Ich werde auf der morgigen Anti-ACTA-Demo in Berlin ein paar Worte zum Urheberrecht sagen.

Morgen finden in vielen Städten weltweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mehr Informationen und weiterführende Links findet man im Wiki: StoppACTA

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Mario Sixtus vergleicht im Tagesspiegel die lobbyistengetriebenen Gesetzesvorhaben und Abkommen zur Durchsetzung und “Stärkung” des Urheberrechts mit lobbyistengetriebenen Gesetzesvorhaben Ende des 19 Jahrhunderts, das neuartige Autofahren einzuschränken. ACTA und die Eisenbahner:

Es war kein Vergnügen, das Autofahren im Großbritannien des späten 19. Jahrhunderts. Ein Gesetzesbündel, die sogenannten Locomotive Acts, piesakte die frühen Insel-Automobilisten. Sie wurden zu Kriechfahrten von höchstens sechs km/h auf Landstraßen und drei km/h in Städten gezwungen, Autos mussten mit einer „Crew” von mindestens drei Personen bemannt sein, und als ob das noch nicht der Schikane genug gewesen wäre, musste einer dieser drei Kraftfahrzeugfreunde im Abstand von 55 Metern vor dem Gefährt herlaufen – und dabei eine rote Fahne schwenken.

Um die britischen Autopioniere endgültig lächerlich zu machen, fehlte eigentlich nur noch der Zwang zur Verkleidung der Fahrer mit Hasenkostümen.

Clay Shirky fasste es in diesem sehr sehenswerten TED-Talk so zusammen: ACTA, SOPA und co. sollen das Kopieren möglichst teuer machen, indem die Unschuldsvermutung bei Urheberrechtsverletzungen umgedreht wird.

Nächster Schritt: Wer online ist, muss ein Hasenkostüm tragen.

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Rechtsanwalt Thomas Stadler räumt in seinem Blog mit kursierenden falschen Informationen zu ACTA auf. Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?:

Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind.

Weshalb es aus meiner Sicht dennoch gute Gründe gibt, gegen ACTA zu sein, habe ich in einem anderen Beitrag erläutert. ACTA zememtiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt.

Sowohl in den USA als auch in Deutschland kursieren bei manchen Kritikern teilweise falsche Informationen über ACTA. Das liegt unter anderem wahrscheinlich auch daran, dass der zunächst im Geheimen verhandelte Text vor geraumer Zeit an die Öffentlichkeit geleakt und daran anschließend entschärft wurde.

Siehe auch zur ähnlichen Debatte in den USA Ars Technica: As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments

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Eine der erfreulichen Folgen von SOPA/PIPA war,  dass im Fahrwasser der Proteste viele auf ACTA aufmerksam wurden. Für die wenigen von uns, die seit Jahren über ACTA schreiben, stellt sich eine späte Zufriedenheit darüber ein, dass das Thema endlich die Öffentlichkeit erhält, die es verdient hat.

Aber was sagt es über die deutsche Netzöffentlichkeit, dass erst ein geplantes US-Gesetz kommen muss, das keine direkten Auswirkungen auf Deutsche hat, damit Deutsche auf internationale Abkommen aufmerksam werden, die sie auch selbst betreffen werden?

Wie dem auch sei. Hier ein paar empfehlenswerte Links aus den letzten Tagen zum Thema ACTA:

Der zugehörige Twitter-Account zur ACTA-Demonstration am 11.2.2012: Stopp ACTA!

Markus Beckedahl auf Spiegel Online: Copyright-Abkommen Warum Acta in den Papierkorb gehört

Techdirt: What Is ACTA And Why Is It A Problem?:

All that said, for folks who have just discovered ACTA, it’s important to note that this is pretty much done. Many of the countries involved, including the US, have already signed on, and ACTA will go into effect soon (even if the other countries don’t sign on). It’s a bad agreement, but it’s pretty late in the ball game to step in. If the EU can be convinced not to sign, that would be a big deal, but at this late stage, that seems unlikely. 
In the meantime, for folks who are just getting up to speed on ACTA, you really should turn your attention to the Trans-Pacific Partnership agreement (TPP), which is basically ACTA on steroids. It’s being kept even more secret than ACTA, and appears to have provisions that are significantly worse than ACTA — in some cases, with ridiculous, purely protectionist ideas, that are quite dangerous.

