Leistungsschutzrecht: VDZ plant Verwertungsgesellschaft

Tom Hirche auf IGEL:

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass “in naher Zukunft” eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme.

Der VDZ prüfe gerade die Rahmenbedingungen für eine Verwertungsgesellschaft. Sollten diese nicht gegeben sein, wird die Axel Springer AG noch einmal als Gesetzgeber tätig werden müssen, sofern sie sich bis dahin noch als Mitglied der Presse versteht.

(via)

Leistungsschutzrecht: Axel Springer und FAZ weiter auf Google News, einige kleinere Presseverlage nicht

Während mit der Axel Springer AG und der FAZ die Vorreiter des Leistungsschutzrechts (LSR) weiter in Google News gelistet werden möchten, sind ein paar kleinere Verlage tatsächlich auf die Lügenkampagne ihrer Kollegen hereingefallen und glauben, mehr Schaden als Nutzen durch Google News zu bekommen.

Journalist.de:

Sie alle riskieren, bei Google News rauszufliegen: die Nachrichten von Saarbrücker Zeitung, Trierischem Volksfreund, Lausitzer Rundschau und Rhein-Zeitung. Die Verleger aus Saarbrücken und Koblenz wollen die von Google zur Einführung des Leistungsschutzrechts geforderte Erklärung nicht abgeben.

Bei kress heißt es zur Entscheidung des FAZ-Verlags, einem LSR-Hardliner:

Inzwischen teilte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit, dass man Google News nur mit Einschränkungen grünes Licht gegeben hätte.  Ein sogenanntes “de-listing” bei Google News hätte für die “FAZ” erhebliche Reichweitenverluste bedeutet, so die Frankfurter. Vor dem Hintergrund der Marktstärke von Google wären die wirtschaftlichen Risiken für die “FAZ” nicht überschaubar gewesen.

Auf einmal scheint der Nutzen von Google News für die FAZ doch größer zu sein als der Verlust, den man durch die Präsenz auf dem Google-Angebot erfährt. Dabei war das LSR doch laut Argumentation der Presse zwingend notwendig, um dem Verlust durch Google News einen Riegel vorzuschieben. Es ist bedauerlich, dass die deutsche Presse aus einem Paralleluniversum sendet, in dem es keine Logik gibt.

Dass der Quatsch nicht abnimmt, auch nachdem das außerhalb der Pressebranche auf breiter Front abgelehnte Gesetz verabschiedet wurde, zeigt der Vizepräsident des  Verbands der Europäischen Zeitungsverleger:

Zu den großen Befürwortern des Leistungsschutzrechts gehört auch der Verleger des Reutlinger General-Anzeigers, Valdo Lehari jr. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger und Vizepräsident des Verbands der Europäischen Zeitungsverleger. “Für mich ist die Aktion von Google befremdlich”, sagt er dem journalist.

Die kurzfristige Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung in der Ferienzeit setze die Verlage unter Druck.

Die natürlich nachvollziehbare und vorhersehbare Forderung Googles zum Opt-In wurde am 21.6.2013 bekannt gegeben und musste bis spätestens Ende Juli, also über einen Monat später, beantwortet werden.

Wer bei einem Zeitraum von über einem Monat von ‘kurzfristig’ spricht, sollte sich vielleicht aus dem Nachrichtengeschäft zurückziehen.

Leistungsschutzrecht: Axel Springer bleibt überraschend bei Google News

taz.de:

Wie ein Verlagssprecher am Montag auf Anfrage taz sagte, habe sich der Konzern per „Opt-in“-Verfahren entschieden, mit seinen Inhalten weiterhin in den Angeboten von Google gelistet zu werden – darunter auch der bei Verlagen vielfach umstrittene Newsaggregator Google News.

Es wäre lustig, wenn es nicht traurigerweise Opfer des Presseleistungsschutzrechts geben würde. Es war und ist eine komplett vorhersehbare und deswegen sehr schmerzhafte Farce, welche die deutsche Elite hier durchspielt.

Leistungsschutzrecht: Rivva schaltet Snippets ab und verliert über 650 Zeitungen und Blogs

Frank Westphal, Macher des populären Aggregators Rivva, verkündet das Unvermeidliche. Die Kastration des Dienstes aufgrund des am 1.8.2013 in Kraft tretenden Presseleistungsschutzrechts:

Eine Reihe von Verlagen hat inzwischen in eigener Sache erklärt, dass sie das LSR nicht nutzen werden – dass die Verlinkung ihrer Publikationen unter Übernahme kurzer Textausschnitte weiter willkommen ist, keine vorherige Genehmigung benötigt oder gar in Rechnung gestellt wird.

Einige große Namen fehlen jedoch und werden auf rivva.de in Zukunft schwer vermisst.

Circa 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs werden angesichts der aktuellen Rechtsunsicherheit nicht mehr in der Aggregation auftauchen.

Es ist traurig. Der bürokratische Aufwand, um alle interessanten Quellen einzeln um Erlaubnis zu fragen, sprengt ein Ein-Personen-Projekt. Was fehlt, ist ein maschinenlesbarer Standard.

[..]

Rivva Search und Social ereilt das Unvermeidliche.

Das ist exakt die Folge, die ich November 2012 in dem Artikel “Leistungsschutzrecht ohne Kennzeichnungspflicht für Presseverlage wäre eine Katastrophe” beschrieben habe. Dass mein damaliger Vorschlag nicht in die Debatte an anderen Stellen eingeflossen ist, wird uns bitter kosten. (Wer sich ein vollständiges Bild machen möchte: Hier lesen nachweislich sehr viele Journalisten mit.)

Auch all die Opt-ins großer Presseverlage ändern nichts an dem grundlegenden Problem: Angebote wie Rivva werden niemals wieder alles relevante im deutschen Web abbilden können. Das deutsche Presseleistungsschutzrecht zerstört den wichtigsten Baustein für die Arbeitsteilung in der vernetzten Öffentlichkeit.

