Niggemeier durfte nicht im Spiegel über Leistungsschutzrecht berichten, weil er zu kritisch war

Stefan Niggemeier im Journalist:

Ich bin Unterstützer der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). Bevor der Bundestag ein entsprechendes Gesetz für die Presseverlage verabschiedet hat, hatte ich einen entsprechenden Button auf meiner Internetseite, mit dem ich mich als Gegner dieses Vorhabens erkennbar machte.

Nach Ansicht maßgeblicher Kollegen beim Spiegel, für den ich eineinhalb Jahre schrieb, hat mich das disqualifiziert, im Blatt über das Thema zu berichten. Mein öffentliches Bekenntnis zu meiner Position machte mich in ihren Augen zu einem nicht mehr unabhängigen Berichterstatter über das Thema. (Der Spiegel-Verlag ist übrigens für das Leistungsschutzrecht.)

Wohlgemerkt: Ich war unabhängig. Ich wurde nicht von Google oder anderen Leistungsschutzrecht-Gegnern in irgendeiner Form bezahlt. Ich war kein Mitglied eines Vereins und habe an keinen Gruppentreffen oder Ähnlichem teilgenommen. Ich war nur der Meinung, dass ein solches Gesetz falsch und schädlich ist. Und insbesondere angesichts der Art, wie Verlage und die in ihren Diensten stehenden Journalisten ihre Macht ausnutzten, fand ich es richtig, den Kampf dagegen auch aktiv und sichtbar zu unterstützen – durch das Logo auf meiner Seite.

Die maßgeblichen Kollegen beim Spiegel hatten offenbar kein größeres Problem damit, wie die deutsche Presse fast ausschließlich über das Leistungsschutzrecht berichtet hat; nämlich einseitig positiv, durchsetzt mit Verschleierungen von Eigeninteressen, vielen Halbwahrheiten und Lügen. Niemand könnte behaupten, dass die Berichterstattung sich auch nur in der Nähe einer den journalistischen Ansprüchen genügenden Darstellung befunden hätte. Was Stefan Niggemeier beschreibt, zeigt beispielhaft, wie wenig unabhängig Redaktionen tatsächlich von den Unternehmen sind, in die sie eingebettet sind, wenn es darauf ankommt.

Das Leistungsschutzrecht und die Kampagne in der deutschen Presse dazu ist ein besonders hervorstechendes Beispiel dafür, wie strukturell schwach eine massenmediale Öffentlichkeit ist.

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag: Was ‘marktbeherrschend’ bedeuten kann

Michael Schmalenstroer nimmt die angekündigte „Plattformneutralität“ aus dem Koalitionsvertrag und zeigt auf, was ‚marktbeherrschend‘ bedeuten kann:

Google wird sich natürlich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren und kann im Zweifelsfall auch seine Suchmaschine einfach aus dem Ausland betreiben, aber gerade kleinere Anbieter können das nicht. Rivva etwa schmiss diverse Blogs aus seinem Index, weil diese unter das Leistungsschutzrecht fallen. Als marktbeherrschender Plattformbetreiber unter den Blogaggregatoren könnte es dann gezwungen werden, diese wieder aufzunehmen – und für sie zu bezahlen.

Ähnlich sieht es bei meinem Projekt Planet History aus. Auch dort sind ganz bewußt keine Blogs von Presseverlagen wie etwa Wostkinder aufgeführt. Gleichzeitig bin ich natürlich auch ein “marktbeherrschender Plattformbetreiber” im Bereich der Geschichtsblogaggregatoren, weil es mit Planet History und Planet Clio genau zwei Stück davon in Deutschland gibt.

Für aufstrebende Dienste würde das bedeuten, als ‚marktbeherrschend‘ eingestuft zu werden, wäre dann sehr schnell  unangenehm und teuer. Und diese Einstufung ist auch eine Frage der Marktdefinition.

Eigentlich müsste eine solche Entwicklung als absurd und damit unrealistisch abgetan werden können. Aber bereits die Existenz des Presseleistungsschutzrechts zeigt, dass man bei diesen Themen in Deutschland leider auf alles gefasst sein sollte.

