Urheberrechtsfrei dank Crowdfunding

Auf der Netzkultur-Konferenz der Berliner Festspiele habe ich einen Vortrag zum Thema „Meins ist deins: Neue Nutzungsrechte in der digitalen Kulturproduktion“ gehalten.

Mein Hauptaugenmerk im Vortrag lag auf dem zunehmenden Einsatz von Crowdfunding als Vorfinanzierung der Produktion von möglichst urheberrechtsfreien bis gemeinfreien* Werken.

Den Vortrag kann man auf SoundCloud nachhören:

Mehr Vorträge von der Konferenz zum Nachhören findet man hier.

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*Gemeinfrei im Sinne von US-amerikanischen Werken, die nach dortigem Recht von den Urhebern sofort in die Public Domain überlassen werden. Nach deutschem Recht kann kein Urheber sein Werk in die Gemeinfreiheit übergehen lassen, weil manche Rechte hierzulande unveräußerlich und nicht übertragbar sind. Das heißt, die gesetzliche Urheberrechtsfrist von (gefühlten) 2.000 bis 3.000 Jahren muss zwingend erst verstreichen.

TTIP: Contentindustrie wünscht sich Rootkits, Malware und Trojaner

Bruno Kamm berichtet auf Carta über die TTIP-Verhandlungen, beziehungsweise über das, was dank Leaks bekannt wurde:

Die Forderungen der nordamerikanischen Contentindustrie wurden ja bereits hinlänglich ausgebreitet und sind auch in Regierungskreisen salonfähig geworden: Mit Mitteln, die sonst nur das organisierte Verbrechen oder die NSA einsetzen, sollen die Nutzer ausgeforscht werden, dass sie auch wirklich kein illegal runtergeladenes Musikschnipselchen auf der Festplatte haben.
Auf der Wunschliste stehen Rootkits, Malware und Trojaner, die nicht nur den Datenstrom der Verbraucher durchsuchen, sondern auch gleich noch die gewünschten Sperrungen vornehmen können.

Fair Use: Urheberrechtsschranken erlauben dem Web, mehr zu sein als eine passiv konsumierte Bibliothek

Paul Sieminski, Anwalt von Automattic, das als das Unternehmen hinter WordPress auch wordpress.com betreibt, schreibt auf Wired über die Bedeutung von fair use für das Internet und wie fair use zunehmend attackiert wird und was Internetunternehmen tun können:

Many internet companies enjoy the legal protections of the DMCA and the convenience of letting users be responsible for what they post. But this puts much of the burden of defending lawfully posted content on individual users. Users who post content to a company’s services are a constituency whose expression deserves to be protected. Until copyright laws change to provide some meaningful penalties for targeting fair use, internet companies need to be more active on copyright issues, serving as the first line of defense in protecting the fair uses of content that have helped to make their platforms so popular. Not to mention profitable, as fair use of content drives consumer demand for online information and services.

Fair use has also transformed the internet from a passive information library to an active, participatory, sharing web. People interact with information more meaningfully and passionately when they can transform it, review it, mash it up, and add their own individual perspectives to it — leading to a better internet for everyone (including copyright holders!). So let’s do what we can to make sure the fair-use doctrine that created this living and breathing entity is protected.

Für den Kontext: Twitter berichtet von einem jährlichen 76-prozentigen Anstieg von DMCA-Takedown-Notices.

In der letzten Ausgabe des neunetzcast habe ich mit Leonhard Dobusch ausführlich über die Bedeutung des fair use in den USA gesprochen. In Europa gibt es leider noch sehr viel engere Copyright-/Urheberrechtsschranken als in den USA. In Europa gibt es kein fair use.

Seemann und Co.: Crowdfunding als Finanzierung urheberrechtsfreier Kultur

Michael Seemann auf ‘Was mit Büchern’ über sein Crowdfunding für sein Buch:

Ich wurde von allerlei Menschen (einer so genannten »Crowd«) beauftragt, ein Buch zu schreiben. Die Beauftragung kam allerdings zu Stande, weil ich auf der Crowdfundingplattform Startnext freundlich danach fragte, jedoch wurde meine Frage mit einem euphorischen »Ja!« beantwortet. Ich habe die angepeilte Summe von 8.000 Euro innerhalb von 28 Stunden zusammengesammelt und steuere gerade auf 14.000 zu. Ich will bis Ende Januar mindestens noch 15.000 Euro schaffen, um mit dem zusätzlichen Geld ein Audiobook zu produzieren. Ab Angfang Februar werde ich also Autor sein und mein erstes eigenes Buch schreiben.

Seemanns Buch wird in seiner digitalen Form so frei von urheberrechtlichen Exklusivrechten sein wie für einen deutschen Autor möglich. (Im Gegensatz zu ihren nordamerikanischen Kollegen können deutsche Urheber ihre Werke nicht in die Gemeinfreiheit entlassen.)

Interessant für die aktuelle Zeit des Umbruchs, in der Offlinekanäle und Online noch parallel existieren, ist das Lizenzmodell, das zwischen den Sphären unterscheidet:

Ich habe mir extra eine Lizenz ausgedacht, die es mir erlaubt, die Nutzung meiner Inhalte in der digitalen Sphäre so frei wie möglich zu gestalten und mir gleichzeitig alle Rechte für die analoge Form vorzubehalten: die WTFPDL (wtfpdl.net). Sie erlaubt es mir, die analoge Form – also die Printversion des Buches – exklusiv zu verkaufen und gleichzeitig das Momentum einer freien eBookversion auszunutzen.

