Presseleistungsschutzrecht

Die Meldung des “Nachrichtendienst für Historiker” zeigt deutlich, wie schädlich die mit dem Presseleistungsschutzrecht kommende Rechtsunsicherheit sein wird und bereits ist:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des am 1. März 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger müssen wir den Betrieb des Nachrichtendienst für Historiker nach 17 Jahren vorerst einstellen.

Die unklare Lage bezüglich der Textlänge für Snippets (siehe auch: Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger bei Wikipedia) zwingt uns zu diesem Schritt.

Ob und wie dieser Dienst weiter zur Verfügung gestellt werden kann, können wir erst nach den ersten klärenden Urteilen zur eher unsicheren Ausgestaltung des Gesetztes sagen.

…

Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen, obwohl es von praktisch allen Wirtschaftsverbänden (bis hin zu so abwegigen Verbänden wie dem DJV und dem Pressesprecherverband) und Urheberrechtsexperten abgelehnt wird.

Im Parlameter des ZDF kann man sich die Abstimmungsverteilung anschauen. Die Zahlen findet man auch bei Abgeordnetenwatch.

Zugestimmt haben insgesamt 293 Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben 243 Abgeordnete.

Schauen wir uns die Zahlen der Opposition via Abgeordnetenwatch an:

SPD

dagegen gestimmt
82,19 % / 120 Stimmen

enthalten
0,68 % / Eine Stimme

nicht beteiligt
17,12 % / 25 Stimmen

DIE LINKE

dagegen gestimmt
78,67 % / 59 Stimmen

nicht beteiligt
21,33 % / 16 Stimmen

GRÜNE

dagegen gestimmt
83,82 % / 57 Stimmen

nicht beteiligt
16,18 % / 11 Stimmen

Nicht beteiligt an der Abstimmung, also nicht anwesend, waren 25 Abgeordnete von der SPD, 16 von der Linken und 11 von den Grünen.…

In einem (leider nicht direkt verlinkbaren) Kommentar zu Udo Vetters Artikel “Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben” über das geplante Presseleistungsschutzrecht (LSR) schreibt der Kommentator ‘Herbert’:

Der Sinneswandel bezüglich Snippets kam nicht als späte Einsicht wegen guter Argumente der Kritiker sondern wegen handfester Probleme, die da wären:

Notifizierungspflicht, siehe dazu: http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-leistungsschutzrecht-w-rde-notifizierungspflicht-verletzen

und auch der entsprechende Kommentar von Stephan Thomae:

“Da es sich um keinen großen Eingriff in die Technik der Informationsvermittler handle, erübrigt sich Thomae zufolge auch die Frage, ob der Gesetzentwurf zunächst von der EU-Kommission geprüft werden müsse.

…

Das Presseleistungsschutzrecht scheint in welcher Form auch immer zu kommen. Es geht jetzt um Minimierung der Schäden. Das geplante Recht muss zeitlich beschränkt und anschließend evaluiert werden. Und es darf nur mit einer Kennzeichnungspflicht für Presseverlage in Kraft treten. 

Ich bin sicher nicht der einzige, der das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) verfolgt, seit es als Ostereiüberraschung im Koalitionsvertrag gelandet ist, aber im Sommer letzten Jahres nicht mehr mit einem Gesetzesentwurf gerechnet hat. Zu groß die Ablehnung von allen Seiten, zu gering, man sollte eher sagen zu nichtexistent, die Argumente für ein solches geplantes Recht.…

Bundestag.de:

226. Sitzung, Freitag, 01.03.2013, 09.00 – ca. 14.55 Uhr

36.) Zweite und Dritte Beratung Bundesregierung

Urheberrechtsgesetz/Änd

- Drs 17/11470 -

(TOP 36, 01:00 Stunden)

Jetzt haben sich die diversen naiv-hoffnungsvollen Blogartikel vom Wochenende zum etwaigen Ende des geplanten Presseleistungsschutzrechts als eben solche herausgestellt.

Die Koalition bleibt fest entschlossen und, wie zu erwarten war, unbeeindruckt von der Diskussion.

(via diverse Quellen auf Twitter)

Auf ADIZ.org, der ‘Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang’, findet man Aussagen vieler junger Webunternehmen, die sich gegen das Presseleistungsschutzrecht aussprechen. Ähnliches kann man beim Bundesverband Deutsche Startups e.V. nachlesen.

Es sind Aussagen eines betroffenen Wirtschaftszweigs, die in der Presse nicht stattfinden.

Stefan Niggemeier:

Es geht um ein Gesetz, das — nüchtern und neutral formuliert — vor allem das rechtliche Verhältnis zwischen Google und den Verlagen neu regeln soll. Und der Bundestagsausschuss, der darüber berät, lädt von den betroffenen Parteien nur eine ein? Beruft als Sachverständige zwei Verlagsvertreter, einen verlegerfreundlichen Journalistenvertreter und niemanden von Google?

Es wird nicht einmal versucht, den Anschein der Ausgewogenheit zu wahren. Nicht nur ist Google nicht vertreten, es ist von der digitalen Wirtschaft insgesamt kein Vertreter geladen worden.…