Der 2. Schritt des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag

Ich hatte bereits in meinem Artikel zum euphemistisch im Koalitionsvertrag „Plattformneutralität“ genannten Aufnahmezwang geschrieben, dass er nach dem länger befürchteten, zweiten Schritt des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aussieht:

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass Google die dank des Presseleistungsschutzrechtes kostenpflichtig gewordenen Pressesnippets aufnehmen muss.

Michael Seemann hat die Problematik noch einmal etwas ausführlicher aufgeschrieben:

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag kann man mit recht als “plattformneutral” bezeichnen. Und dennoch ist sie falsch. Das Problem ist nämlich, dass die Unwucht bereits im Leistungsschutzrecht liegt und mit der Plattformneutralität besiegelt werden soll. Das Presse-Leistungsschutzrecht ist ungerecht und alles andere als eine plattformneutrale Einrichtung. Unter normalen Marktverhältnissen aber ist diese Ungerechtigkeit egal, wie wir gesehen haben, weil Google seine Vertragsfreiheit dazu nutzt, einfach keine kostenpflichtigen Deals einzugehen, die Verlage aber von Googles Traffic abhängig sind. Mit einer gesetzlichen Plattformneutralität aber kann man das ungerechte Leistungsschutzrecht erst richtig durchsetzen, denn es gäbe (nach meiner Definition) kein Argument für Google, einzelne Medien zu diskriminieren. Ob sie wollen oder nicht: sie müssten die Deals mit den Verlagen eingehen, egal zu welchem Preis.

Abstrakt formuliert liegt das Problem hier: Dadurch, dass die Plattformneutralität strikt immer nur auf der ihr eigenen Ebene wirkt – hier: die Ebene der Distribution zum Endnutzer – ist sie unfähig Unwuchten, die sich aus anderen Ebenen ergeben – hier: Zahlungsforderungen beim Informationsproduzenten, legitimiert durch das Leistungsschutzrecht – auszugleichen, sondern setzt sie blind durch.

Mehr zum Koalitionsvertrag:

Leistungsschutzrecht: Axel Springer setzt auf VG Media, VG Wort hat auch Interesse

Henning Kornfeld auf kress.de:

Die Axel Springer AG will Abgaben aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger von der Verwertungsgesellschaft VG Media eintreiben lassen. [..] Neben der VG Media hat auch die VG Wort den Finger gehoben: Sie will Ende November bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Voraussetzungen dafür schaffen, das neue Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen zu können.

Für die Urheber in der VG Wort wäre es aufgrund der Interessenskonflikte außerordentlich ungünstig, wenn die VG Wort sich noch stärker in Richtung Presseverlage bewegt.

Leistungsschutzrecht: VDZ plant Verwertungsgesellschaft

Tom Hirche auf IGEL:

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass “in naher Zukunft” eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme.

Der VDZ prüfe gerade die Rahmenbedingungen für eine Verwertungsgesellschaft. Sollten diese nicht gegeben sein, wird die Axel Springer AG noch einmal als Gesetzgeber tätig werden müssen, sofern sie sich bis dahin noch als Mitglied der Presse versteht.

(via)

Leistungsschutzrecht: Axel Springer und FAZ weiter auf Google News, einige kleinere Presseverlage nicht

Während mit der Axel Springer AG und der FAZ die Vorreiter des Leistungsschutzrechts (LSR) weiter in Google News gelistet werden möchten, sind ein paar kleinere Verlage tatsächlich auf die Lügenkampagne ihrer Kollegen hereingefallen und glauben, mehr Schaden als Nutzen durch Google News zu bekommen.

Journalist.de:

Sie alle riskieren, bei Google News rauszufliegen: die Nachrichten von Saarbrücker Zeitung, Trierischem Volksfreund, Lausitzer Rundschau und Rhein-Zeitung. Die Verleger aus Saarbrücken und Koblenz wollen die von Google zur Einführung des Leistungsschutzrechts geforderte Erklärung nicht abgeben.

Bei kress heißt es zur Entscheidung des FAZ-Verlags, einem LSR-Hardliner:

Inzwischen teilte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit, dass man Google News nur mit Einschränkungen grünes Licht gegeben hätte.  Ein sogenanntes “de-listing” bei Google News hätte für die “FAZ” erhebliche Reichweitenverluste bedeutet, so die Frankfurter. Vor dem Hintergrund der Marktstärke von Google wären die wirtschaftlichen Risiken für die “FAZ” nicht überschaubar gewesen.