Crowdfunding ist eines der vielversprechendsten Finanzierungsmodelle für Kunst und Kultur im digitalen Zeitalter, weil es, wie wir hier bereits mehrfach erörtert haben, dort ansetzt, wo die Kosten entstehen: Bei der Produktion der Kulturgüter. Immaterielle Güter, die in digitaler Form keine Distributionskosten besitzen, sind nicht knapp in der Verbreitung sondern ‘nur’ noch in der Produktion. Deshalb ist meine Prognose seit einigen Jahren, dass immer mehr urheberrechtsfreie Kulturprojekte über Crowdfunding finanziert werden. Eine Entwicklung, die man bereits seit geraumer Zeit an unterschiedlichsten Beispielen wie etwa den copyrightfreien Aufnahmen von Bachs Goldberg Variationen beobachten kann.

Das Projekt von Michael Seemann kann auf Startnext noch die nächsten 23 Tage unterstützt werden.

Copyright-kritische Publikation TorrentFreak fällt im UK Internetfiltern zum Opfer

TorrentFreak, eine der wichtigsten Publikationen zu Filesharingthemen, wird in Großbritannien von einem der größten ISPs des Landes im Filterprogramm für Eltern, um ihren Kindern ein sichereres Internet bieten zu können, geblockt.

TorrentFreak:

We recently discovered that thanks to Sky’s Broadband Shield filtering system, TorrentFreak is now blocked on one of the UK’s largest ISPs by users who think they are protecting their kids.

Our crimes are the topics we cover. As readers know we write about file-sharing, copyright and closely linked issues including privacy and web censorship. We write about the positives and the negatives of those topics and we solicit comments from not only the swarthiest of pirates, but also the most hated anti-piracy people on the planet.

Schweiz: Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt radikale Verschärfungen des Urheberrechts vor

Henry Steinhau auf irights.info:

Darin empfiehlt sie unter anderem, dass die Hosting-Provider verpflichtet werden sollten, unerlaubt hochgeladene Inhalte zu entfernen, dass Warnhinweise für das Hochladen auf Filesharing-Server eingeführt werden sollten, und dass Access-Provider illegal kopierte Dateien auf ausländischen Servern sperren sollten, wenn dies durch die Behörden angewiesen wird.

Mit diesen Vorschlägen erntet die Agur 12 sowohl Zustimmung als auch Kritik. Während die in der IFPI Schweiz organisierte Musikindustrie sie als „akzeptablen Kompromiss“ betrachtet, sieht die „Neue Zürcher Zeitung“ die Gefahr, dass die Grundrechte der Bürger und Verbraucher stark eingeschränkt würden.

Die Vorschläge könnten kaum radikaler und destruktiver sein.

Warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind

Rechtsanwalt Thomas Stadler über die Gründe, warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwählte U&C unwirksam sind:

In den juristischen Blogs und nicht nur dort, wird angeregt über die neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U&C berichtet und diskutiert, durch die erstmals das Streaming von Filmen durch Nutzer urheberrechtlich beanstandet wird.

Im Zentrum der Kritik stand gestern das Landgericht Köln, das in den Auskunftsbeschlüssen, soweit von Kollegen bereits Akteneinsichten genommen werden konnten, von einem öffentlichen Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) und von Tauschbörsen spricht. Das zeugt in der Tat von grobem Unverständnis, denn anders als beim Filesharing machen beim Streaming nicht die Nutzer etwas öffenttlich zugänglich, sondern ausschließlich der Portalbetreiber. Leider findet beim Landgericht Köln in derartigen Fällen keine wirkliche Einzelfallprüfung mehr statt. Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken. [..]

Betroffene könnten nach der Neuregelung des § 97a Abs. 4 UrhG jetzt ihre Anwaltskosten für die Abwehr dieser unwirksamen Abmahnung grundsätzlich bei der Fa. Archive AG geltend machen. Eine Klage in der Schweiz wegen eines derart niedrigen Forderungsbetrags ist allerdings wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Hier ist ein System gewachsen, das leicht missbraucht werden kann und auch missbraucht wird.

Vielleicht wäre es langsam angebracht, Massenabmahnungen gegen Privatpersonen mit hohen Strafen für die Abmahner zu versehen, sollten sich die Abmahnungen als unwirksam herausstellen.

US-Gericht: Google-Buchsuche ist legales “Fair Use” und nützt der Gesellschaft

Matthias Spielkamp hat das Urteil zur Google-Buchsuche auf irights.info kommentiert.
Das Urteil des Richters, dass die Buchsuche, wie von einigen Rechtsexperten bereits vorher so analysiert, tatsächlich dem "Fair Use" entspricht, setzt damit genau dort an, wo uns eine Regelung in Deutschland schmerzlich fehlt und in den Köpfen der hiesigen Urheberrechtsmaximalisten erst gar nicht vorkommt:

Gerade deutsche Akteure hatten diesen Aspekt immer – man kann getrost unterstellen: absichtlich – ausgeblendet, um argumentieren zu können, Google breche geltendes Recht und habe sich deshalb auf einen Vergleich eingelassen. Das hat nie gestimmt, auch wenn die Lobbyisten sogar das deutsche Justizministerium davon überzeugen konnten, eine entsprechende Eingabe an Richter Chin zu formulieren. Google wollte einfach nur einen jahrelangen Rechtsstreit und die daraus folgende Unsicherheit vermeiden. Und natürlich das Risiko, am Ende zu unterliegen.
[..]Und genauso, wie die Lobbyisten der Rechteinhaber immer fälschlich behauptet haben, Google verstoße gegen Gesetze (weil genau das ja der Streitpunkt war), haben sie unterschlagen, dass etliche der Rechtsexperten, die sich kritisch zum Vergleich geäußert hatten, zugleich immer die Ansicht geäußert haben, die Digitalisierung und Indexierung sei eben genau durch Fair Use gedeckt – allen voran Pamela Samuelson. Diese Differenzierung hat in der deutschen Aufregung nie ein Rolle gespielt, in der stets nur der milliardenschwere „Datenkrake“ Google gezeichnet wurde, der den armen, vereinzelten Autoren das Urheberrecht klauen wolle.