Hyperland: ACTA: Der Kampf um das Netz hat begonnen

netzpolitik.org: Ein kleiner Einstieg in ACTA

GrünDigital: Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert? (Siehe auch die Ablehnung von ACTA durch die Europagruppe der Grünen)

ReadWriteWeb: Thought SOPA Was Bad? 10 Reasons to Oppose ACTA

Techdirt: European Parliament Member Marietje Schaake Explains How Europeans Can Stop ACTA:

Important dates for ACTA in the European Parliament:

-29 February/1 March: Discussion in international trade committee,

- April or May: Vote in international trade committee,

- 12, 13 or 14 June: Final vote in plenary (most important vote).

(Please note, all dates may be changed)

Techdirt: European Parliament Official In Charge Of ACTA Quits, And Denounces The ‘Masquerade’ Behind ACTA und heise: Europäische Union unterzeichnet ACTA:

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. “Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil”, ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. “Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt”, begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.

Gründerszene: Das Antipiraterieabkommen ACTA bringt die Startupszene bisher kaum in Bewegung – warum?

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Angesichts der gestern verkündeten neuen landesspezifischen Inhaltsfilter bei Twitter lassen sich zwei Dinge festhalten:

1. Je zentraler eine Kommunikations- oder Transaktionsform im Internet gestaltet ist, desto leichter wird sie logischerweise zensier- und lenkbar. Das ist bedauerlich, aber nicht neu. Und Twitter hat jedes Recht, auf seiner Plattform zu machen was sie wollen, solang es im Rahmen der Gesetze geschieht. Pro-Nazi-Tweets in Deutschland auszublenden, ist sogar im Sinne des deutschen Gesetzes. (Ohne das jetzt in die Nähe von Zensur rücken zu wollen: Auf technisches Ebene lässt sich das Abschalten von MegaUpload auch mit der Zentralität des Angebots leichter erledigen. Das Schliessen großer Bittorrenttracker hatte in der Vergangenheit maximal einen kleinen, kurzfristigen Einfluss auf den Traffic und die Nutzung des dezentralen BitTorrent-Netzwerks.)

2. Selbst die chinesische Regierung, die sehr engagiert bei der Internetzensur ist, kann die Geschwindigkeit des Microbloggings nicht aufhalten und verliert mittlerweile zumindest teilweise die Kontrolle über öffentliche Debatten. Das lässt sich beispielsweise an einem Zugunglück festmachen, das in China für viel Ärger besonders in der aufsteigenden Mittelschicht gesorgt hat. The Economist im August letzten Jahres:

Microblogging sites, notably Sina Weibo, China’s homespun version of the banned Twitter, ran unusually free comment. Reining it in would have been hard or counterproductive. Microblogs also provided an avenue for Chinese journalists to publish details on the accident in the crucial early hours, before slower-footed propaganda authorities could issue “guidance”.

[..]

The irrepressible nature of the internet is more troubling for them in the long run, even though having an outlet for people to let off steam can do the regime a service. The leaders may regret the haste with which they built the high-speed rail network. But they may come to regret more the haste with which they fostered that other high-speed network, Sina Weibo.

Die auf dem Microblogging-Dienst Sina Weibo öffentlich zum Ausdruck gebrachte Wut konnte sogar in China auf die staatlichen Zeitungen überspringen. Ein Novum.

The Economist im September letzten Jahres:

Moreover, the Dalian protest erupted only weeks after an explosion of popular anger, mostly expressed through micro-blogging services such as Sina Weibo, which blamed official neglect for a rail crash between two new high-speed trains that killed 39 people. The criticism was so widespread that even state-supervised media joined in.

[..]

There is no single explanation for the new middle-class activism. Given the rise in their numbers, it was probably bound to happen at some point. The spread of micro-blogging services has surely made some difference. Sina Weibo claims 140m users, mostly from China’s urban middle class. They posted 10m messages about the rail crash within days.

Während es also sicher enttäuschend ist, dass Twitter sich regionalen Gesetzgebungen beugt, so bleibt zumindest die Gewissheit, dass allein die Geschwindigkeit und die Masse der Einträge bei Microblogging die öffentlichen Meinungsäußerungen auf den Plattformen nur sehr schwer bis gar nicht auf eine strenge Regierungslinie bringen lassen.

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So beginnt die Erosion der Netzneutralität. heise online:

In den kommenden Monaten schaltet der Mobilfunknetzbetreiber Orange in insgesamt 20 Ländern den Zugriff auf die mobilen Wikipedia-Seiten frei. Beim Abruf der Seiten fallen dann keine Datenübertragungskosten an.