Auf einmal scheint der Nutzen von Google News für die FAZ doch größer zu sein als der Verlust, den man durch die Präsenz auf dem Google-Angebot erfährt. Dabei war das LSR doch laut Argumentation der Presse zwingend notwendig, um dem Verlust durch Google News einen Riegel vorzuschieben. Es ist bedauerlich, dass die deutsche Presse aus einem Paralleluniversum sendet, in dem es keine Logik gibt.

Dass der Quatsch nicht abnimmt, auch nachdem das außerhalb der Pressebranche auf breiter Front abgelehnte Gesetz verabschiedet wurde, zeigt der Vizepräsident des  Verbands der Europäischen Zeitungsverleger:

Zu den großen Befürwortern des Leistungsschutzrechts gehört auch der Verleger des Reutlinger General-Anzeigers, Valdo Lehari jr. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger und Vizepräsident des Verbands der Europäischen Zeitungsverleger. “Für mich ist die Aktion von Google befremdlich”, sagt er dem journalist.

Die kurzfristige Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung in der Ferienzeit setze die Verlage unter Druck.

Die natürlich nachvollziehbare und vorhersehbare Forderung Googles zum Opt-In wurde am 21.6.2013 bekannt gegeben und musste bis spätestens Ende Juli, also über einen Monat später, beantwortet werden.

Wer bei einem Zeitraum von über einem Monat von ‘kurzfristig’ spricht, sollte sich vielleicht aus dem Nachrichtengeschäft zurückziehen.

Leistungsschutzrecht: Axel Springer bleibt überraschend bei Google News

taz.de:

Wie ein Verlagssprecher am Montag auf Anfrage taz sagte, habe sich der Konzern per „Opt-in“-Verfahren entschieden, mit seinen Inhalten weiterhin in den Angeboten von Google gelistet zu werden – darunter auch der bei Verlagen vielfach umstrittene Newsaggregator Google News.

Es wäre lustig, wenn es nicht traurigerweise Opfer des Presseleistungsschutzrechts geben würde. Es war und ist eine komplett vorhersehbare und deswegen sehr schmerzhafte Farce, welche die deutsche Elite hier durchspielt.

Leistungsschutzrecht: Rivva schaltet Snippets ab und verliert über 650 Zeitungen und Blogs

Frank Westphal, Macher des populären Aggregators Rivva, verkündet das Unvermeidliche. Die Kastration des Dienstes aufgrund des am 1.8.2013 in Kraft tretenden Presseleistungsschutzrechts:

Eine Reihe von Verlagen hat inzwischen in eigener Sache erklärt, dass sie das LSR nicht nutzen werden – dass die Verlinkung ihrer Publikationen unter Übernahme kurzer Textausschnitte weiter willkommen ist, keine vorherige Genehmigung benötigt oder gar in Rechnung gestellt wird.

Einige große Namen fehlen jedoch und werden auf rivva.de in Zukunft schwer vermisst.

Circa 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs werden angesichts der aktuellen Rechtsunsicherheit nicht mehr in der Aggregation auftauchen.

Es ist traurig. Der bürokratische Aufwand, um alle interessanten Quellen einzeln um Erlaubnis zu fragen, sprengt ein Ein-Personen-Projekt. Was fehlt, ist ein maschinenlesbarer Standard.

[..]

Rivva Search und Social ereilt das Unvermeidliche.

Das ist exakt die Folge, die ich November 2012 in dem Artikel “Leistungsschutzrecht ohne Kennzeichnungspflicht für Presseverlage wäre eine Katastrophe” beschrieben habe. Dass mein damaliger Vorschlag nicht in die Debatte an anderen Stellen eingeflossen ist, wird uns bitter kosten. (Wer sich ein vollständiges Bild machen möchte: Hier lesen nachweislich sehr viele Journalisten mit.)