Die angegebenen 650 Blogs, Webmagazine und lokalen Zeitungen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Westphal wird kaum die Zeit haben, jedes neue Blog oder Webmagazin, das im Rivva-System die Filterhürden nimmt, anzuschreiben und zu fragen, ob es auf Rivva erscheinen darf.

Die Beweglichkeit des Systems, der große Vorteil genuiner Online-Lösungen, wird dank des Presseleistungschutzrechts bis zum Erstarren verringert.

Ich habe es unzählige Male hier und anderenorts ausgeführt und sage es noch einmal: Das Presseleistungschutzrecht wie es nun in Kraft tritt ist eine Katastrophe für die deutsche Öffentlichkeit. Es schadet der deutschen Online-Presselandschaft, die bereits jetzt nicht sonderlich stark in ihren Strukturen ist, enorm.

Siehe auch:

Verschlüsselung: Macht statt Politik

Felix Neumann trifft den Nagel auf den Kopf:

Verschlüsselung ist eine technische Lösung für ein rechtliches und soziales Problem; damit ihr Ziel in bezug auf Alltägliches wie Gespräche und Kontakte erreicht wird, braucht es aber weniger technische als rechtliche und soziale Lösungen. Wäre es anders, käme es zu einer Spirale der rechtlosen Eskalation, die die Leute abhängt, denen die Fähigkeiten oder Ressourcen fehlen, mit aufzurüsten. Macht statt Politik. (Bei Neunetz wird diese Argumentation auch in Bezug auf Selbsthosten als unpolitisch verworfen.) Briefumschläge sind weniger technisch wirksamer Öffnungsschutz (Wasserdampf oder einfach ein neuer Fensterbriefumschlag sind keine Requisiten eines Agent_innenfilms, der etwas auf sich hält), sondern eine rechtliche und soziale Konvention, die rechtlich funktioniert, wenn der Rechtsstaat funktioniert, und sozial funktioniert, wenn die gesellschaftlichen Normen akzeptiert und umgesetzt werden.

Es ist eine Sache, von Unternehmen im B2B-Bereich, von Anwälten, Ärzten und Journalisten in der professionellen Kommunikation Schutzmassnahmen wie (effektive) Verschlüsselung zu erwarten, aber es ist eine andere, das von der gesamten Bevölkerung zu erwarten und das auch als Lösung für den Überwachungsskandal zu sehen.

Niemand geht davon aus, dass das Postgeheimnis nur für mit der Post verschickte Inhalte gilt, die in Geldkassetten verschickt werden, weil alle anderen Inhalte mit technisch vertretbarem Aufwand erfasst werden könnten. Warum sollte das im digitalen Kontext anders sein?

Das ist kein Argument gegen Verschlüsselung, eher eins dafür, den gesellschaftlichen Kontext nicht aus dem Auge zu verlieren.

Angemessene Vergütung der Urheber vom Leistungsschutzrecht: Nichts.

Im am 1. August in Kraft tretenden Presseleistungsschutzrecht heißt es unter anderem “Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.”. Diese schwammige Aussage hat etwa den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) dazu verführt, so lang hinter einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu stehen bis es zu spät war. (Der DJV hatte kurz vor der Abstimmung im Bundestag einen im Timing merkwürdigen Besinnungswandel.)

Stefan Niggemeier über einen Fachartikel von Anwälten der Kanzlei Raue LLP, die unter anderem die Verlegerverbände VDZ und BDZV berät:

Die Rechtsanwälte Robert Heine und Felix Stang kommen in ihrem »Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen« des neuen Leistungsschutzsrechts für Presseverleger (»AfP Zeitschrift für Medien– und Kommunikationsrecht«, 3/2013, S. 177ff.) zu einem verblüffenden Ergebnis: Wenn es um kurze, etwa von Suchmaschinen angezeigte Textschnipsel geht, sogenannte Snippets, haben die Urheber keinen Anspruch auf eine Beteiligung an der Vergütung.

Das wird nicht die letzte “Überraschung” sein, wenn das neue Recht in Kraft getreten ist.

(Das weitere Vorgehen der Presseverlage ist natürlich bereits schmerzhaft sichtbar. Der DJV könnte sich dank dieser Entwicklung bald für eine Reform des Leistungsschutzrechts stark machen und erneut zum Steigbügelhalter für die Presseverlage werden, die natürlich weitere Verschärfungen ihres Gesetzes auf der Agenda haben.)

Demonstration für Edward Snowden am 4.7. 10:45 Uhr in Berlin

Perlentaucher: Ein Aufruf zur Demonstration für Edward Snowden von Campact:

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: “Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor”. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

Hier klicken und den Appell unterzeichnen…

Am morgigen Donnerstag fordern wir vor dem Kanzleramt Angela Merkel zum Handeln auf: Nachdem Snowdens Aufnahmegesuch von Innen- und Außenministerium abgelehnt wurden, muss die Kanzlerin jetzt persönlich Verantwortung übernehmen. Vor dem Kanzleramt wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam fordern: Schützen Sie Edward Snowden!

Kommen Sie morgen zur Aktion:
Zeit: Donnerstag, 4. Juli 2013, 10:45 bis 12 Uhr
Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin ‎

Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.

Eine internationale Bürgerrechtsbewegung

Anja Seeliger fasst im Blog des Perlentauchers die Situation zusammen:

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend – und ohne den geringsten konkreten Anlass – millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als “Angriffsziel” und “Partner dritter Klasse”. Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Das zurückhaltende, sich vorsichtig vortastende Vorgehen der deutschen Politiker ist erschütternd. Von einem entschiedenen, dem Ausmaß des Skandals angemessenen Vorgehen der Bundesregierung kann keine Rede sein.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Konsequenterweise meint Seeliger, das wir eine internationale Bürgerrechtsbewegung brauchen. Schaut man sich die Snowden-Petition auf Avaaz an, die weltweit bereits von über 1,3 Millionen Menschen gezeichnet wurde, könnte man die Basis einer solchen Bewegung vielleicht bereits erkennen.