Einzelnen Sites einen kostenfreien Zugriff zu erlauben, ist genau so eine Verletzung von Netzneutralität, wie für den Zugang zu trafficintensiven Sites, wie YouTube etwa, mehr zu Geld zu verlangen. Leider beschränkt man sich bei der Beschreibung von Netzneutralität immer auf letzteres Beispiel.

Der Mobilfunknetzanbieter Orange macht die mobile Wikipedia natürlich nicht aus Eigennutz kostenfrei:

Der Schritt ist nicht uneigennützig: “Die große Mehrheit unserer Kunden in Afrika nutzt Prepaid-Verträge und setzt SIM-Karten verschiedener Anbieter ein”, erklärt Orange-Sprecher Yann Kandelman. “Mit der neuen Initiative wollen wir dazu beitragen, dass die Orange-Karte in Zukunft bevorzugt benutzt wird.”

Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass Wikipedia und Wikimedia mit Orange hierbei kooperieren. Auch wenn das Ziel nachvollziehbar ist, stellt sich doch die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt.

Es ist durchaus diskutierbar, ob in diesem Fall die Verletzung der Gleichbehandlung der Daten rechtfertigbar ist. Wenn das aber rechtfertigbar ist, wird die Netzneutralität selbst Verhandlungsmasse. Das heißt, man muss sich in diesem Fall schon entscheiden; statt zu ignorieren.

Wahrscheinlich wird diese Verletzung von leider noch nirgendwo gesetzlich festgeschriebener Netzneutralität aber erneut niemanden interessieren, denn es ist nicht das erste Mal, dass auf diese Weise einem einzelnen Webangebot Vorzüge eingeräumt werden, ohne dass das jemanden stört:

Auch Facebook bietet in vielen Ländern kostenfreie Zugriffe auf eine abgespeckte Version des sozialen Netzwerkes (‘Facebook Zero’) über kooperierende Mobilfunkanbieter an.

Seit der Bekanntgabe von Facebook Zero im Mai 2010 blieb ein Aufschrei in der Netzaktivistenszene aus. Unwahrscheinlich, dass nun ausgerechnet bei Wikipedia die Kritiker aufwachen werden.

Siehe auch:

• Facebook Zero verletzt Netzneutralität
• Die Regulierung der Netzneutralität ist so wichtig wie die der Finanzmärkte

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Was James Allworth und Maxwell Wessel in einem Blog der Harvard Business Review beschreiben, trifft nicht nur auf das geplante US-Gesetz SOPA sondern auch auf international vorangetriebene Abkommen wie ACTA zu:

Es gehht nicht um Technologieunternehmen vs. Entertainment/Kulturbetrieb. Es geht um Innovatoren vs. etablierte große Unternehmen, die den Status quo aufrechterhalten wollen:

If you take a look at many of the largest backers of SOPA or PIPA — the Business of Software Alliance, Comcast, Electronic Arts, Ford, L’Oreal, Scholastic, Sony, Disney — you’ll see that they represent a wide range of businesses. Some are technology companies, some are content companies, some are historic innovators, and some are not. But one characteristic is the same across all of SOPA’s supporters — they all have an interest in preserving the status quo. If there is meaningful innovation by startups in content creation and delivery, the supporters of SOPA and PIPA are poised to lose.

Return of Investment für Lobbying ist ausgesprochen attraktiv:

To be fair to the big companies supporting SOPA and PIPA, they’re acting rationally. From their perspective, investing in lobbying instead of business model innovation is a sensible investment. Jack Abramoff has recently detailed how a 22,000% ROI isn’t unusual for firms hiring lobbyists.

Wer viel am Status quo zu verlieren hat und auch nur ansatzweise risikoavers ist, stellt Lobyisten an statt das eigene Unternehmen zu modernisieren.

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US-Präsident Obama hat sich kritisch gegenüber SOPA geäußert, gleichzeitig aber eine Lösung für das Problem der ‘Online-Piraterie’ gefordert:

“Washington needs to hear your best ideas about how to clamp down on rogue Web sites and other criminals who make money off the creative efforts of American artists and rights holders,” reads Saturday’s statement. “We should all be committed to working with all interested constituencies to develop new legal tools to protect global intellectual property rights without jeopardizing the openness of the Internet. Our hope is that you will bring enthusiasm and know-how to this important challenge.”