Leonhard Dobusch hat das Urteil auf netzpolitik.org zusammengefasst.

Zu einer ersten Stellungnahme des Kulturrats schreibt Dobusch:

In einer ersten kurzen Stellungnahme kritisiert Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat die Entscheidung und fordert, “dass zum einen die Rechte der Urheber und der Verlage geachtet werden und zum anderen nicht kommerzielle Anbieter diese Inhalte zur Verfügung stellen.”

[..]
Einig ist sich Spielkamp aber mit Zimmermann, dass es gemeinnützige Angebote geben sollte, um Googles Buchsuche etwas entgegenzusetzen. Die größte Hürde für gemeinnützige Angebote ist aber just das von Zimmermann beschworene unflexible Urheberrecht in Europa, das auch gemeinnützige Digitalisierungsprojekte verunmöglicht.

(Hervorhebung von mir)
Befürworter eines strikten Urheberrechts, die Forderungen stellen, die nicht miteinander vereinbar sind. Wer hätte das für möglich gehalten. (Antwort: Jeder, der nicht erst seit gestern der Debatte folgt.)

Lesenswert zum Thema ist auch der Hintergrundbericht auf heise online zu Fair Use und warum Google Books in den USA legal ist.

Koalitionsverhandlungen: Striktere Durchsetzung des Urheberrechts

Markus Beckedahl zitiert auf netzpolitik.org aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:

Und das steht drin:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.

Beckedahl:

Schon klar, einfach mehr ACTA, TTIP und IPRED machen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung hat sich ja bewährt. Über internationale Verträge kann man gut Sachen unterbringen, für die es momentan auf nationaler Ebene keine Mehrheit geben würde.

Ich hatte vor einiger Zeit über TRIPS, ACTA und TAFTA als internationale Handelsabkommen, die als trojanische Pferde fungieren, geschrieben. Die große Koalition plant also eine klare Ansage in Richtung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TAFTA.

Gleichzeitig scheint man es Plattformen mit user generated content noch schwerer in Deutschland machen zu wollen:

Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Ein Absatz, der direkt von den Lobbyverbänden der Entertainmentindustrien zu kommen scheint. Überraschen sollte das niemanden.

geplante Transatlantische Freihandelsabkommen

‘Trotz Filesharing’: Hollywoods Umsätze wachsen um 5 Prozent von 2001 bis 2010

Aus der Studie der London School of Economics, die ich gerade auf neumusik.com zitiert habe:

Despite the Motion Picture Association of America’s (MPAA) claim that online piracy is devastating the movie industry, Hollywood achieved record-breaking global box office revenues of USD 35 bn in 2012, a 6% increase over 2011. While US film industry revenues from the sale and rentals of DVDs have decreased by 10% (USD 4.7 bn) from 2001 to 2010, total global revenues for the US industry increased by 5% or USD 4.5 bn over the same period. The US film industry was worth an estimated USD 93.7 bn

Tatsächlich passen die Beschwerden bezüglich Filesharing und die wachsenden Branchenumsätze nicht wirklich zusammen. Das sind wichtige Daten für künftige Reformen des Copyrights.

P2P-Filesharing in USA sinkt auf 10 Prozent des Netzverkehrs

Filesharing ist laut einer Studie in den USA dank Netflix, Spotify und co. von 31 Prozent 2008 auf zehn Prozent des Netzverkehrs gesunken.

Digital Music News:

Sandvine noted that file-swapping now accounts for less than 10 percent of all internet traffic in the US, down from 31% in 2008. In 2004, file-sharing hogged more than 70 percent of total internet bandwidth. ”As observed in previous reports, BitTorrent continues to lose share and now accounts for just 7.4% of traffic during peak period and file-sharing as a whole now accounts for less than 10% of total daily traffic,” the report noted.

“This demonstrates a sharp decline in share. Long are the days when file-sharing accounted for over 31% total daily traffic, as we had revealed in our 2008 report.”

Die Zunahme attraktiv bepreister legaler Dienste scheint also die illegale Verbreitung bestimmter Inhalte einzudämmen.

Was Studien dieser Art allerdings nicht einbeziehen und warum man deshalb bei diesbezüglichen Schlussfolgerungen vorsichtig sein sollte, ist die legale Nutzung von Peer-to-Peer-Filesharing, die in der gleichen Zeit zugenommen haben dürfte. Die illegale Nutzung, die gleichzeitig stärker in Richtung Streaming gegangen ist, hat sich vom P2P-Traffic weg verlagert.

Angebote wie das schnell populär werdende BitTorrent Sync werden das Bild weiter verwischen und, natürlicherweise, es von außen immer schwerer machen, P2P illegaler oder legaler Nutzung zuzuordnen. Die Gleichsetzung "P2P = Illegal" war immer schon eine schnell irreführende Vereinfachung und wird zunehmend hinfällig werden.

Das kann natürlich auch bedeuten, dass, je nach dem welche Dienste mit welcher Architektur in den nächsten Jahren populär werden, P2P-Traffic auch wieder ansteigen kann. Ich halte das vor dem Hintergrund der weltweiten Überwachung durch NSA, GCHQ und co. für außerordentlich wahrscheinlich. Die Implikationen sind enorm.