Internetüberwachung: “Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.”

Nicolas Fennen auf netzpolitik.org:

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Der deutschen Bundesregierung ist egal, ob ihre Bürger und Unternehmen von ausländischen Geheimdiensten konstant und komplett abgehört und überwacht werden.

Ich frage mich, ob der politische (und mediale) Aufschrei größer wäre, wenn die US-Amerikanischen und britischen Geheimdienste das komplette deutsche Telefonnetz abhören und mitschneiden würden und das an die Öffentlichkeit kommen würde.

Schön auch die Zitate aus der Bundestagsdebatte, etwa von Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.

Ich hatte es gestern schon auf Twitter angesprochen, aber was ist eigentlich mit der Opposition? Warum dreht diese die Lautstärke nicht auf und nutzt diese Steilvorlage? Haben wir nicht in ein paar Monaten Bundestagswahl?

Was zur Hölle ist los in diesem Land?

Dringend Gesucht: Freiheitliche Rechtsstaaten

Thomas Stadler auf Internet-Law:

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen. Viele Menschen haben mit dieser Überwachung offenbar aber kein Problem, weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden.

[..]

Die Schrift Kants aus der ich zitiere, heißt übrigens “Zum ewigen Frieden”, der sich laut Kant nur dann einstellen wird, wenn im öffentlichen Bereich eine größtmögliche, ja sogar radikale Publizität herrscht.

Man muss also erkennen, dass Edward Snowden und Bradley Manning in der Tradition der Aufklärung stehen – was Julian Nida-Rümelin am Beispiel von Wikileaks überzeugend erläutert hat – während mächtige Strömungen in der internationalen Politik ihr entgegen arbeiten. Das Recht steht in diesem Fall ganz eindeutig auf der Seite Snowdens sowie all jener, die für Transparenz oder wie Kant es formulierte Publizität eintreten. Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität im Kampf gegen lichtscheue Politik, damit das Recht hier letztendlich wirklich zum Zug kommen kann.

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Bundeskanzleramt will auch ein Jahr später Kabinettsitzungsprotokoll zum Presseleistungsschutzrecht nicht veröffentlichen

Andre Meister auf netzpolitik.org:

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen.

Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, den Prozess zur Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger transparent zu machen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Gesetz, das Beziehungen zwischen Unternehmen regeln soll und dessen offizielles Ziel nichts weniger als die Rettung der freien Presse darstellt. Was kann daran so gefährlich für die Bundesregierung und Deutschland sein, dass selbst ein Jahr später Protokolle von Sitzungen nicht veröffentlicht werden können, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz beschlossene Sache ist und in wenigen Wochen in Kraft tritt?

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass beim Presseleistungsschutzrecht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Und wovor hat die Bundesregierung Angst? Die deutschen Massenmedien berichten nicht über Skandale rund um ihr Leistungsschutzrecht.

Besser als „Deutsches Google” wäre ein Europäischer Crawler, der seinen Index offen allen Anbietern bereitstellt

Server

 

Angenommen, man wolle ergebnisorientiert auf Deutscher Ebene, oder besser auf Europäischer Ebene, tatsächlich die Dominanz von Google im hiesigen Suchmaschinenmarkt senken; angesichts des 90+%-Marktanteils von Google etwa in Deutschland nicht zwingend verkehrt. Wie müsste man vorgehen? Eine staatliche Suchmaschine, wie das leicht zu vergessende Millionengrab „Deutsches Google”, ist sicher nicht die zielführendste Antwort.

Zunächst müsste man sich fragen, wo die Markteintrittsbarrieren im Suchmaschinenmarkt liegen und wie man diese mit staatlicher Hilfe senken könnte, um so das Ziel größeren Wettbewerbs zu erreichen.

Neben den Erfahrungswerten in der Gewichtung der Ergebnisse (Semantik, Rankingalgorithmen und Spambekämpfung) liegt die größte Markteintrittsbarriere bei Suchmaschinen vor allem in der aufwendigen Indizierung des Webs. Google indiziert mittlerweile neue Webseiten von bekannten Webpräsenzen innerhalb von Minuten(!). Das ist auch dank dem jahrelangen Aufbau von effizienten Serverparks in der ganzen Welt möglich. Das kann kein Startup mal eben nachmachen, weshalb es weitaus mehr Suchmaschinen als Crawler gibt.

Um der Konzentration auf dem Suchmaschinenmarkt staatlich entgegen zu wirken, ist es sinnvoll, eine oder mehrere dieser Hürden zum Markteintritt zu senken. Statt eine komplette gleichwertige Suchmaschine aufzusetzen, was eine zu hoch gesteckte Aufgabe ist, sollte die EU hier sich stattdessen auf die mit hohen Investitionen verbundene Infrastruktur konzentrieren. Diese wäre in diesem Fall der Webindex. Ein EU-Projekt könnte das öffentliche Web indizieren, umfänglich und schnell, und sich einzig darauf konzentrieren. Keine Bewertung, kein staatlicher Suchschlitz, nur der Index. Dieser könnte dann via Programmierschnittstelle kostendeckend anderen Institutionen, also Startups, NGOs und anderen Regierungsstellen, angeboten werden. Jetzt kommt die Arbeitsteilung ins Spiel: Diese könnten nun bei der Wertung und Verknüpfung innovativ tätig werden. (Natürlich könnte man auch zusätzlich ein Ranking anbieten und andere Aufgliederungsfaktoren, wie Themencluster, Sprachen etc. Wichtig ist die Konzentration auf die Vorstufe, also die Lieferung des ‘Rohmaterials’ sozusagen.)

