schnellsten Internetzugang n

Mathias Brandt auf Statista:

Deutschland steht beim Thema Internetgeschwindigkeit im internationalen Vergleich weiterhin nicht gut da. Laut dem neuen “The State of the Internet” Report von Akamai liegt die Bundesrepublik im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang weit abgeschlagen auf Platz 22 (durchschnittlich 7,3 Mbit/s). An der Spitze stehen dort Südkorea (13,3 Mbit/s) und Japan (12 Mbit/s). Aber auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kann deutlich schneller gesurft werden. Am schnellsten in der Schweiz (11 Mbit/s), den Niederlanden (10,1 Mbit/s) und Lettland (10,6 Mbit/s).

In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf Sascha Lobos SPON-Kolumne zum digitalpolitischen Totalausfall der vergangenen Bundesregierung verwiesen:

Das Resultat: Die Auflistung der 22 europäischen Volkswirtschaften mit den meisten Glasfaseranschlüssen beinhaltet Deutschland gar nicht erst. Weil die Darstellungsgrenze bei einem Prozent liegt. Das klitzekleine Russland kommt auf 14 Prozent Haushalte mit Glasfaser, das superreiche Bulgarien auf 17 Prozent, und in Litauen verfügen mehr als doppelt so viele Haushalte über Glasfaser wie in Deutschland. Und zwar in absoluten Zahlen.

Da weder Medien noch, was wirklich außerordentlich erstaunlich ist, weite Teile der deutschen Webstartup-Szene diesen Umstand als unhaltbare Misere erkennen und scharf öffentlich anprangern, wird sich auch in den nächsten vier Jahren nichts ändern.

Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die letzten acht Jahre deutlich gemacht, wie sehr sie sich für den Fortschritt des Internets in Deutschland interessiert:

Gar nicht.

Warum das so ist, bleibt ihr Geheimnis. Es fragt sie ja niemand danach.

Netzpolitik: Ende der Frühphase

Ich stimme nicht allem zu, was Wolfgang Michal in dieser langen Bestandsaufnahme auf Carta schreibt. Aber er hat an vielen Stellen nicht unrecht:

Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf.

[..]

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst, als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen, als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Der wichtigste Satz ist vielleicht folgender:

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde.

Es geht erst richtig los, wenn es jeder zu spüren bekommen wird. (Das Problem ist natürlich, dass genau jetzt fatale Weichenstellung ( für Überwachung, gegen Netzneutralität) stattfindet.)

Unsichere Rechtslage für WLAN-Betreiber

Valie Djordjevic auf irights.info über die Störerhaftung für WLAN-Betreiber:

Leider ist die Rechtslage sehr unsicher – es gibt keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen in dem Bereich, sondern die einzelnen Fälle werden vor Gericht entschieden. Das ist politisch so gewollt: Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme erklärt, dass eine gesetzliche Haftungsbeschränkung nicht erforderlich ist. Sie sei durch die Rechtsprechung bereits auf klar umgrenzte Sachverhalte eingeschränkt. Praktisch bedeutet das, dass Privatpersonen, die ein WLAN betreiben, aber auch Vereine oder Café-Besitzer, die WLAN für ihre Gäste anbieten wollen, in vielen Fällen rechtlich in Unsicherheit leben.

Die Fälle, die die Gerichte entschieden haben, lassen gewisse Leitlinien erkennen. Aus ihnen kann man Verhaltensregeln ableiten, um im Zweifel auf der sicheren Seite zu stehen.

[..]vor allem gewerbliche Anbieter wie Cafés und Hotels leiden noch immer unter einer Flut von Abmahnungen. Entscheidungen gibt es bislang nur zu den Fällen, in denen das WLAN selektiv bestimmten Nutzern zugänglich war. Initiativen wie Freifunk, die ein kostenloses Funknetzwerk in Berlin aufbauen, oder andere Projekte, die in den Innenstädten freies WLAN für alle anbieten, sehen sich in einer rechtlich unsicheren Situation, denn hier gibt es weder gerichtliche Entscheidungen noch gesetzliche Regelungen.

(Hervorhebung von mir)

Ein Missstand, der wohl mindestens die nächsten vier Jahre bestehen bleiben wird, weil besonders die nun sehr starke Union Abmahnungen eine höhere Priorität gibt als überall verfügbarem Zugang zum Netz.

Bilanz: Der digitalpolitische Totalausfall der Bundesregierung

Sascha Lobo zählt auf Spiegel Online die netzpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung auf.

Die netzpolitische Bilanz ist, das dürfte niemanden überraschen, der hier länger mitliest, so katastrophal, das nur noch ein für alle Bürger verpflichtendes "Zurück zu BTX"-Gesetz eine Steigerung gewesen wäre.

Am sichtbarsten wird das komplette Digitalversagen der noch amtierenden Bundesregierung allerdings, wenn man sich den Ausbau der Infrastruktur anschaut. Sascha Lobo:

Das Resultat: Die Auflistung der 22 europäischen Volkswirtschaften mit den meisten Glasfaseranschlüssen beinhaltet Deutschland gar nicht erst. Weil die Darstellungsgrenze bei einem Prozent liegt. Das klitzekleine Russland kommt auf 14 Prozent Haushalte mit Glasfaser, das superreiche Bulgarien auf 17 Prozent, und in Litauen verfügen mehr als doppelt so viele Haushalte über Glasfaser wie in Deutschland. Und zwar in absoluten Zahlen.