Nat Torkington schreibt auf O’Reilly Radar die einzig richtige Antwort:

All I can think is: we gave you the Internet. We gave you the Web. We gave you MP3 and MP4. We gave you e-commerce, micropayments, PayPal, Netflix, iTunes, Amazon, the iPad, the iPhone, the laptop, 3G, wifi–hell, you can even get online while you’re on an AIRPLANE. What the hell more do you want from us?

Take the truck, the boat, the helicopter, that we’ve sent you. Don’t wait for the time machine, because we’re never going to invent something that returns you to 1965 when copying was hard and you could treat the customer’s convenience with contempt.

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Wichtiger als ein deutscher Protest gegen die geplanten US-Gesetze SOPA und PIPA scheint mir ein aktiv(er)es Vorgehen gegen das fast abgeschlossene, internationale Abkommen ACTA.

Aus der Pressemitteilung von Digitale Gesellschaft zu SOPA/PIPA und ACTA:

Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.”Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter “Deep Packet Inspection”. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird hierdurch grob verletzt.

Wikpedia-Seite zu ACTA

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Berlin erlebt bekannterweise aktuell einen Webstartupboom als Standort. Da stellt sich die Frage, wie reagiert die Politik darauf? Unterstützt sie die Entwicklung? Schafft sie zumindest Stolpersteine aus dem Weg? Wie geht die Politik in anderen Ländern mit dem Techboom und seinen Möglichkeiten um? Drei Beispiele.

The Economist über die Initiativen von New York, High Tech in der Stadt zu etablieren:

Much of this growth has been organic, but there has been some help from City Hall. Since 2002 the city has set up more than 40 projects to help the biotech sector and helped create a network of incubators supporting start-ups in that area. It also established a $22m municipal entrepreneurial fund, the first of its kind outside Silicon Valley. A year ago Michael Bloomberg, a tech entrepreneur before he became New York’s mayor, called on universities to pitch plans to develop and operate a new tech campus in New York in exchange for access to city-owned land and up to $100m in public money.

[..]

According to the city’s analysis, over the next 30 years the campus will generate more than $7.5 billion in economic activity, with 600 companies spinning out of the new school directly; these are projected to create 30,000 jobs. Some 20,000 construction jobs will also be created, not to mention about $1.4 billion in extra tax revenue.

(Hervorhebung von mir)

The Economist über die Initiativen des US-Bundesstaates Nevada:

Mr Sandoval, upon becoming governor last year, made diversification his priority. As a Republican in today’s party, he put himself in a precarious position. Nevada already has low taxes (and no income tax at all) and lean regulations, so current Republican orthodoxy would suggest that the rest should follow by itself, since government must not meddle. But I “can’t sit back and do nothing,” says Mr Sandoval. “I don’t want this state brought to its knees.”
So he commissioned a big report by the Brookings Institution and SRI International, two think-tanks. Then he signed a law that elevated economic development to a cabinet position and set up a few funds to attract new companies. Admittedly, those funds are small in comparison to those of neighbours such as Utah.
And next? Mark Muro, the main analyst behind the think-tank report, has identified seven industries and some 30 smaller niches that Nevada should coddle.

Und Berlin? Was passiert in Berlin? Das Tech-Europe-Blog des Wall Street Journal:

According to Mr. O’Leary, the growth of Berlin as a tech center has happened despite, not because of, the German government. While the U.K. government has invested a lot of political and real capital in promoting London as a tech center, Berlin has had little government support. “I think the government has little idea what is happening. They are kind of just waking up to it now,” Mr. O’Leary said. “As much as we would like it, no one in Berlin — or Germany — should rely on any significant government support.”

Vielleicht ändert sich das nun, nachdem mit der Finanzierungsrunde von vermuteten 50 Millionen US-Dollar das Berliner Startup SoundCloud eine der größten Geldsummen in jüngster Zeit als deutsches Unternehmen von amerikanischen Risikiokapitalgebern erhalten hat. Mit Kleiner Perkins sind die Kapitalgeber auch keine unbekannten.

Es wäre zu wünschen, wenn Berlin sanft aber bestimmt die Startup-Szene unterstützen und sich ein Beispiel an New York und Nevada nehmen würde.

Es bleibt zu hoffen, dass Berlin mit den Webstartups nicht umgehen wird wie mit den Berliner Tanzclubs: Nach außen mit ihnen werben, sie aber in Wirklichkeit ohne Unterstützung der zermürbenden Zerstörungsgewalt von Verwaltungen und anderen Hindernissen überlassen.