Entscheidend ist die Beschränkung auf eine Ebene der Wertschöpfung, die investitionsintensiv ist und deshalb zu einer Markteintrittsbarriere für Suchmaschinen wird. Auf der Ebene, auf der Innovation gefragt ist, ist der Markt die bessere Lösung.

Das alles bedeutet nicht im Ansatz, dass Google Marktanteile und damit seine Marktmacht in Europa mittelfristig einbüßen würde. Es kommt nicht von ungefähr, dass Microsoft seit Jahren unzählige Millionen US-Dollar in seiner Suchmaschine versenkt ohne Google merklich weh zu tun.

Aber im Gegensatz zu einem staatlich finanzierten Suchmaschinenprojekt, das dank eines Alles-oder-Nichts-Ansatzes mit großer Wahrscheinlichkeit immer ein Millionengrab sein wird, könnte die Bereitstellung der Infrastruktur Innovationen im europäischen Digitalmarkt befördern. Für den Standortvorteil könnte man europäischen Unternehmen den Zugang zum Index und weiteren Daten auch unter Kosten anbieten. Subvention eben.

Sicher gebe es noch weitere Überlegungen, die man in dieser Richtung anstellen könnte. Entscheidend ist lediglich, zu wissen, wo die Hürden liegen und wo entsprechend staatliche Organisation und wo der Markt zum Einsatz kommen sollte, um ein bestmögliches Ergebnis zu bekommen. Und welches Ergebnis man möchte.

Wir wollen schließlich nicht, dass deutsche Innenpolitiker in einem Jahr ein “deutsches Facebook” fordern.

(Foto: Torkildr, CC-BY)

Drosselkom: Geschwindigkeitserhöhung ist Ablenkungstaktik und zeigt nur, dass es nicht um Kapazitätenengpässe geht

Die Telekom hat heute, wie von mir im April vorausgesehen, bekannt gegeben, dass ihre zukünftigen Volumentarife künftig nicht mehr auf 384 KBit/s, sondern nur noch auf 2 MBit/s gedrosselt werden sollen.

Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert folgerichtig:

Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte Erhöhung für ein rein taktisches Zugeständnis: “Die ursprünglich angekündigten 384 KBit/s sind im Jahr 2016 mit einer Sperre gleichzusetzen. Mit 2 MBit/s wird man 2016 aber auch nicht mehr als e-Mails lesen können. Videos, größere Downloads, die Synchronisierung von Daten in der Cloud, Livestreams und Spiele sind dann nicht mehr möglich”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. “Wenn mehr als eine Person im Haushalt Video schaut, ist das Internet für die anderen nicht mehr benutzbar. Familien und Wohngemeinschaften werden gegenüber Singles benachteiligt.”

Beim entscheidenden Punkt weicht die Deutsche Telekom kein einziges Bit von ihrer Linie ab: Weiterhin sollen sich Partner für die Überholspuren auf den sogenannten “Managed-Services” einkaufen können. “Die Deutsche Telekom nutzt einen Taschenspielertrick und benennt einfach Teile ihres Netzes, die “Managed-Services”, in “Kabelfernsehen” um – und meint damit die Netzneutralität umgehen zu können.

Ich hatte diesen taktischen Schritt der Telekom im April vorhergesehen, als die neuen Drosselungstarife mit Datendiskriminierung veröffentlicht wurden:

Die verkündeten Telekomtarife sind der Versuch der Telekom, einmal zu schauen, wie weit sie gehen können. Sollten sie einen massiven öffentlichen Aufschrei mit Drohungen von Politikern als Reaktion bekommen, können sie dann immer noch so tun, als wären sie kompromissbereit und könnten die Geschwindigkeit nach der ‘Drosselung’ um ein Vielfaches erhöhen. Auf, sagen wir zum Beispiel, 10 oder 15 Prozent. Das wäre dann ein enormer Anstieg gegenüber 0,19 Prozent im schlimmsten Fall und würde dann wie ein Sieg der Kritiker aussehen. Es würde aber nur so aussehen, weil die Telekom mit ihren ersten Drosseltarifen die Internetanschlüsse nach den Inklusivvolumen de facto lahm legen wollte. Der Sieger wäre die Telekom, die letztlich immer noch bekommt was sie will: Eine Welt, in der sie gesondert doppelt abkassieren kann, bei Internetanbietern und Endnutzern, und zum Kingmaker weil Gatekeeper des 21. Jahrhunderts wird.

Man sollte sich da keine Illusionen machen. Das ist alles Taktik.

Diese vorhersehbare und leicht durchschaubare Taktik der Telekom scheint aufzugehen.

Die Süddeutsche etwa spricht davon, dass die Telekom vor dem Drosselkom-Protest eingeknickt sei. Andere Medien sprechen davon, dass die Telekom nachgibt  und zurückrudert (Die Welt, FAZ). So weit ich das überblicke, scheint kein Massenmedium über das Offensichtliche zu sprechen: Dass diese Erhöhung von Anfang an geplante Taktik der Telekom war und dass sich am Grundproblem nichts geändert hat.

Die konkrete Drosselungsgeschwindigkeit ist maximal ein Nebenkriegsschauplatz: Ihre Höhe ist relativ irrelevant, solang sie hoch genug bleibt, um die Nutzung des Internets für normale Haushalte mit DSL-Anschluss zu behindern und solang die Telekom an einer Datendiskriminierung, also der Verletzung der Netzneutralität, festhält.

Das Problem ist nicht die Drosselung selbst, sondern die Folge der Drosselung: Die Ungleichbehandlung von Webangeboten, weil die Telekom Wegezoll für ‘Managed Services’ anbietet, die von der Drosselung befreit werden.