Kommt in 5 Jahren eine weitere Verlängerung des US-Copyright?

Vor 15 Jahren haben Disney und andere Rechteinhaber eine rückwirkende(!1) Schutzfristverlängerung des US-Copyright um 20 Jahre erreicht. Die damals rückwirkend für rent seeking weiterhin geschützten Werke werden in fünf Jahren in die Public Domain übergehen. Dazu zählen zum Beispiel Mickey Mouse und Superman.

Es ist deshalb naheliegend, dass in naher Zukunft die Lobbyanstrengungen für eine weitere rückwirkende Verlängerung beginnen werden. Für Disney und Co. geht es einfach um zu viel Geld, um es nicht zu versuchen.

Das Switch-Blog der Washington Post hat eine lesenswerte Übersicht über die Entwicklung der Copyrightverlängerung veröffentlicht und deutet auch, zu Recht, darauf hin, dass in der heutigen Post-SOPA-Welt der Ausgang zum ersten Mal in der Geschichte ungewiss ist:

“If Hollywood and their allies want to do this, they're going to have to start doing it now,” says Chris Sprigman, a legal scholar at New York University. “I would imagine there are discussions going on.” Sprigman predicts a debate over term extension over the next five years will look very different than it did in the 1990s. “People are paying attention,” he says. “There's a coalition now” that's likely to oppose longer terms.

Indeed, Sprigman sees public outrage over the 1998 extension as a catalyst for the copyright reform movement that came of age with the protest that stopped the Stop Online Piracy Act last year. "None of that would have been possible without the loss in the CTEA and Eldred,“ he argues.

One advantage opponents will have this time around is better arguments and evidence. Public debate over the last extension has stimulated increased academic research into the economics of the public domain, and as a result, we know a lot more about the costs of longer copyright terms than we did 20 years ago.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo giftige von Lobbyisten geschriebene Gesetze wie das Presseleistungschutzrecht nicht aufgehalten werden können, scheint die Weböffentlichkeit in den USA mit Blogs, Reddit und einer in vielen Fällen ausgeglichener berichtenden Presse2 besser gerüstet zu sein.


  1. Man kann gar nicht zu viele Ausrufezeichen hinter 'rückwirkend' setzen. 

  2. Die New York Times hätte bei einem Gesetz, für das sich der eigene Verlag einsetzt, nicht auf eine von Lügen und Halbwahrheiten durchsetzte 'Berichterstattung' gesetzt wie es etwa die FAZ mehrheitlich gemacht hat. Eine echte öffentliche Debatte zum Presseleistungsschutzrecht hat es in Deutschland dank der geschlossenen Reihen der Medien nicht gegeben. So etwas wäre heute in den US-Medien dank der vielfältigeren Landschaft nicht mehr möglich. 

Unsichere Rechtslage für WLAN-Betreiber

Valie Djordjevic auf irights.info über die Störerhaftung für WLAN-Betreiber:

Leider ist die Rechtslage sehr unsicher – es gibt keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen in dem Bereich, sondern die einzelnen Fälle werden vor Gericht entschieden. Das ist politisch so gewollt: Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme erklärt, dass eine gesetzliche Haftungsbeschränkung nicht erforderlich ist. Sie sei durch die Rechtsprechung bereits auf klar umgrenzte Sachverhalte eingeschränkt. Praktisch bedeutet das, dass Privatpersonen, die ein WLAN betreiben, aber auch Vereine oder Café-Besitzer, die WLAN für ihre Gäste anbieten wollen, in vielen Fällen rechtlich in Unsicherheit leben.

Die Fälle, die die Gerichte entschieden haben, lassen gewisse Leitlinien erkennen. Aus ihnen kann man Verhaltensregeln ableiten, um im Zweifel auf der sicheren Seite zu stehen.

[..]vor allem gewerbliche Anbieter wie Cafés und Hotels leiden noch immer unter einer Flut von Abmahnungen. Entscheidungen gibt es bislang nur zu den Fällen, in denen das WLAN selektiv bestimmten Nutzern zugänglich war. Initiativen wie Freifunk, die ein kostenloses Funknetzwerk in Berlin aufbauen, oder andere Projekte, die in den Innenstädten freies WLAN für alle anbieten, sehen sich in einer rechtlich unsicheren Situation, denn hier gibt es weder gerichtliche Entscheidungen noch gesetzliche Regelungen.

(Hervorhebung von mir)

Ein Missstand, der wohl mindestens die nächsten vier Jahre bestehen bleiben wird, weil besonders die nun sehr starke Union Abmahnungen eine höhere Priorität gibt als überall verfügbarem Zugang zum Netz.

Wie E-Manuscripta Urheberrechte geltend macht, die gar nicht existieren

Andreas von Gunten berichtet über fälschlich beanspruchte Urheberrechte:

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, dass es grossartig ist, dass mehr als 10’000 Bilder aus der Sammlung des berühmten Schweizer Kunsthistorikers Jacob Burckhardt, nun online verfügbar sind. Meine Freude darüber wurde aber getrübt, als ich mich wie immer, darüber informierte, unter welchen Bedingungen diese Bilder im Netz frei gegeben werden.
[..]

Die abgebildeten Werke sind also in der Regel gemeinfrei, während die Digitalisate, also die Abbildungen dieser Werke, es nicht sind?

