Netzpolitisches

Markus Beckedahl auf netzpolitik.org:

Heute wurde uns der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms zur Bundestagswahl mit dem Titel “Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!” zugeschickt. Der Stand des Wahlprogramm-Entwurfs ist vom 2.3.2013 (Ein Tag vorher wurde das Leistungsschutzrecht im Bundestag abgestimmt) und dort haben wir auch das Leistungsschutzrecht gefunden. Das nennt man zwar nicht so, aber ratet mal, was hier gefordert und beschrieben wird:

“Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B.

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Stefan Niggemeier über die Änderung des Gesetzestextes zum Presseleistungsschutzrecht wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag:

Wie bei einem guten Zau­be­rer starrte das Publi­kum auf fal­sche Hand und ver­passte so den eigent­li­chen Trick.

Tat­säch­lich ent­sprach das, was Krings und Co. sag­ten, unwahr­schein­li­cher­weise der Wahr­heit. Die Ände­rung, die wie eine Kehrt­wende wirkte, sollte den Kern des Geset­zes intakt las­sen. Es soll den Ver­la­gen, wie zuvor, die Mög­lich­keit geben, gegen Google und jeden klei­nen Aggre­ga­tor vor­zu­ge­hen, der nichts wei­ter tut, als ein­ein­halb Sätze eines Such­er­geb­nis­ses als Vor­schau anzuzeigen.

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Nach der Abstimmung über das Presseleistungsschutzrecht im Bundestag war vielen Beobachtern zu ihrem Unmut aufgefallen, dass viele Abgeordnete der Opposition während der Abstimmung fehlten. Einige Kommentatoren vermuteten als Grund eine Pairing-Vereinbarung:

Die Vereinbarung sieht vor, dass für jeden kranken, beruflich oder dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt.

Diese scheint es aber nicht gegeben zu haben. Nina Galla in einem Kommentar auf Carta am letzten Freitag:

Ich habe heute alle Oppositionsfraktionen gefragt und es gab kein Pairing-Abkommen.

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Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen, obwohl es von praktisch allen Wirtschaftsverbänden (bis hin zu so abwegigen Verbänden wie dem DJV und dem Pressesprecherverband) und Urheberrechtsexperten abgelehnt wird.

Im Parlameter des ZDF kann man sich die Abstimmungsverteilung anschauen. Die Zahlen findet man auch bei Abgeordnetenwatch.

Zugestimmt haben insgesamt 293 Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben 243 Abgeordnete.

Schauen wir uns die Zahlen der Opposition via Abgeordnetenwatch an:

SPD

dagegen gestimmt
82,19 % / 120 Stimmen

enthalten
0,68 % / Eine Stimme

nicht beteiligt
17,12 % / 25 Stimmen

DIE LINKE

dagegen gestimmt
78,67 % / 59 Stimmen

nicht beteiligt
21,33 % / 16 Stimmen

GRÜNE

dagegen gestimmt
83,82 % / 57 Stimmen

nicht beteiligt
16,18 % / 11 Stimmen

Nicht beteiligt an der Abstimmung, also nicht anwesend, waren 25 Abgeordnete von der SPD, 16 von der Linken und 11 von den Grünen.…

In einem (leider nicht direkt verlinkbaren) Kommentar zu Udo Vetters Artikel “Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben” über das geplante Presseleistungsschutzrecht (LSR) schreibt der Kommentator ‘Herbert’:

Der Sinneswandel bezüglich Snippets kam nicht als späte Einsicht wegen guter Argumente der Kritiker sondern wegen handfester Probleme, die da wären:

Notifizierungspflicht, siehe dazu: http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-leistungsschutzrecht-w-rde-notifizierungspflicht-verletzen

und auch der entsprechende Kommentar von Stephan Thomae:

“Da es sich um keinen großen Eingriff in die Technik der Informationsvermittler handle, erübrigt sich Thomae zufolge auch die Frage, ob der Gesetzentwurf zunächst von der EU-Kommission geprüft werden müsse.

…

Das Presseleistungsschutzrecht scheint in welcher Form auch immer zu kommen. Es geht jetzt um Minimierung der Schäden. Das geplante Recht muss zeitlich beschränkt und anschließend evaluiert werden. Und es darf nur mit einer Kennzeichnungspflicht für Presseverlage in Kraft treten. 

Ich bin sicher nicht der einzige, der das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) verfolgt, seit es als Ostereiüberraschung im Koalitionsvertrag gelandet ist, aber im Sommer letzten Jahres nicht mehr mit einem Gesetzesentwurf gerechnet hat. Zu groß die Ablehnung von allen Seiten, zu gering, man sollte eher sagen zu nichtexistent, die Argumente für ein solches geplantes Recht.…