Dass die Telekom ohne Probleme von 384 KBit/s auf 2 MBit/s erhöhen kann ohne zum Beispiel die monatlichen Beiträge der Tarife erhöhen zu müssen, zeigt auch, dass das Argument der Telekom, es ginge hier um knappe Ressourcen an den Haaren herbeigezogen ist. Wenn diese tatsächlich so knapp wären und die Telekom hier haarscharf kalkulieren müsste, wäre diese Geschwindigkeitserhöhung nicht möglich gewesen ohne an anderen Stellschrauben zu drehen. Warum bohrt hier niemand nach?

Es ist wieder einmal ausgesprochen bedauerlich und beängstigend, wie leicht ein Konzern wie die Telekom auf der in diesen Themen oft unbedarften Klaviatur der deutschen Massenmedien spielen kann.

Aktuell läuft alles nach Plan der Telekom.

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Mehr zum Thema:

Netzneutralität: Telekom als Schutzgelderpresser

Mario Sixtus im Tagesspiegel:

Stellen Sie sich bitte Telekom-Chef René Obermann als gealterten Marlon Brando vor, mit der heiseren Stimme von „Don Corleone“, dem Paten aus „Der Pate“: „Du hast einen wunderschönen Web-Service“, raunt Obermann einem Start-up-Unternehmer zu, „es wäre doch schade, wenn niemand mehr deinen Service besuchen würde.“ Dem jungen Unternehmer wird angst und bange: „Ja, mein Pate“, sagt er leise, „ich werde natürlich an die Familie zahlen“.

“Drosselung” bei Telekom-Anschlüssen meint Reduzierung auf im besten Fall 2,4% der Geschwindigkeit

Sven Dietrich rechnet die künftige ‘Drosselung’ neuer Telekom-Verträge für ‘DSL’ auf pop64.de durch:

Ich kaufe 16.000 Kbit Internet und plötzlich habe ich nur noch 384 Kbit.

Mein gekauftes Produkt kann dann nur noch bei

Bei 16 Mbit/s: 75 GB nur noch 2,4% der Geschwindigkeit.

Bei 50 Mbit/s: 200 GB nur 0,77% der Geschwindigkeit.

Bei 100 Mbit/s: 300 GB nur 0,38% der Geschwindigkeit.

Bei 200 Mbit/s: 400 GB nur 0,19% der Geschwindigkeit.

Man sieht hier sehr schön: Das ist keine Drosselung, das ist kaputt.

Drosselung ist nur ein Marketing-Begriff, um es besser aussehen zu lassen. Das stimmt aber nicht. Wenn das von mir bezahlte Produkt nur noch 0,77% seiner Leistung schafft, dann ist das kaputt.

[...]Anders gerechnet. Wenn ich den Anschluss voll nutze, also mit voller Geschwindigkeit surfe, dann habe ich

DSL 16.000: ca. 10,4 Stunden bzw. 1,4% der Länge eines Monats

VDSL 50: ca. 8.9 Stunden bzw. 1,24% der Länge eines Monats

VDSL 100: ca. 6.7 Stunden bzw. 0.93% der Länge eines Monats

VDSL 200: ca. 4.4 Stunden bzw. 0.61% der Länge eines Monats

die volle Geschindigkeit. Ich bezahle jeden Monat ein Produkt, dass ich, wenn ich es voll nutze, in 98,6% der Zeit gar nicht nutzen kann?

Die verkündeten Telekomtarife sind der Versuch der Telekom, einmal zu schauen, wie weit sie gehen können. Sollten sie einen massiven öffentlichen Aufschrei mit Drohungen von Politikern als Reaktion bekommen, können sie dann immer noch so tun, als wären sie kompromissbereit und könnten die Geschwindigkeit nach der ‘Drosselung’ um ein Vielfaches erhöhen. Auf, sagen wir zum Beispiel, 10 oder 15 Prozent. Das wäre dann ein enormer Anstieg gegenüber 0,19 Prozent im schlimmsten Fall und würde dann wie ein Sieg der Kritiker aussehen. Es würde aber nur  so aussehen, weil die Telekom mit ihren ersten Drosseltarifen die Internetanschlüsse nach den Inklusivvolumen de facto lahm legen wollte. Der Sieger wäre die Telekom, die letztlich immer noch bekommt was sie will: Eine Welt, in der sie gesondert doppelt abkassieren kann, bei Internetanbietern und Endnutzern, und zum Kingmaker weil Gatekeeper des 21. Jahrhunderts wird.

Man sollte sich da keine Illusionen machen. Das ist alles Taktik.

Telekom enteignen oder stark regulieren

Christopher Lauer von den Piraten über die gestrige Nachricht, die Telekom führt eine Drosselung bei künftigen DSL-Verträgen ein und macht eine Ausnahme bei eigenen Angeboten:

Die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Telekom erbt vom ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post das durch Steuergelder finanzierte Telefon- und Glasfasernetz. Das baut die Telekom nicht aus. Der Bedarf an breitbandigem Internet steigt aber. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Das Netz ausbauen oder den Mangel verwalten und zum Geschäftsmodell machen. Die Telekom hat sich für letzteres entschieden. Während uns Länder wie Südkorea bei der Geschwindigkeit längst abgehängt haben legt die Telekom für Deutschland den Rückwärtsgang ein. Das ist ungefähr so, als würden wir der Telekom das Straßennetz geben, die lässt es dann verwahrlosen und führt dann eine Maut ein, um die Spuren benutzen zu können, die noch funktionieren.