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Stephan Urbach schlägt in die gleiche Kerbe wie Sascha Lobo es seit längerem zu recht macht:

Wir haben in Blogs, in Foren, auf Twitter und was weiß ich sonst noch wo diskutiert, haben Leitartikel für unsere Magazine geschrieben und wild debattiert. Die Politik hat weiterhin ihre Zeitungen gelesen. Die Printausgaben. Auf Papier. Was stand darin von der VDS-Debatte? Was von der Netzneutralitätsdebatte? Was von der PNR oder SWIFT-Debatte? Fast nichts. Sehr wenig. Nichts, was die Menschen da draußen ausreichend informiert hätte, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nein, das ist nicht die Netzöffentlichkeit, sondern das sind die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen. Wir sind immer noch eine Minderheit, eine Elite, die den politischen Diskurs im Netz führt und zu Ergebnissen kommt. Wir führen den Diskurs untereinander, nicht mit dem politischen Gegner (damit meine ich, dass die wenigen Politiker, die sich den Diskurs im Netz antun, nicht repräsentativ sind) und wir führen den Diskurs nur in der Netzöffentlichkeit, nicht jedoch in den Medien, die die meisten Bürgerinnen und Bürger immer noch konsumieren: den Tageszeitungen, den TV- und Radionachrichten.

Das kann man denen, die sich mit dem Web beschäftigen, nur bedingt vorwerfen. Ein schwerwiegendes strukturelles Problem des Medienwandels liegt in der Befangenheit der Medien begründet.

Die klassischen Medien sind nicht in der Lage, über den Medienwandel zu berichten, ohne die eigene Rolle die Berichterstattung einfärben zu lassen – was nur ein Problem ist, weil Rolle und Einfärbung hinter einer Schein-Objektivität versteckt werden. Sie berichten deshalb auch hysterisch über vermeintliche Datenschutzverletzungen und über allgemeine Risiken von Dieben und Trickbetrügern im Web allgemein und auf Plattformen wie Facebook im Speziellen.

Tatsächlich ist es auch ein Beweis für einen tiefgreifenden qualitativen Niedergang, das nicht nur Journalisten innerhalb der Insititutionen nicht für institutionelle Selbstreflektion sorgen, sondern auch aus diesen austretende Journalisten nicht Blogger und Unternehmer sondern PR-Berater werden.

Wie viele Medienjournalisten haben wir in Deutschland, die man als Experten des strukturellen Wandels der Medien bezeichnen könnte? Oder, noch ein wenig boshafter gefragt: Wie viele Medienjournalisten haben wir, die in Interviews zum Thema Internet und Medien nicht den interviewten Verlagsvertretern nach dem Mund reden und fragen?

Diese Universalunion von Beobachter und Betroffener ist eines der entwicklungshemmenderen Probleme.

Und vor diesem Hintergrund ist es sehr viel schwerer, über diese Themen in der massenmedialen Öffentlichkeit zu reden als über andere brisante Themen, wie, sagen wir, Atomkraftwerke. Selbst ein so stark von Lobbyismus durchzogenes Thema wird in den Massenmedien ausgewogener begleitet als der Medienwandel und mit ihm Internet und Digitalisierung. (Nach Spiegel-Titelthemen gerechnet ist Facebook um einiges brisanter als alle Atomkraftwerke zusammen.)

Urbach hat natürlich trotzdem recht.

Gerade weil die klassischen Medien zwar keine jungen Menschen mehr als neue Leser verzeichnen können, aber die älteren Jahrgänge ihnen treu bleiben. Und sich Führungskräfte und Top-Politiker eben aus älteren Jahrgängen rekrutieren.

Was aber, wenn die Institutionen hinter den Medien gar kein Interesse daran haben, dass die Experten kommen und ihre Diskurse mitbringen?

Schwerwiegender als nicht in die klassischen Medien zu gehen liegt die Tatsache, dass hierzulande im Netz keine ausreichenden Äquivalente mit eigenem Publikumssog aufgebaut wurden.

Wir werden auch in Deutschland irgendwann einen Frontalangriff auf Bürgerrechte im Web bekommen wie die USA aktuell mit SOPA. Ob wir das dann werden aufhalten können wie seinerzeit Ursula von der Leyen ist eher offen, wenn man sieht, wie hart selbst in den vergleichsweise progressiven USA gekämpft wird. Dort waren es auch die Netzmedien und Blogger lang vor den klassischen Massenmedien und Journalisten, die gegen SOPA angegangen sind. Im Verbund mit erfolgreichen Webdiensten wie Tumblr zeigt man dort Politikern, was die Bevölkerung von dem Gesetz hält.