Ich bin zwar kein Jurist, aber meines Wissens reicht die Schöpfungshöhe einer einfachen Abbildung eines Werkes der bildenden Kunst nicht aus, um ein Urheberrecht zu begründen. Und ein Leistungschutzrecht, welches das Abfotografieren oder Scannen von gemeinfreien Werken schützt, gibt es zum Glück in der Schweiz (noch) nicht. Das heisst, eine Fotografie, bzw. ein Scan eines Werkes, das keinen Schutz mehr geniess, ist selbst auch nicht geschützt. Es wird zwar nirgends vom Urheberrecht geschrieben aber es wird behauptet, dass die Digitalisate Eigentum der jeweiligen Institutionen seien. Doch wie manifestiert sich das Eigentum an digitalen Daten? Ich denke schon, dass hier der Eindruck erweckt werden soll, dass es sich um eine Art Urheber- oder Leistungsschutz handelt, der hier geltend gemacht wird. Ich kann mir nicht vorstellen, mit welchen rechtlichen Argumenten, die hier angeführten Einschränkungen in der Schweiz durchgesetzt werden sollten.

Das ist erstaunlich. Noch erstaunlicher ist, dass es hier um das Portal e-manuscripta.ch geht, einer Plattform die von der Zentralbibliothek Zürich, der Universitätsbibliothek Basel und der ETH Bibliothek betrieben wird.

Dass eine öffentliche Einrichtung überhaupt auf die Idee kommt, so vorzugehen und dass sie ohne Konsequenzen so vorgehen kann, zeigt, wie ich gestern bereits anmerkte, dass wir "in einer Welt eingeschlossener Kultur aufgewachsen" sind und uns "(urheberrechts-)freie Kultur kaum noch vorstellen" können. Deshalb leben wir in einer Welt, in der Lehrer dafür verdammt werden, keine Urheberrechtsexerten zu sein, während öffentliche Institutionen konsequenzfrei öffentliche Gelder für Erzeugnisse ausgeben können, von denen sie dann fälschlicherweise Urheberrechte geltend machen.

Lesenswert sind auch die Kommentare unter dem Artikel von Andreas von Gunten, die auf einen größeren Sumpf hindeuten.

Lehrer vs. Urheberrecht

Im Feuilleton der Süddeutschen beschwert sich Willi Winkler unter der Überschrift “Verfall des Urheberrechts” darüber, dass das Project Gutenberg gemeinfreie Werke verfügbar macht und, weil trotz der Lobby-Anstrengungen von Disney und co. die Schutzfristen weltweit doch noch nicht komplett vereinheitlicht lang sind, Werke wie die Buddenbrooks dort verfügbar sind, weil sie in den USA bereits gemeinfrei sind während das in Deutschland noch nicht der Fall ist, was laut Winkler besonders problematisch wird, wenn Lehrer in Deutschland Schüler zum Herunterladen von den Buddenbrooks aufrufen. So viel zum Wettbewerb um den längsten Einstiegssatz in einen Text.

David Pachali beschäftigt sich entgegen dem Lehrerhasser Willi Winkler mit den tatsächlichen Fragen, die sich uns als Gesellschaft stellen:

Dabei liegt die Kernfrage so nahe: Kann ein Lehrer in Deutschland mit digitalen Materialien arbeiten, ohne „systematisch gegen das Urheberrecht zu verstoßen”, wenn er sich nicht zum Urheberrechtsexperten weiterbilden lässt? Schon die Regeln für Kopien aus Schulbüchern sind komplex und kleinteilig genug. Immerhin wurde der Schultrojaner vergangenes Jahr beerdigt, so dass Schulbuchverlage den Lehrern nicht bis auf den Computer hinterherspionieren können. An den zugrundeliegenden Verträgen aber hat sich kaum etwas geändert.
[..]

Ob Willi Winkler die Konsequenz ziehen würde, die Werke gar nicht mehr in digitalen Archiven anzubieten, solange die rechtliche Situation so ist, wie sie ist, wird nicht recht deutlich. Der Artikel bleibt in der Schwebe, legt es aber nahe, wo vom „modernen Urheberrechtsmissbrauch” durch Project Gutenberg die Rede ist. Ob es noch Gebrauch oder schon Missbrauch des Urheberrechts ist, Werke mit stetig verlängerten Schutzfristen der Öffentlichkeit zu entziehen, fragt er dagegen nicht.

Man beachte auch die Infografik im irights-Artikel, welche schön illustriert, wie schwierig es ist, festzustellen, ob ein Werk jetzt hierzulande gemeinfrei ist oder nicht.

Eines der größten Probleme der Urheberrechtsdebatte ist, dass in der Öffentlichkeit, und damit sind vor allem die Massenmedien genannt, keinerlei Verständnis mehr für die Gemeinfreiheit existiert.

Wir sind in einer Welt eingeschlossener Kultur aufgewachsen und können uns (urheberrechts-)freie Kultur kaum noch vorstellen. Deswegen kann Winkler ohne auch nur ansatzweise den höchst problematischen Kontext zu realisieren im Feuilleton einer angesehenen Zeitung gegen Menschen schreiben, die trotz(!) des aktuellen Urheberrechts und offensichtlich ohne kommerziellem Hintergedanken an der besseren Verfügbarkeit von Kultur arbeiten.
An keiner Stelle macht sich Winkler die Mühe zu erklären, warum es im Sinne der Gesellschaft ist, dass die Verbreitung der Buddenbrooks noch immer einem Monopol unterliegt, das unter anderem die problemlose Verwendung des Werkes im Bildungsbereich unterbindet.1


  1. Wer die Debatte länger als zwei Wochen verfolgt, ist von solchen Texten natürlich nicht überrascht. Man könnte im Gegenteil sogar überrascht sein, dass nicht viel militanter gegen Unternehmungen wie Project Gutenberg angeschrieben wird, da alles, was die Gemeinfreiheit als Grundlage hat, in der Regel als grundsätzlich fragwürdig betrachtet wird. (Dieser in den deutschen Massenmedien immer wieder beobachtbare Blick auf die Gemeinfreiheit ist natürlich Unsinn und vor allem dem Mindset der industriellen Informationsgesellschaft geschuldet.) 