Man muss der Forderung nach einer Enteignung der Telekom nicht zustimmen und kann trotzdem zur selben Ausgangslage wie Lauer kommen: Eine privatwirtschaftliche Telekom wird nicht das leisten, was wir gesellschaftlich wollen. Die Telekom hat gestern verkündet, dass sie künftig die eigenen Angebote bevorzugen und das restliche Internet über ihre Zugänge benachteiligen wird. Die Telekom macht daraus keinen Hehl. dpa via netzpolitik.org:

Die Nutzung anderer Anbieter wie Apples iTunes oder Amazons Streaming-Dienst Lovefilm würde nach aktuellem Stand an dem Inklusiv-Volumen zehren, wie ein Telekom-Sprecher bestätigte. Internet-Dienste könnten aber eine Kooperation mit der Telekom eingehen für sogenannte Managed Services eingehen, „die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden“.

Dass die Telekom so offensiv nach vorn prescht, deutet darauf hin, dass sie sich sicher ist, kaum politischen Gegenwind zu bekommen. (Was angesichts der katastrophalen deutschen Netzpolitik nachvollziehbar ist.)

Infrastruktur, egal ob Internetzugang, Straßen, *hust* Schienen oder Wasserversorgung, ist immer denkbar schlecht in privatwirtschaftlichen Händen aufgehoben, weil es auf dieser Ebene praktisch nie Märkte geben wird, die der idealtypischen Vorstellung von Wettbewerb auch nur ansatzweise nahe kommen. Deswegen muss diese Ebene, wenn sie marktwirtschaftlich organisiert werden soll, mittels Regulierung entsprechend geformt werden. Eine Festschreibung der Netzneutralität, also ein Verbot von Datendiskriminierung, wäre ein einfacher regulatorischer Eingriff, der den Markt ansonsten kaum beeinträchtigen würde. (Jedes Regelwerk, das umfangreicher wäre, bringt weitere Nebenkosten und Nebenwirkungen mit, die dank der aktuellen Dynamiken kaum absehbar sind.)

Noch einmal: Der Markt der Internetprovider wird das nicht im Wettbewerb regeln, weil der Markt ein Oligopol mit hohen Markteintrittsbarrieren ist. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangslage für den vorgelagerten Markt vor der wichtigsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sphäre des 21. Jahrhunderts. Erste Gerüchte, dass Vodafone nachziehen wird, kursieren bereits. Es wäre sehr überraschend und würde betriebswirtschaftlich keinen Sinn für Vodafone und die anderen Provider ergeben, wenn sie nicht nachziehen würden.

Wir brauchen eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität.

Telekom beendet Festnetzflatrates für Neuverträge und Netzneutralität

Markus Beckedahl auf netzpolitik.org über die heutige Ankündigung der Telekom:

Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit “bis zu” 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf sechsfache ISDN-Geschwindigkeit gedrosselt, bei “bis zu”50 MBit/s ab 200 GB. Mit der gedrosselten Geschwindigkeit von 384 Kbit/s ist Internet nur noch anstrengend. 75 GB sind übrigens weniger als 10 Filme in HD schauen an Datendurchsatz benötigen, d.h. bei der Deutschen Telekom kann man im Standardtarif nur an jedem dritten Tag einen HD-Film bei der Konkurrenz anschauen. Willkommen im 20. Jahrhundert!

Die Pressemitteilung ist noch etwas unklar, wer oder was diskriminiert wird. Fakt ist, dass zumindest die Konkurrenzangebote, die Fernseh-ähnliche Produkte anbieten, diskriminiert werden, wie z.B. Zattoo, Youtube oder Video-on-Demand-Plattformen, denn T-Entertain bleibt unberührt (läuft aber über dieselbe Bandbreite)

Die Drosselung soll 2016 technisch eingeführt werden.

Indem die Telekom eine Ausnahme beim eigenen Streamingangebot “Entertain” machen wird, geht sie den nächsten (logischen) Schritt in ihrer Abschaffung der leider noch immer nicht gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität.

Nach dem die Netzneutralität verletzenden Deal mit Spotify, der bereits Tatsachen schuf, und Facebook Zero ist die Tarifänderung der Telekom nun lediglich der erste offensive Schritt gegen die Netzneutralität, der ohne die beiden ersteren so vielleicht möglich gewesen wäre.

 Auf die Frage auf App.net, ob das nicht der Markt der Internetanbieter klären könne, weil die Konkurrenz der Telekom diese auch unterbieten könne, schrieb ich heute: “Der ISP-Markt ist bestenfalls ein Oligopol und mit der Erosion der Netzneutralität ergeben Volumenbeschränkungen Sinn für die ISPs als Basis für die kommenden Tarifsegmentierungen. You do the math.”

Natürich werden die Internetanbieter auch weiter miteinander konkurrieren. In einer Welt ohne festgeschriebene Netzneutralität aber werden sie das auf der Basis der Webdienste machen, mit denen sie Verträge abgeschlossen haben oder die sie selbst anbieten. Kein Anbieter wird auf Volumenbegrenzung und anschließende Ausnahmen verzichten. Denn dafür ist das wirtschaftliche Potential beim Ausquetschen des Internetmarktes auf beiden Seiten -Anbieter und Endnutzer- schlicht zu groß.

Die hohen Markteintrittsbarrieren für Internetanbieter werden ihr Übriges tun.

Mehr zur Netzneutralität und warum sie wirtschaftspolitisch wichtig ist: Die Regulierung der Netzneutralität ist so wichtig wie die der Finanzmärkte

Flipboard 2.0 führt Follower-Prinzip für nutzerkuratierte iPad-Magazine ein

Die populäre Magazin-App Flipboard hat in der neuen Version 2.0 eine faszinierende neue Funktion eingeführt.  Nutzer der App können nun eigene Magazine, also Artikelsammlungen, erstellen und diese anderen Nutzern zum Abonnement in Flipboard anbieten.

Richard Gutjahr hat s ich Flipboard 2.0 angeschaut :

Mit nur zwei Berührungen kann ich den Artikel nun zu einem bereits bestehenden Magazin hinzufügen – oder aber ein neues Heft erstellen. Ich kann entscheiden, ob ich die Sammlung nur für mich mache, oder aber mit der Welt (Flipboard, Facebook & Co) teilen möchte.