Möchte man hierzulande darauf vertrauen, dass etwa die Samwers Ähnliches leisten würden?

(via Martin Oetting)

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Ein Sieg für die Konterrevolution: Das zutiefst antidemokratische, in Hinterzimmern und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Verbraucherorganisationen ausgehandelte internationale Abkommen ACTA wurde vom EU-Rat abgesegnet.

heise online:

Bei Volksvertretern gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen die Übereinkunft. Jan Philipp Albrecht, Rechtexperte der Grünen, verwies auf “mehrere Experten-Gutachten, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben”. Bis zuletzt konnte seiner Ansicht nach nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht Grundrechte verletzen. ACTA enthalte etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.

Wie immer wenn es um Lobbyismus rund um das Urheberrecht geht, versagen die deutschen Massenmedien in ihrer Berichterstattung auf breiter Front. Auf Google News findet sich zu diesem enorm wichtigen Thema  bisher kein weiterer Artikel eines größeren Mediums neben heise.

Um die Farce komplett zu machen, wurde der Beitritt zu ACTA während einer Sitzung des Fischereiausschusses beschlossen.

netzpolitik.org:

Noch besteht Hoffnung, dass das EU-Parlament das ACTA-Abkommen ablehnen kann. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne.

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In den USA kann man sehen, was passiert, wenn wir im Netz Rechtsgrundlagen wie Unschuldsvermutung und Prozesse wegfallen lassen. Da verschwindet schon mal ein populäres Blog für ein Jahr ohne rechtliche Grundlage.

Techdirt:

The US government has effectively admitted that it totally screwed up and falsely seized & censored a non-infringing domain of a popular blog, having falsely claimed that it was taking part in criminal copyright infringement. Then, after trying to hide behind a totally secretive court process with absolutely no due process whatsoever (in fact, not even serving papers on the lawyer for the site or providing timely notifications — or providing any documents at all), for over a year, the government has finally realized it couldn’t hide any more and has given up, and returned the domain name to its original owner. If you ever wanted to understand why ICE’s domain seizures violate the law — and why SOPA and PROTECT IP are almost certainly unconstitutional — look no further than what happened in this case.

[..]

This was flat out censorship for no reason, for an entire year, by the US government… Everyone should be horrified by this. It also shows what a joke the claims of supporters are that since “a judge reviewed the affidavit,” there’s due process. Without the other party, there is no real due process. Not only that, but the government made sure, at every step of the way, that the other party was not heard. That’s horrifying. It wasn’t just an act of omission in leaving out the party, but actively preventing the party from being heard.

Wir haben in unseren Demokratien nicht ohne Grund Regeln für juristische Vorgänge. Diese müssen auch im Web gelten. Auch bei Urheberrechtsverstössen.

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Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Version des Staatstrojaners von Ende letzten Jahres analysiert. netzpolitik.og zitiert den CCC:

Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren. [...] Obwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten

Es stellt sich immer dringender auch die Frage, was es über unsere Republik aussagt, dass noch immer niemand aufgrund der Staatstrojaneraffäre zurückgetreten ist. Immerhin stellt sie einen konstanten eklatantenVerfassungsbruch von staatlicher Seite dar.

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Ich bin nicht sicher, ob ich der Position von Rick Falkvinge, einem der Gründer der schwedischen Piratenpartei, hunderprozentig zustimmen würde, aber er macht auf Torrentfreak gute Argumente dafür, warum Digital Rights Management (DRM) verboten werden sollte:

As a politician, I have other concerns than sound engineering and profitable businesses. It is my job — it is my damn responsibility — to take a larger view and look ahead, decades ahead, generations ahead. I fully support the ban on lead for this reason. And it is the same reason that I support a ban on DRM.

It is toxic. DRM is toxic. Just like lead. And needs to be banned for exactly the same reasons.

DRM poisons the free flow, analysis, remix, and usage of information. It requires a very specific set of conditions to operate, conditions that won’t exist five or ten years into the future. (Have you tried playing a five-year-old DRM-defective game?) It poisons the information ecosystem.

Tatsächlich werden die gesellschaftlichen Kollateralschäden solcher Vorgehen fast immer in der öffentlichen Debatte ausgeblendet. Besonders die langfristige Sicht auf unsere Kultur sollte für vernünftige Politiker eine wichtige Rolle spielen.

Selbst wenn man Falkvinges radikale Position nicht teilt, so muss man zugeben, dass er einen wichtigen Punkt anspricht.