Urheberrechtsmaximalisten bekommen alles, sehen sich aber in der Minderheit

Andreas von Gunten hat vor ein paar Tagen über die Amazon-Studie von Paul Heald geschrieben, die wir hier auch behandelt haben: Wie das Urheberrecht die kulturellen Werke des 20. Jahrhunderts zum Verschwinden bringt 

In den Kommentaren gab es eine lebhafte Diskussion dazu. Unter anderem hat der Science-Fiction-Autor Andreas Eschbach gegen eine Schutzfristverkürzung argumentiert. An einer Stelle argumentierte er, damit in einer Minderheitenposition zu sein. 

In meinem Kommentar gehe ich auf diese erstaunlicherweise oft vertretene, ausgesprochen realitätsfremde Position ein:

Andreas Eschbach:

[..]und es ist momentan so, dass die Urheberrechtsverkürzer eine laut
trommelnde, eloquente Bewegung sind und die Künstler (idR ohnehin nicht
die kommunikativsten Menschen) eine verschreckte Minderheit, die zu
überwältigen kein Problem ist.

Mein Kommentar dazu:

Sich selbst zur unterdrückten Minderheit stilisieren ist ein beliebtes Rhetorikmittel, aber in diesem Fall könnte es nicht weiter von der Realität entfernt sein.

Vor einem Jahr hat das Handelsblatt eine Titelgeschichte mit über 12 Seiten im Heft herausgebracht, in dem es für das heutige restriktive Urheberrecht geworben hat. Das war keine Debatte, keine Berichterstattung, das war eine Kampagne. 

Ebenfalls vor einem Jahr wurde publicityträchtig ein Aufruf von Urhebern (die noch nicht gemerkt haben, dass heute jeder Urheber ist) in der ZEIT gestartet. Ebenfalls wieder keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine Kampagne.

Dem voran gingen über Jahre immer wieder Titelgeschichten in den führenden Leitmedien, in denen nicht nur das heutige Urheberrecht nicht in Frage gestellt sondern immer verteidigt wurde.

Es gibt seit der Existenz des Urheberrechts keine einzige Titelgeschichte, in der eine Lockerung des Urheberrechts gefordert wird. Ja, es gibt nicht einmal eine Titelgeschichte oder einen Leitartikel, in dem eine Lockerung des Rechts als ernst zu nehmende Option debattiert wird. Die für Aufsehen sorgenden Artikel gehen immer in eine Richtung.

Es hat bis dato keine Bundesregierung gegeben, die über eine Verringerung der Schutzfristen auch nur öffentlich nachgedacht hat.

Schutzfristen werden stattdessen konstant verlängert. Sie wurden noch nie gekürzt. Erst letztes Jahr wurden die Leistungsschutzfristen für Tonaufnahmen auf EU-Ebene und anschließend auf Bundesebene in Deutschland rückwirkend(!) verlängert.

Eine rückwirkende Verlängerung ist ökonomischer und kultureller Wahnsinn, wird von allen Wissenschaftlern abgelehnt und ist offensichtliche Lobbypolitik.

Es gab in der massenmedialen Öffentlichkeit keine Debatte im Vorfeld, keine Diskussion dazu, keinen Aufschrei. Es gab nur sehr wenige vereinzelte Artikel davor und danach, die kaum Aufmerksamkeit erlangten. Es gab auf jeden Fall keine Titelgeschichte, keine Kampagne dagegen.

Gleichzeitig haben es internationale Unterhaltungskonzerne wie Disney geschafft, dass das Urheberrecht/Copyright vorbei an demokratischen Entscheidungsprozessen über internationale Verträge wie TRIPS auf eine absurd hohe Mindestfristdauer festgeschrieben wurde, die sich zu unseren Lebzeiten nicht mehr ändern wird. Auch weil, wie oben angeführt, die Massenmedien hierzulande und in anderen Ländern geschlossen auf der Seite derer stehen, die für eine allumfassende Monopolisierung und Privatisierung unserer Kultur sind.

Vor einem reichlichen Jahr, als in Deutschland eine Urheberrechtsdebatte simuliert wurde, wunderte sich Dirk von Gehlen über die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Hysterie bei ZEIT, Handelsblatt und anderen und der Realität im Bundestag:

[..]die Welt außerhalb des Bundestages ist – wenn man die öffentlichen Meinungsäußerungen der vergangenen Wochen verfolgt – vor allem von der Frage aufgebracht, ob das Urheberrecht nun alsbald aufgeweicht oder gar abgeschafft wird. Alle Äußerungen von Sven Regeners Wutrede bis zum „Wir sind die Urheber“-Aufruf vergangene Woche gründen sich auf dieser Annahme. Im Inneren des Bundestags hingegen ist eine ganz andere Frage Thema: nämlich die Verschärfung des Urheberrechts. Das Warnhinweismodell, das heute debattiert wurde, ist jedenfalls nicht als Abbau der Urheberrechte zu sehen. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung vor dem Bundestag und im seinem Inneren ist durchaus erstaunlich.

Ich fügte damals an:

Nahezu alle, die bisher laut aufgeschrieen haben, haben sich wenig bis gar nicht mit dem aktuellen Urheberrecht und schon gar nicht mit der Debatte auseinandergesetzt. Sie wissen nicht, was das Internet bewirkt und sie können das industriell geprägte Urheberrecht nicht in Kontext setzen. Sie wollen deshalb lieber jede Debatte im Keim ersticken, unwissend wie gesellschaftlich schädigend der Status Quo ist. Sie interessieren sich für ihre eigenen Pfründe und nicht für unsere Kultur.