Auch all die Opt-ins großer Presseverlage ändern nichts an dem grundlegenden Problem: Angebote wie Rivva werden niemals wieder alles relevante im deutschen Web abbilden können. Das deutsche Presseleistungsschutzrecht zerstört den wichtigsten Baustein für die Arbeitsteilung in der vernetzten Öffentlichkeit.

Die angegebenen 650 Blogs, Webmagazine und lokalen Zeitungen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Westphal wird kaum die Zeit haben, jedes neue Blog oder Webmagazin, das im Rivva-System die Filterhürden nimmt, anzuschreiben und zu fragen, ob es auf Rivva erscheinen darf.

Die Beweglichkeit des Systems, der große Vorteil genuiner Online-Lösungen, wird dank des Presseleistungschutzrechts bis zum Erstarren verringert.

Ich habe es unzählige Male hier und anderenorts ausgeführt und sage es noch einmal: Das Presseleistungschutzrecht wie es nun in Kraft tritt ist eine Katastrophe für die deutsche Öffentlichkeit. Es schadet der deutschen Online-Presselandschaft, die bereits jetzt nicht sonderlich stark in ihren Strukturen ist, enorm.

Siehe auch:

Angemessene Vergütung der Urheber vom Leistungsschutzrecht: Nichts.

Im am 1. August in Kraft tretenden Presseleistungsschutzrecht heißt es unter anderem “Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.”. Diese schwammige Aussage hat etwa den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) dazu verführt, so lang hinter einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu stehen bis es zu spät war. (Der DJV hatte kurz vor der Abstimmung im Bundestag einen im Timing merkwürdigen Besinnungswandel.)

Stefan Niggemeier über einen Fachartikel von Anwälten der Kanzlei Raue LLP, die unter anderem die Verlegerverbände VDZ und BDZV berät:

Die Rechtsanwälte Robert Heine und Felix Stang kommen in ihrem »Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen« des neuen Leistungsschutzsrechts für Presseverleger (»AfP Zeitschrift für Medien– und Kommunikationsrecht«, 3/2013, S. 177ff.) zu einem verblüffenden Ergebnis: Wenn es um kurze, etwa von Suchmaschinen angezeigte Textschnipsel geht, sogenannte Snippets, haben die Urheber keinen Anspruch auf eine Beteiligung an der Vergütung.

Das wird nicht die letzte “Überraschung” sein, wenn das neue Recht in Kraft getreten ist.

(Das weitere Vorgehen der Presseverlage ist natürlich bereits schmerzhaft sichtbar. Der DJV könnte sich dank dieser Entwicklung bald für eine Reform des Leistungsschutzrechts stark machen und erneut zum Steigbügelhalter für die Presseverlage werden, die natürlich weitere Verschärfungen ihres Gesetzes auf der Agenda haben.)

Schweizer Presseverleger wollen kein Leistungsschutzrecht mehr

Nick Lüthi in der Medienwoche:

Als Abwehrinstrument gegen Google und andere «Trittbrettfahrer» im Netz forderten die Schweizer Verleger ein Leistungsschutzrecht. Jetzt buchstabiert die Verbandsspitze zurück. Ein solches Sonderrecht brauche es gar nicht.

Überraschende Töne am Rande einer Medienkonferenz des Verbands Schweizer Medien. Im Gespräch mit der MEDIENWOCHE sagt Geschäftsführer Urs F. Meyer: «Ein Leistungsschutzrecht ist für den Verband kein Thema mehr.» Man meint sich verhört zu haben und fragt nach. Meyer präzisiert: «Uns ist es natürlich weiterhin ein zentrales Anliegen, dass die Inhalte der Verlage angemessen geschützt werden.» Aber dazu sei das Leistungsschutzrecht nicht das geeignete Mittel. Punktuelle Anpassungen des geltenden Urheberrechts reichten vollauf.

Dann wird das deutsche Pressleistungschutzrecht vielleicht doch kein Exportschlager.

Bundeskanzleramt will auch ein Jahr später Kabinettsitzungsprotokoll zum Presseleistungsschutzrecht nicht veröffentlichen

Andre Meister auf netzpolitik.org:

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen.

Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, den Prozess zur Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger transparent zu machen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Gesetz, das Beziehungen zwischen Unternehmen regeln soll und dessen offizielles Ziel nichts weniger als die Rettung der freien Presse darstellt. Was kann daran so gefährlich für die Bundesregierung und Deutschland sein, dass selbst ein Jahr später Protokolle von Sitzungen nicht veröffentlicht werden können, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz beschlossene Sache ist und in wenigen Wochen in Kraft tritt?

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass beim Presseleistungsschutzrecht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Und wovor hat die Bundesregierung Angst? Die deutschen Massenmedien berichten nicht über Skandale rund um ihr Leistungsschutzrecht.

Flipboard 2.0 führt Follower-Prinzip für nutzerkuratierte iPad-Magazine ein

Die populäre Magazin-App Flipboard hat in der neuen Version 2.0 eine faszinierende neue Funktion eingeführt.  Nutzer der App können nun eigene Magazine, also Artikelsammlungen, erstellen und diese anderen Nutzern zum Abonnement in Flipboard anbieten.

Richard Gutjahr hat s ich Flipboard 2.0 angeschaut :

Mit nur zwei Berührungen kann ich den Artikel nun zu einem bereits bestehenden Magazin hinzufügen – oder aber ein neues Heft erstellen. Ich kann entscheiden, ob ich die Sammlung nur für mich mache, oder aber mit der Welt (Flipboard, Facebook & Co) teilen möchte.

[..]

Mit der Funktion “Lesezeichen” lassen sich künftig Magazine abonnieren – egal ob von professionellen Anbietern oder von Lesern kuratiert. Praktisch: Die Suchfunktion erleichtert das Aufspüren interessanter Angebote.

Was Flipboard hier umgesetzt hat, ist die vom GoogleReader bekannte, vor einiger Zeit eingestellte Funktion “Shared Items” für den Kontext ‘Magazinapp auf dem Tablet’. Nutzer können sich gegenseitig Links empfehlen und diese Empfehlungen von anderen abonnieren. Der Unterschied etwa zu Twitter: In diesem Umfeld bekommt man ‘nur’ Linkempfehlungen, was die Nutzung dieser Funktionen von beiden Seiten (Empfehler, Empfänger) prägt.

Flipboards neue Funktion der nutzergenerierten Artikelsammlungen, die in der App gleichwertig neben herrkömmlich hierarchisch generierten Magazinen stehen, zeigt noch einmal deutlich die Richtung des Medienwandels auf, dessen Entbündelung von Presserzeugnissen eben auch vor dem iPad nicht halt macht, wie ich bereits 2010 schrieb. Die neue Funktion ist ein logischer, vorhersehbarer Schritt gewesen.

Und jetzt kommt das Presseleistungsschutzrecht

Ich kann Richard Gutjahr allerdings leider nicht zustimmen, wenn er schreibt, dass die neue Flipboad-Version das verabschiedete und nun wohl in wenigen Monaten in Kraft tretende Presseleistungsschutzrecht ad absurdum führe.

Ich habe bereits mehrfach darüber geschrieben, dass das Presseleistungschutzrecht wohl auch mit Hinblick auf Apps und den Tabletmarkt von Axel Springer und Co. erdacht wurde. Christoph Keese, Cheflobbyist bei Axel Springer und damit automatisch in Personalunion Gesetzgeber in Deutschland, legte die Karten bewusst oder unbewusst bereits 2011 in seinem Blog auf den Tisch. Dort schrieb er über MyEdition, eine iPad-App von  Axel Springer:

 Inhalte aus anderen Quellen werden nicht ungefragt integriert. Sie werden nur mit vorheriger Genehmigung eingebaut. Genau das ist ein wichtiger Unterschied zu Flipboard oder Zite: MyEdition ist legal. Das haben wir bei der Vorstellung der Closed Beta mehrfach deutlich gesagt; ich habe es getwittert und es steht auch in diesem Blog.

Die Implikation ist offensichtlich: Angebote wie Flipboard ohne Geldfluss Richtung Axel Springer sollen in den Augen von Axel Springer illegal sein. In den Köpfen der Springerschergen waren sie das schon 2011.

Meine Prognose: Noch dieses Jahr wird bekannt werden, dass deutsche Presseverlage auf Basis des neuen Presseleistungsschutzrechts Verhandlungen mit Flipboard aufnehmen (wollen).