Betrachten wir nur die langfristigen Schäden und lassen die kurz- und mittelfristigen einmal außen vor:

Man könnte zum Beispiel als Kompromiss auch gesetzlich festschreiben, dass DRM einsetzende Unternehmen im Kulturbereich dafür Sorge tragen müssen, dass diese Kultur langfristig abrufbar bleibt. Sozusagen eine parallele Strategie unabhängig von ihrer proprietären DRM-Technologie, die zum Beispiel sicherstellt, dass die geschaffene Kultur nach Ablauf der entsprechenden Schutzfrist  nicht nur auf dem Papier in die Gemeinfreiheit übergeht.

Und wenn das nicht umsetzbar ist? Tough luck. No DRM-soup for you.

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Sascha Lobo sieht die Gründe in der Staatstrojaner-Affäre und dem offensichtlich gewordenen Kompetenzvakuum in weiten Teilen der verantwortlichen Politik auch in einer weitestgehenden Missachtung und systematischen Unterschätzung der Digitalisierung bei den Verantwortlichen.

Er schreibt auf Spiegel Online:

Deutschland leidet unter einer grundsätzlichen Missachtung des digitalen Raums. Es ist kein Zufall, dass hierzulande kaum relevante und keine reichweitenstarken Blogs unabhängig entstanden sind, während das US-Großblog Huffington Post nach Seitenbesuchern doppelt so groß ist wie alle drei VZ-Netzwerke zusammen. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Ebook-Markt praktisch inexistent ist.

Es ist kein Zufall, dass der Boom der Internetfirmen mit Unternehmenswerten bis in den dreistelligen Milliardenbereich hinein in Deutschland weitgehend daraus besteht, dass drei Brüder ein Startup nach dem anderen klonen. Es bleibt die anstrengende Hoffnung, dass die Zeit das ändern wird, denn Anzeichen für ein wachsendes Verständnis der digitalen Welt quer durch alle Bereiche und Altersschichten gibt es. Vielleicht muss man schmerzhafterweise einfach abwarten, bis der digitale Marsch durch die Institutionen wenigstens Leute dort hin spült, die nicht aus Versehen die Verfassung brechen.

In meiner Zeit bei netzwertig.com hatte ich die Missstände in der deutschen Gesellschaft in meiner Entwicklungsland-Trilogie dokumentiert.

(Ironie: Der einzige Mensch, der sich auf allen relevanten Plattformen die größte Reichweite als Einzelperson in Deutschland erarbeitet hat, nutzt diese Reichweite nicht dafür ein Blog aufzubauen. Stattdessen schreibt er eine Kolumne auf Spiegel Online, in der er das Fehlen reichenweitenstarker Blogs in Deutschland beklagt.)

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Es ist wirklich erstaunlich, wie immer wieder Mitglieder von CDU/CSU unterschiedliche Positionen zum geltenden Recht einnehmen, je nachdem, ob es um Überwachung von Bürgern oder die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen im Netz geht.

Christopher Lauer von den Piraten fasst es gut zusammen:

Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl [Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion], der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt? Nein, da geht es ja nicht um Grundrechte, da geht es um Geld. Da kann man schon mal Two- oder Three Strikes fordern, oder ne Vorratsdatenspeicherung oder Websperren. Da müssen ja Firmeninteressen geschützt werden.

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Frankfurter Rundschau über das Unternehmen hinter dem Staatstrojaner:

Interne Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zeigen, dass schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen wurde – und dass der Staat die Kontrolle über das Programm der Trojaner in die Hände privater Firmen legte. In dem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, der der FR vorliegt, geht es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask im hessischen Haiger entwickelt wurde.

DigiTask hat dem Bayrischen Justizministerium auch empfohlen, einen Server in Übersee als Proxy zu verwenden, so wie es auch letztlich umgesetzt wurde:

„Zur Verschleierung der eigenen IP-Adresse müssen noch zwei Proxyserver von Ihrem Amt angemietet werden“, rät DigiTask den bayerischen Behörden. „Es empfiehlt sich hier einen Proxy in Übersee zu mieten.“

[..]

In Bayern kam die umstrittene Spionage-Software bereits mehrfach zum Einsatz. Der Staat spionierte trotz rechtlicher Schranken offenbar einfach weiter. Umfassend, in Echtzeit, ohne Legitimation.

Ob irgendwann irgendjemand sich bei dem bayrischen Justizministerium Gedanken gemacht hat, welche rechtlichen Konsequenzen das für Betroffene hat?