Wäre es anders, hätte es letztes Jahr einen Aufschrei gegeben, als auf EU-Ebene die Schutzfristen für Musikaufnahmen rückwirkend verlängert wurden.

Die öffentliche Realitätsverweigerung vieler Urheberrechtsmaximalisten geht so weit, dass sie selbst ihre eigene Machtposition im Diskurs und dem politischen Gefüge irreführend darstellen. Dabei ist diese Asymmetrie wesentlicher Bestandteil der Urheberrechtsdebatte. (Wie im übrigen bei auch fast jeder anderen Debatte über Internetthemen, wie etwa zum Beispiel zum Medienwandel.)

Einige, wie Andreas Eschbach, glauben diese falsche Sicht sicher auch selbst, weil es für das Selbstbild angenehmer ist, Teil einer eingekesselten Minderheit zu sein als am Rande zur mächtigsten Phalanx des kommerziellen Kulturbetriebs zu zählen, die seit Jahrzehnten auf der Politik international spielt wie auf einer Klaviatur.

(Es sei angemerkt, dass Teil dieser Phalanx zu sein die eigene Position natürlich nicht weniger valide macht. Ich mache meine Position zum Beispiel nicht a priori davon abhängig, ob ich damit auf der Seite von Konzernen stehe oder nicht. Ich weiß zum Beispiel, dass meine Vorstellung eines Urheberrechts auch positiv etwa für Google wäre, das macht sie aber nicht automatisch weniger oder mehr valide. Ein Kreativschaffender wie Eschbach könnte aber auch instinktiv spüren, dass das es erheblich schwieriger macht, die für möglichst ausgeprägte Exklusivrechte stehende eigene Position erfolgreich zu vertreten.)

So oder so, es verdeutlicht ein weiteres Mal, wie schief oft die rechtliche und gesellschaftliche Situation zum Urheberrecht und zur Kultur wahrgenommen wird.

Die verzerrte Sicht geht natürlich noch weiter. Denn nicht nur sind die Künstler keine Minderheit, die leicht zu überwältigen ist. Es gibt auch niemanden, der sie überwältigen will. Diejenigen, die ein lockereres Urheberrecht öffentlich diskutieren, auf deutsch also etwa von Gehlen, Dobusch, von Gunten, ich und andere, im englischen Doctorow, Masnick und andere, arbeiten nicht gegen Künstler sondern haben gerade auch diese vor Augen, wenn es um ein modernes Urheberrecht geht.

Wie ich in einem anderen Kommentar zum Artikel von Andreas von Gunten schrieb:

Es ist kein Gegeneinander. Es geht nicht um ‘Wir’ gegen ‘Euch’. Märkte sind selten Nullsummenspiele. Der Kulturbereich ist aber besonders weit davon entfernt. Wie Yochai Benkler so konzis in “The Wealth of Networks” zusammenfasste, sind immaterielle Güter immer gleichzeitig Input und Output. Man baut immer auf dem Vorherigen auf.
Wer also für ein starkes Urheberrecht ist, ist vielleicht für die Kreativen von Gestern, aber mit Sicherheit nicht für die von heute und erst recht nicht für die von morgen, deren Handlungsspielräume enorm eingeschränkt werden. Das ist nur ein Aspekt von vielen. Ich wünschte, es würden sich mehr Kreativschaffende, die sich in die Debatte einschalten wollen, damit auseinandersetzen, statt mit einem plumpen “Ihr wollt mir doch nur mein Geld wegnehmen” um die Ecke zu kommen.

Copyrightintensive Unternehmen sind überdurchschnittlich profitabel

Mike Masnick zitiert auf Techdirt eine Studie über die Entwicklung der Margen in copyrightintensiven Branchen in den letzten zehn Jahren:

We found that the firms in the copyright-intensive industries were significantly more profitable than the firms in the other industries in every period examined. Moreover, in this ten-year period, the copyright-intensive industries’ profit margins on average grew by 3.98%, while the other industries’ profit margins on average decreased by 0.75%.

The high level of profitability of the copyright-intensive industries suggests that the copyright system serves these industries effectively, and that they are not in need of special government assistance in the form of new legislation or law enforcement resources.

Dass monopolbasierte Industrien extrem profitabel sind, ist wenig verwunderlich. Dass die Profitmargen in den copyrightintensiven Branchen, namentlich Film, Buchpublishing und Software, in den letzten zehn Jahren sogar im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen überdurchschnittlich gewachsen sind, zeigt erneut wie fehlgeleitet die öffentliche Debatte zum Urheberrecht ist.

Das zeigt deutlich, dass eine weitere Verschärfung des Copyright/Urheberrecht nicht nötig ist.  Im Gegenteil, eine Lockerung ist angesichts dieser Zahlen offensichtlich ökonomisch sinnvoll. (Auch das ist keine neue Erkenntnis.)

Masnicks Fazit ist auf den Punkt:

If entire industries are making profits well above the norm, it actually suggests an inefficiency in the market — which is basically exactly what you’d expect when you’re talking about an industry that’s given a set of government-granted monopolies. What those do is limit competition, create artificial scarcity, drive up the prices for consumers, and limit innovation that might provide more consumer surplus.

Es ist höchstwahrscheinlich, dass dank des Konzentrationstrends in den Unterhaltungsbranchen die großen Entertainmentkonzerne wie Disney den Durchschnitt nach oben drücken. Die Studie hat jeweils die fünf führenden Unternehmen in Film, Publishing, Software, Baugewerbe, Transportwesen und Bergbau untersucht. Das mindert aber nicht das Argument. Ganz im Gegenteil.