Vielleicht noch vor Ende des Jahres wird im schlimmsten Fall Flipboard auf unbestimmte Zeit aus den deutschen Appstores verschwinden. Im besten Fall kehrt es verkrüppelt in einer deutschen Sonderedition zurück.

Warum? Weil

  • die kommenden Forderungen der Presseverlage,
  • das neue Recht, das die Grundlage für ihre Forderungen darstellt,
  • die mit dem Recht verbundene Rechtsunsicherheit
  • und die Unmöglichkeit für Flipboard, a priori feststellen zu können, ob ein Inhalt Teil eines Presseerzeugnisses ist oder nicht,

Flipboard keine andere Wahl lässt.

Ringelpiez mit Anklicken

Sascha Lobo fasst das Versagen beim Presseleistungsschutzrecht in einem längeren Blogeintrag lesenswert zusammen. Ein Auszug:

Zwar haben sich drei, vier, fünf Vereine gegründet, D64, Digitale Gesellschaft, C-Netz. So froh ich war und immer noch bin, dass es diese Vereine gibt, so sehr ich sie alle unterstützen möchte – wer zum Wiegen geht, wird gewogen, wer in der Politik etwas bewirken will, muss sich an der Wirkung messen lassen. Aber das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass sie und damit auch wir, die Netzgemeinde, im entscheidenen Moment letztlich nichts gebracht haben, alle miteinander: Wirkung Null wäre noch geprahlt. Was für eine fatale, politische Demontage der sachkundigen Netzpolitiker aller Parteien. Und natürlich wird das Oberwasser auf der anderen Seite in Zukunft alle netzpolitischen Vorhaben erheblich erschweren. Das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass man gegen die Netzgemeinde noch das allerbekloppteste Gesetz durchbringen kann: sie hat nicht die Kraft, es zu verhindern.

Ich stimme nicht jeder Aussage in dem Artikel zu, aber er hat an sehr vielen Stellen recht.

Vor allem die mangelnde Vernetzung (welcher auch der für die Überschrift herhaltende Loboismus entspringt) etwa zwischen Aktivisten und Unternehmern hilft bei diesen Themen überhaupt nicht weiter:

Wir, die Netzgemeinde, sind ein Knäuel aus tausend Fäden, untereinander doppelt und dreifach hochvernetzt, Verbindungen zur Außenwelt: dürftig bis gar nicht gewünscht.

Es ist natürlich richtig, hier ordentlich auszuteilen. Die deutsche Presse sah sich beim Presseleistungsschutzrecht einem schwachen Gegner gegenüber. Aber der war nicht ‘nur’ die ‘Netzgemeinde’ (ach) sondern alle Juristen und Rechtsexperten, die nicht Mitarbeiter von Verlagen sind und praktisch alle Wirtschaftsverbände, die nicht von Presseverlagen organisiert werden.

Die gesamte deutsche Zivilgesellschaft (oder zumindest der interessierte Teil von ihr) scheint ohnmächtig zu sein, wenn Axel Springer, FAZ, Süddeutsche und Burda Media gemeinsam unbedingt etwas wollen. Dass das früher so war, ist nicht verwunderlich. Dass das auch 2013 noch so ist, ist bitter.

Die etablierten Medien müssen nur ausdauernd genug lügen, bis sie, so scheint es, in Deutschland alles bekommen können, was sie wollen. Falls jemals die Wut hierüber nachlässt, lohnt sich ein erneuter Blick in das Blogarchiv von Stefan Niggemeier.

Haben ‘wir’ versagt? Ja.

Aber auch all die Juristen und Rechtsexperten, all die Wirtschaftsverbände, die deutschen Ableger von US-Unternehmen und alle deutschen Internetunternehmen, sie haben auch alle versagt.

Warum wurde aus der breiten Front keine sichtbare Front?

Wer auch versagt hat: Die Journalisten Deutschlands. Eine ganze Branche, die sich der Wahrheitsfindung verschrieben hat, duldet entweder stillschweigend eine jahrelange Lügenkampagne in ihrem Namen, ist diesbezüglich desinteressiert oder aktiv daran beteiligt. Ich bitte darum, über den vorhergehenden Satz gern 5 bis 50 Minuten nachzudenken.