Wer ansatzweise ein Interesse an schnellem Zugang zum Internet hat, kann angesichts dieser Zahlen in der kommenden Bundestagswahl weder Union noch FDP wählen.

Überwachung: Wissenschaftler fordern Politiker auf zu handeln

Thomas Pleil über die “Berliner Erklärung” von über 90 Wissenschaftlern:

Sehr viel seltener ist dagegen, dass sich Wissenschaftler zusammentun und von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Dies ist heute mit der so genannten “Berliner Erklärung” (pdf) geschehen. Der Anlass: Wissenschaftler sorgen sich um die Demokratie in einer digitalen Welt, in der Geheimdienste die Kommunikation von Millionen Menschen systematisch überprüfen. Das Risiko, dass die Demokratie kaputt geht, ist aus Sicht der mehr als 90 Erstunterzeichner groß, werde aber von vielen Politikern nicht ernst genommen oder sie verhielten sich opportunistisch, heißt es im Papier der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).

Die Erklärung wurde veröffentlicht kurz bevor die VDW gemeinsam mit Transparency International und IALANA am Samstag den Whistleblowerpreis an Edward Snowden vergibt.

Aus der Erklärung:

Der Eindruck verdichtet sich, dass viele parteipolitische Akteure den Ernst der Lage nicht hinreichend erkennen, aus allianzpolitischen Rücksichten nicht artikulieren oder sich aus wahltaktischen Gründen opportunistisch verhalten.

Staatenlose Medieninstitutionen wie Wikileaks sind so notwendig wie nie zuvor

Matthew Ingram argumentiert auf GigaOm, warum die heute bekannt gewordenen Festplattenvernichtungen beim Guardian durch britische Geheimdienstmitarbeiter und die anlasslose Festhaltung des Partners von Journalist Glenn Greenwald erneut zeigen, warum wir staatenlose Nachrichteninstitutionen wie Wikileaks brauchen:

While the idea of WikiLeaks as a media entity is not universally accepted, I and others have argued that it deserves to be thought of in that way: journalism professor Jay Rosen has called it the “first stateless news organization,” and Harvard legal scholar Yochai Benkler has made a persuasive case — both in his writings and in testimony at the Bradley Manning trial — that WikiLeaks is a crucial part of what he calls “the networked Fourth Estate.”

Es geht auch nicht um Wikileaks im speziellen und den leicht egomanischen Assange sondern um die Organisationsform selbst:

Even if WikiLeaks isn’t the best candidate for this kind of entity, either because of Assange’s personal behavior or his management style — or both — there arguably needs to be something similar. Perhaps a group like the hacker collective Anonymous — a diffused and leaderless movement that shares a common goal — but for journalistic documents might work. Or a combination of Anonymous and the file-sharing outlet Pirate Bay, where leakers can send their information and know that it will not fall into the wrong hands. Media outlets have tried to create such entities but mostly failed.

Am Ende des Tages macht die international im Verborgenen von Regierungen und Geheimdiensten vorbei an allen demokratischen Kontrollmechanismen vorangetriebene Totalüberwachung eine globale Gegenwehr für die Aufklärung notwendig.

Da es sich hier auch um eine Krise des westlichen Rechtsstaates handelt, kann sie nur gelöst werden, wenn die offensichtlichen Missbrauchspotentiale der staatlichen Organe die Informierung der Öffentlichkeit nicht effizient verhindern können.

Es erscheint mir offensichtlich, dass das nur gelingen kann, wenn wir uns nicht allein auf zweifellos herausragende Medien wie den Guardian verlassen, die zunehmend in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.

Die Digitalisierung hat den größten Überwachungsapparat der Menschheitsgeschichte ermöglicht. Nur mit ihr lässt er sich auch wieder aufhalten.

Ausmaß des Überwachungsskandals: Friedrich vs. Greenwald

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU):

Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, “da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören”, sagte Friedrich laut dpa am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. “Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.”

vs. Guardian-Reporter Glenn Greenwald:

The way that I know exactly what analysts have the capability to do when they’re spying on Americans is that the story I’ve been working on for the last month that we’re publishing this week very clearly sets forth what these programs are that NSA analysts — low-level ones, not just ones who work for the NSA, but private contractors like Mr. Snowden — are able to do. The NSA has trillions of telephone calls and emails in their databases that they’ve collected over the last several years. And what these programs are, are very simple screens like the ones that supermarket clerks or shipping and receiving clerks use, where all an analyst has to do is enter an email address or an IP address and it does two things: it searches a database and lets them listen to the calls or read the emails of everything that the NSA has stored, or look at the browsing histories or Google search terms that you’ve entered. And it also alerts them to any further activity that people connected to that email address of that IP address do in the future.

And it’s all done with no need to go to a court, with no need to even get supervisor approval on the part of the analyst. There are legal constraints for how you can spy on Americans. You can’t target them without going through the FISA court. But these systems allow analysts to listen to whatever emails they want, whatever telephone calls, browsing histories, Microsoft Word documents.

(Hervorhebungen von mir)

Die Analysten von denen Greenwald spricht sind nicht nur NSA-Mitarbeiter sondern auch, wie Edward Snowden, normale Mitarbeiter von Subunternehmen.