Es geht noch weiter.

FoeBud weist auf einen Artikel der Wirtschaftswoche von 2008 hin:

Der Inhaber des mit ihnen verbundenen Unternehmens Reuter Electronic. Reuter wurde 2002 rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt, so die Wirtschaftswoche im Jahr 2008.

Aus dem Wirtschaftswoche-Artikel:

Ende 1999 saß der Firmenchef in Untersuchungshaft und wurde im Juli 2002 vom Landgericht Köln wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Reuter hatte demnach jahrelang Beamte des Zollkriminalamts in Köln bestochen. Deren Mitarbeiter, von denen einer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, orderten dafür bevorzugt Digi-Task-Geräte.

Wir fassen zusammen: Der Staat betreibt eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Überwachungssoftware, die so konzipiert ist, dass sie unter anderem Daten über einen US-Server leitet. Dieses Programm wurde bei einem Unternehmen in Auftrag gegeben, das vor wenigen Jahren in Bestechung von Beamten verwickelt war.

Was für ein Skandal.

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Die aktuell eskalierende Staatstrojaner-Geschichte ist in ihrer Tragweite wirklich kaum zu glauben. heise online:

Der vom CCC analysierte Staatstrojaner geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grenzen hinaus. Die Software stellt daher einen eklatanten Rechtsbruch dar. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung festgelegt, dass unter anderem bei der Quellen-TKÜ technische Vorkehrungen getroffen werden müssen, die verhindern, dass mehr als das Abhören der VoIP-Gespräche erfolgt. Das ist bei dem vom CCC untersuchten Trojaner nicht der Fall, er bietet bereits Funktionen, die über das Abhören hinausgehen. Außerdem wird das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Computer-Grundrecht (Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) durch die Nachladefunktion des Trojaners verletzt.

Als wäre dieses Vorgehen des deutschen Staates nicht schon grotesk genug, nicht zuletzt auch angesichts der hierzulande sonst hysterisch geführten Debatten zu Datenschutz in Social Networks, deren Betreiber, und das ist das große Unheil daran, in den USA sitzen. Es kommt noch dicker:

Die Daten werden über einen in den USA sitzenden Server geleitet. CCC:

Zur Tarnung der Steuerzentrale werden die ausgeleiteten Daten und Kommandos obendrein über einen in den USA angemieteten Server umgelenkt. Die Steuerung der Computerwanze findet also jenseits des Geltungsbereiches des deutschen Rechts statt. Durch die fehlende Kommando-Authentifizierung und die inkompetente Verschlüsselung – der Schlüssel ist in allen dem CCC vorliegenden Staatstrojaner-Varianten gleich – stellt dies ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar. Außerdem ist fraglich, wie ein Bürger sein Grundrecht auf wirksamen Rechtsbehelf ausüben kann, sollten die Daten im Ausland verlorengehen.

Hier wurde und wird hervorragende Arbeit vom CCC geleistet. Was für ein Skandal.

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Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hat sein angekündigtes 2-Strikes-Modell vorgestellt. Spiegel Online:

Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. “Ich denke da an drei Wochen”, so Kauder.

Mit diesem Modell will er vermeiden, dass wie bisher das Strafrecht bemüht werden muss, um Copyright-Sünder zu bestrafen.

Die Umkehr der Beweislastpflicht beim Weglassen eines Schrittes ist nur leicht aber immerhin noch ein bisschen schlimmer.

Zu glauben, dass ein kürzerer Strafzeitraum etwas verfassungswidriges weniger verfassungswidrig macht, ist, gelinde gesagt, kreativ.

Das menschenrechtsverletzende Strikes-Modell, egal mit wie vielen Schritten, bleibt ein demokratisch ausgesprochen gewagtes Modell, weil es das aushebelt, was man gemeinhin Rechtsstaat nennt.

Bleiben drei offene Fragen:

1. In Frankreich funktioniert Three Strikes nicht, warum soll Two Strikes in Deutschland funktionieren?

2. Warum ist eine Gegenmassnahme beim Songdownload richtig, die beim Download von Kinderpornographie verworfen wurde?

3. Ich hoffe, ich darf dann als Rechteinhaber, denn das bin ich laut deutschem Urheberrecht wie auch fast jeder andere Bundesbürger, mich beim zuständigen Provider zweimal über Siegfried Kauder beschweren? Dann kann Herr Kauder mal Urlaub machen vom Internet. Sind ja nur drei Wochen.

-

Siehe auch die Digitale Gesellschaft.

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