Interessant ist die Studie auch, weil sie die dominierenden Eigentümerstrukturen in den Branchen anspricht.

Siehe auch:

Angemessene Vergütung der Urheber vom Leistungsschutzrecht: Nichts.

Im am 1. August in Kraft tretenden Presseleistungsschutzrecht heißt es unter anderem “Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.”. Diese schwammige Aussage hat etwa den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) dazu verführt, so lang hinter einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu stehen bis es zu spät war. (Der DJV hatte kurz vor der Abstimmung im Bundestag einen im Timing merkwürdigen Besinnungswandel.)

Stefan Niggemeier über einen Fachartikel von Anwälten der Kanzlei Raue LLP, die unter anderem die Verlegerverbände VDZ und BDZV berät:

Die Rechtsanwälte Robert Heine und Felix Stang kommen in ihrem »Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen« des neuen Leistungsschutzsrechts für Presseverleger (»AfP Zeitschrift für Medien– und Kommunikationsrecht«, 3/2013, S. 177ff.) zu einem verblüffenden Ergebnis: Wenn es um kurze, etwa von Suchmaschinen angezeigte Textschnipsel geht, sogenannte Snippets, haben die Urheber keinen Anspruch auf eine Beteiligung an der Vergütung.

Das wird nicht die letzte “Überraschung” sein, wenn das neue Recht in Kraft getreten ist.

(Das weitere Vorgehen der Presseverlage ist natürlich bereits schmerzhaft sichtbar. Der DJV könnte sich dank dieser Entwicklung bald für eine Reform des Leistungsschutzrechts stark machen und erneut zum Steigbügelhalter für die Presseverlage werden, die natürlich weitere Verschärfungen ihres Gesetzes auf der Agenda haben.)

Studie: Wie lange Copyright-Schutzfristen Kultur verschwinden lassen

Der US-amerikanische Copyright-Forscher Paul Heald hat seine empirische Untersuchung zu den Auswirkungen der grotesk langen Schutzfristen im Copyright/Urheberrecht auf die Kultur als working paper veröffentlicht. Healds empirische Untersuchungen zeigen deutlich, welche immensen Kosten der Gesellschaft mit überlangen Schutzfristen aufgeladen werden.

Die Grafik zu den Auswirkungen von Buchveröffentlichungen machte bereits letztes Jahr (zu recht) die Runde:

 

Leonhard Dobusch fasst die Ergebnisse auf netzpolitik.org zusammen:

Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Büchern liefert Heald noch eine zweite Graphik, in der die Zahl der erhältlichen Bücher mit der Gesamtzahl der im jeweiligen Jahrzehnt erschienenen Bücher ins Verhältnis gesetzt – und damit der Umfang der Lücke des 20. Jahrhunderts noch deutlicher wird (leider fehlt in der Graphik die Y-Achse mit den Prozentangaben, die Verhältnisse werden aber klar):

Die Grafik:

Verwendung von Songs in Filmen:

Die Auswirkung der Schutzdauerverlängerung von 1977: Weniger Songs in Filmen.

Dobusch:

Die längere Schutzdauer macht die Verwendung von Musik in Filmen also erheblich schwieriger; bis zu einem gewissen Grad könnte hier tatsächlich eine innovationsfördernde Wirkung von sehr langen Schutzfristen bestehen: Rechteklärung wird dadurch so schwer, dass stattdessen lieber neue Musik in Auftrag gegeben wird.

Urheberrecht: WIPO beschliesst “Blindenschranke” gegen Widerstand von MPAA & Co.

Ein kleines Wunder: Auf der Vertragskonferenz der WIPO (World Intellectual Property Organization) wurd gegen den Widerstand von Branchenverbänden wie der MPAA (Motion Picture Association of America) nach vier Jahren Diskussion die sogenannte “Blindenschranke” beschlossen.

Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org: Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung:

Zentrale Bestimmung im Vertragsentwurf (PDF) ist die in Artikel 4 verankerte Aufforderung an nationale Gesetzgeber, eine Schrankenregelung zu Gunsten von Menschen mit Sehbehinderungen einzuführen. Dieser Schrankenregelung zu Folge wird hinkünftig auch ohne Zustimmung von Rechteinhabern die nicht-profitorientierte Erstellung von Kopien in zugängliche(re)n Formaten erlaubt sein. Im Gegenzug wird dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, eine Pauschalvergütung vorzusehen. Auch der grenzüberschreitende Austausch von zugänglichen Kopien wird in Artikel 5 erlaubt.

Mit Hilfe der neuen Schrankenregelungen werden endlich die neuen digitalen Möglichkeiten dafür genutzt, Menschen mit Sehbehinderung einen umfassenden Zugang zu Büchern zu ermöglichen.

Cory Doctorow auf Boing Boing:

What’s more, it was a (mostly) open process, in sharp contrast to the sinister closed-door process that the Obama administration has insisted upon for the Trans Pacific Partnership and other copyright treaties. Bravo to all of you for setting an example of how copyright policy can be crafted to uphold human rights.

To the shameless lobbyists at the MPA, remember: if you live long enough, the odds are good that you, yourself, will become print disabled. We are all only temporarily sighted. The treaty you tried to wreck was aimed at some of the most vulnerable, information-impoverished people in the world — and someday, you will join them. For shame. When you see your old parents next, think of them, and what you tried to do to them, and the people of their generation, for the sake of a few extra pennies and some macho gamesmanship.

Mike Masnick auf Techdirt:

Apparently, US and EU negotiators were not thrilled with the outcome, but couldn’t fight it any more.