Wer, der all die Artikel über das Presseleistungsschutzrecht gelesen hat, denkt heute zum Beispiel nicht, dass nicht nur bei Axel Springer sondern auch etwa, als Beispiel, in der FAZ-Redaktion anscheinend nur opportunistische Arschlöcher arbeiten, die sich gern selbst die Tasche volllügen, indem sie erst so etwas wie eine Debatte bei sich ermöglichen wenn alles vorbei ist. Bevor der Drops gelutscht ist, werden Kritiker ignoriert und nur am Presseleistungsschutzrecht direkt beteiligte Personen, als unabhängige Experten verkleidet, auf die Bühne gestellt. Und dazwischen die eine oder andere unwidersprochene Lüge von dem einen oder anderen Redakteur. Warum gab es in keiner einzigen Lügenredaktion von Süddeutsche über Focus bis FAZ auch nur einen Journalisten, der anonym außerhalb der Verlagspublikationen interne Vorgänge an die Öffentlichkeit gebracht hat? Die Möglichkeit dafür wäre da gewesen. Was sind das für Journalisten, auf die wir hier in Deutschland angewiesen sind?

Sascha Lobo holt zur vollen Breitseite aus und er erwischt doch nur einen Teil der Schuldigen an der Misere. 

Das Presseleistungsschutzrecht hat auch abseits von Twitter und Blogs gezeigt, wie schlecht es um Deutschland steht.

Wir haben isolierte Netzaktivisten und eine schwache vernetzte Öffentlichkeit.

Wir haben eine akademische Welt, die zur Selbstorganisation abseits der traditionellen Presse kaum in der Lage scheint.

Wir haben eine Industrie, im Internet wie abseits des Internets, die zur Selbstorganisation branchenübergreifend abseits der traditionellen Presse nicht in der Lage ist.

Wir haben eine journalistische Branche, die mit Lügen kein Problem hat.

Und wir haben opportunistische Politiker an der Macht und in der Opposition, die mehrheitlich weder das Netz fürchten noch lieben, sondern das Papier fürchten und lieben.

Die politische Nicht-Debatte zum Presseleistungsschutzrecht hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass die meisten Politiker Deutschlands überhaupt keine Beziehung zum Internet haben, weder in die eine noch in die andere Richtung. “Egal!”, das ist ihnen dieses komische Ding, von dem die Jüngeren ständig faseln, und das sind in Deutschland alle unter 45, dem deutschen Durchschnittsalter.

Der Entwicklung des Internets wird das keinen Abbruch tun, weil ein solches Gesetz etwa in den USA niemals in Kraft treten wird wie ich auch in der jüngsten Ausgabe im Podcast ausführe. Es wird einzig die Position des Standortes Deutschland und anderer europäischer Länder zum Negativen verändern, die dem Vorbild Deutschlands nun folgen werden. Zusätzlich werden wir als Gesellschaft insgesamt die negativen Folgen zu spüren bekommen.

Deutschland hat gerade begonnen, sich in die entgegengesetzte Richtung als die USA zu bewegen, was den gesetzlichen Rahmen für das digitale Zeitalter anbelangt.

Angesichts der Leistungsaufzählung beider Länder, was das Internet angeht: Auf welches Land würden Sie setzen?

Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben

 iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird:

So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären

Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP bewiesen, dass sie unwählbar geworden ist.

Wie auch immer man zu dem Gesetz stehen mag (ich etwa halte es in seiner nun Gesetz werdenen Version für katastrophal für den Standort Deutschland), zeigt das Gesetz nun zumindest jedem auch deutlich, dass die Netzpolitiker aller großen Parteien keinen Einfluss auf die Politik haben.

Ich meine nicht wenig Einfluss.

Ich meine keinen.

Erkennen kann man das daran, in welcher Form das von Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese erdachte und im Verbund mit FAZ, SZ und Burda durchgeboxte Recht Gesetz wurde.

Das Gesetz hätte leicht mit einer Kennzeichnungspflicht für Presseverlage, die das Presseleistungsschutzrecht in Anspruch nehmen wollen, und einer zeitlichen Begrenzung, wegen der selbst von der Bundesregierung zugegebenen Rechtsunsicherheit, zu einem zumindest ansatzweise vernünftigen Gesetz gemacht werden können.