[..]

Mit der Funktion “Lesezeichen” lassen sich künftig Magazine abonnieren – egal ob von professionellen Anbietern oder von Lesern kuratiert. Praktisch: Die Suchfunktion erleichtert das Aufspüren interessanter Angebote.

Was Flipboard hier umgesetzt hat, ist die vom GoogleReader bekannte, vor einiger Zeit eingestellte Funktion “Shared Items” für den Kontext ‘Magazinapp auf dem Tablet’. Nutzer können sich gegenseitig Links empfehlen und diese Empfehlungen von anderen abonnieren. Der Unterschied etwa zu Twitter: In diesem Umfeld bekommt man ‘nur’ Linkempfehlungen, was die Nutzung dieser Funktionen von beiden Seiten (Empfehler, Empfänger) prägt.

Flipboards neue Funktion der nutzergenerierten Artikelsammlungen, die in der App gleichwertig neben herrkömmlich hierarchisch generierten Magazinen stehen, zeigt noch einmal deutlich die Richtung des Medienwandels auf, dessen Entbündelung von Presserzeugnissen eben auch vor dem iPad nicht halt macht, wie ich bereits 2010 schrieb. Die neue Funktion ist ein logischer, vorhersehbarer Schritt gewesen.

Und jetzt kommt das Presseleistungsschutzrecht

Ich kann Richard Gutjahr allerdings leider nicht zustimmen, wenn er schreibt, dass die neue Flipboad-Version das verabschiedete und nun wohl in wenigen Monaten in Kraft tretende Presseleistungsschutzrecht ad absurdum führe.

Ich habe bereits mehrfach darüber geschrieben, dass das Presseleistungschutzrecht wohl auch mit Hinblick auf Apps und den Tabletmarkt von Axel Springer und Co. erdacht wurde. Christoph Keese, Cheflobbyist bei Axel Springer und damit automatisch in Personalunion Gesetzgeber in Deutschland, legte die Karten bewusst oder unbewusst bereits 2011 in seinem Blog auf den Tisch. Dort schrieb er über MyEdition, eine iPad-App von  Axel Springer:

 Inhalte aus anderen Quellen werden nicht ungefragt integriert. Sie werden nur mit vorheriger Genehmigung eingebaut. Genau das ist ein wichtiger Unterschied zu Flipboard oder Zite: MyEdition ist legal. Das haben wir bei der Vorstellung der Closed Beta mehrfach deutlich gesagt; ich habe es getwittert und es steht auch in diesem Blog.

Die Implikation ist offensichtlich: Angebote wie Flipboard ohne Geldfluss Richtung Axel Springer sollen in den Augen von Axel Springer illegal sein. In den Köpfen der Springerschergen waren sie das schon 2011.

Meine Prognose: Noch dieses Jahr wird bekannt werden, dass deutsche Presseverlage auf Basis des neuen Presseleistungsschutzrechts Verhandlungen mit Flipboard aufnehmen (wollen).

Vielleicht noch vor Ende des Jahres wird im schlimmsten Fall Flipboard auf unbestimmte Zeit aus den deutschen Appstores verschwinden. Im besten Fall kehrt es verkrüppelt in einer deutschen Sonderedition zurück.

Warum? Weil

  • die kommenden Forderungen der Presseverlage,
  • das neue Recht, das die Grundlage für ihre Forderungen darstellt,
  • die mit dem Recht verbundene Rechtsunsicherheit
  • und die Unmöglichkeit für Flipboard, a priori feststellen zu können, ob ein Inhalt Teil eines Presseerzeugnisses ist oder nicht,

Flipboard keine andere Wahl lässt.

Leistungsschutzrecht oder was Erfolg beim Kampf gegen die “mächtigste Lobby Deutschlands” ist

Philipp Otto kommentiert auf irights.info die Diskussion nach dem Leistungsschutzrecht:

Die Grenzen zwischen Netzszene und anderen Playern in der Gesellschaft sind inzwischen fließend. Es gibt nicht das eine Biotop das aktiv wird. Vielmehr sind es viele Faktoren die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Diejenigen, die sich seit Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen und dagegen argumentieren und arbeiten, können sich vielmehr auf die Schulter klopfen. Auf der anderen Seite stand die “mächtigste Lobby Deutschlands” (Eigenbezeichnung eines führenden Verlagsvertreters. Mit allen Tricks und einer kampagnenartigen Berichterstattung, die mehr als grenzwertig war, haben sie es nicht geschafft, das zu bekommen was sie gefordert haben. Auch weil es die vielen unterschiedlichen, stärkeren und schwächeren Stimmen der Netzgemeinde gab, die bis zuletzt argumentiert haben, anstatt mit miesen Tricks zu arbeiten.

Das ist ein Verdienst, mag es teilweise am Ende ein stückweit auch ein Fehler sein.

Ringelpiez mit Anklicken

Sascha Lobo fasst das Versagen beim Presseleistungsschutzrecht in einem längeren Blogeintrag lesenswert zusammen. Ein Auszug:

Zwar haben sich drei, vier, fünf Vereine gegründet, D64, Digitale Gesellschaft, C-Netz. So froh ich war und immer noch bin, dass es diese Vereine gibt, so sehr ich sie alle unterstützen möchte – wer zum Wiegen geht, wird gewogen, wer in der Politik etwas bewirken will, muss sich an der Wirkung messen lassen. Aber das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass sie und damit auch wir, die Netzgemeinde, im entscheidenen Moment letztlich nichts gebracht haben, alle miteinander: Wirkung Null wäre noch geprahlt. Was für eine fatale, politische Demontage der sachkundigen Netzpolitiker aller Parteien. Und natürlich wird das Oberwasser auf der anderen Seite in Zukunft alle netzpolitischen Vorhaben erheblich erschweren. Das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass man gegen die Netzgemeinde noch das allerbekloppteste Gesetz durchbringen kann: sie hat nicht die Kraft, es zu verhindern.

Ich stimme nicht jeder Aussage in dem Artikel zu, aber er hat an sehr vielen Stellen recht.

Vor allem die mangelnde Vernetzung (welcher auch der für die Überschrift herhaltende Loboismus entspringt) etwa zwischen Aktivisten und Unternehmern hilft bei diesen Themen überhaupt nicht weiter:

Wir, die Netzgemeinde, sind ein Knäuel aus tausend Fäden, untereinander doppelt und dreifach hochvernetzt, Verbindungen zur Außenwelt: dürftig bis gar nicht gewünscht.

Es ist natürlich richtig, hier ordentlich auszuteilen. Die deutsche Presse sah sich beim Presseleistungsschutzrecht einem schwachen Gegner gegenüber. Aber der war nicht ‘nur’ die ‘Netzgemeinde’ (ach) sondern alle Juristen und Rechtsexperten, die nicht Mitarbeiter von Verlagen sind und praktisch alle Wirtschaftsverbände, die nicht von Presseverlagen organisiert werden.

Die gesamte deutsche Zivilgesellschaft (oder zumindest der interessierte Teil von ihr) scheint ohnmächtig zu sein, wenn Axel Springer, FAZ, Süddeutsche und Burda Media gemeinsam unbedingt etwas wollen. Dass das früher so war, ist nicht verwunderlich. Dass das auch 2013 noch so ist, ist bitter.

Die etablierten Medien müssen nur ausdauernd genug lügen, bis sie, so scheint es, in Deutschland alles bekommen können, was sie wollen. Falls jemals die Wut hierüber nachlässt, lohnt sich ein erneuter Blick in das Blogarchiv von Stefan Niggemeier.

Haben ‘wir’ versagt? Ja.

Aber auch all die Juristen und Rechtsexperten, all die Wirtschaftsverbände, die deutschen Ableger von US-Unternehmen und alle deutschen Internetunternehmen, sie haben auch alle versagt.

Warum wurde aus der breiten Front keine sichtbare Front?

Wer auch versagt hat: Die Journalisten Deutschlands. Eine ganze Branche, die sich der Wahrheitsfindung verschrieben hat, duldet entweder stillschweigend eine jahrelange Lügenkampagne in ihrem Namen, ist diesbezüglich desinteressiert oder aktiv daran beteiligt. Ich bitte darum, über den vorhergehenden Satz gern 5 bis 50 Minuten nachzudenken.

Wer, der all die Artikel über das Presseleistungsschutzrecht gelesen hat, denkt heute zum Beispiel nicht, dass nicht nur bei Axel Springer sondern auch etwa, als Beispiel, in der FAZ-Redaktion anscheinend nur opportunistische Arschlöcher arbeiten, die sich gern selbst die Tasche volllügen, indem sie erst so etwas wie eine Debatte bei sich ermöglichen wenn alles vorbei ist. Bevor der Drops gelutscht ist, werden Kritiker ignoriert und nur am Presseleistungsschutzrecht direkt beteiligte Personen, als unabhängige Experten verkleidet, auf die Bühne gestellt. Und dazwischen die eine oder andere unwidersprochene Lüge von dem einen oder anderen Redakteur. Warum gab es in keiner einzigen Lügenredaktion von Süddeutsche über Focus bis FAZ auch nur einen Journalisten, der anonym außerhalb der Verlagspublikationen interne Vorgänge an die Öffentlichkeit gebracht hat? Die Möglichkeit dafür wäre da gewesen. Was sind das für Journalisten, auf die wir hier in Deutschland angewiesen sind?

Sascha Lobo holt zur vollen Breitseite aus und er erwischt doch nur einen Teil der Schuldigen an der Misere. 

Das Presseleistungsschutzrecht hat auch abseits von Twitter und Blogs gezeigt, wie schlecht es um Deutschland steht.

Wir haben isolierte Netzaktivisten und eine schwache vernetzte Öffentlichkeit.

Wir haben eine akademische Welt, die zur Selbstorganisation abseits der traditionellen Presse kaum in der Lage scheint.

Wir haben eine Industrie, im Internet wie abseits des Internets, die zur Selbstorganisation branchenübergreifend abseits der traditionellen Presse nicht in der Lage ist.

Wir haben eine journalistische Branche, die mit Lügen kein Problem hat.

Und wir haben opportunistische Politiker an der Macht und in der Opposition, die mehrheitlich weder das Netz fürchten noch lieben, sondern das Papier fürchten und lieben.

Die politische Nicht-Debatte zum Presseleistungsschutzrecht hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass die meisten Politiker Deutschlands überhaupt keine Beziehung zum Internet haben, weder in die eine noch in die andere Richtung. “Egal!”, das ist ihnen dieses komische Ding, von dem die Jüngeren ständig faseln, und das sind in Deutschland alle unter 45, dem deutschen Durchschnittsalter.

Der Entwicklung des Internets wird das keinen Abbruch tun, weil ein solches Gesetz etwa in den USA niemals in Kraft treten wird wie ich auch in der jüngsten Ausgabe im Podcast ausführe. Es wird einzig die Position des Standortes Deutschland und anderer europäischer Länder zum Negativen verändern, die dem Vorbild Deutschlands nun folgen werden. Zusätzlich werden wir als Gesellschaft insgesamt die negativen Folgen zu spüren bekommen.

Deutschland hat gerade begonnen, sich in die entgegengesetzte Richtung als die USA zu bewegen, was den gesetzlichen Rahmen für das digitale Zeitalter anbelangt.

Angesichts der Leistungsaufzählung beider Länder, was das Internet angeht: Auf welches Land würden Sie setzen?