Bereits die mit minimalstem und deswegen zumutbarem Aufwand umsetzbare machinenlesbare Kennzeichnung würde einen Großteil der Kollateralschäden, die nun auf das deutsche Web zukommen, verhindern.

Dass diese offensichtliche Lösung für die schwerwiegenderen Probleme mit dem Presseleistungsschutzrecht nicht einmal debattiert wurden, zeigt wie egal der Mehrheit der Politiker der deutschen Parteien das Internet auch 2013 noch ist.

Im Februar schrieb ich vor der Abstimmung im Bundestag:

Vor allem die Politiker in den Regierungsparteien, die sich gegen das LSR ausgesprochen haben, sind nun gefragt, intern in den Parteien und den Bundestagsfraktionen Druck zu machen, um ein Minimum an Vernunft in die Gesetzgebung zu bringen.

Wenn ein LSR verabschiedet wird, das nicht diese minimalen Entschärfungen enthält, wäre das ein Beweis, dass alle LSR-kritischen Netzpolitiker in CDU/CSU und FDP nicht mehr als vollkommen einflusslose Feigenblätter sind, mit denen zu sprechen künftig keinen Sinn mehr hätte.

 Nun kann man nach der heutigen Sitzung im Bundesrat die Netzpolitiker der SPD dazuzählen.

Thomas Knüwer fasst die jüngsten Ereignisse zusammen: Deutschland – Abschied vom Technologiestandort. Es war eine katastrophale Woche für Deutschland.

Entwurf des SPD-Wahlprogramms verspricht Presseleistungsschutzrecht

Markus Beckedahl auf netzpolitik.org:

Heute wurde uns der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms zur Bundestagswahl mit dem Titel “Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!” zugeschickt. Der Stand des Wahlprogramm-Entwurfs ist vom 2.3.2013 (Ein Tag vorher wurde das Leistungsschutzrecht im Bundestag abgestimmt) und dort haben wir auch das Leistungsschutzrecht gefunden. Das nennt man zwar nicht so, aber ratet mal, was hier gefordert und beschrieben wird:

“Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizensierung. Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.”

Das ist noch nicht die finale Version, die noch von einem Bundesparteitag abgestimmt werden muss. Aber es wundert uns doch schon sehr, dass die Rhetorik der Bundes-SPD beim Thema Leistungsschutzrecht anders klingt, als wie man momentan hinter den Kulissen agiert. Widerstand klingt anders.

Das deutet darauf hin, wie die SPD-Spitze denkt, die es sich anscheinend genau so ungern mit Axel Springer verscherzen will wie  CDU/CSU und FDP.

Leistungsschutzrechtsopfer (2): “Nachrichtendienst für Historiker” hört auf

Die Meldung des “Nachrichtendienst für Historiker” zeigt deutlich, wie schädlich die mit dem Presseleistungsschutzrecht kommende Rechtsunsicherheit sein wird und bereits ist:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des am 1. März 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger müssen wir den Betrieb des Nachrichtendienst für Historiker nach 17 Jahren vorerst einstellen.

Die unklare Lage bezüglich der Textlänge für Snippets (siehe auch: Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger bei Wikipedia) zwingt uns zu diesem Schritt.

Ob und wie dieser Dienst weiter zur Verfügung gestellt werden kann, können wir erst nach den ersten klärenden Urteilen zur eher unsicheren Ausgestaltung des Gesetztes sagen.

Wollen Sie über die weitere Entwicklung informiert werden, so möchten wir Ihnen einen Besuch unserer Facebookseite ans Herz legen: Nachrichtendienst für Historiker auf Facebook

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Berg

(bergtobi@historiker.de)

Michael Schmalenstroer über den eingestellten Dienst:

Damit gibt es momentan keinen Dienst mehr, der aktuelle Zeitungsartikel zu historischen Themen und die Debatten über die Geschichte versammelt. Ich glaube, dass man nicht extra betonen muss, dass dies extrem tragisch ist und auch den Zugang zur Geschichte deutlich erschwert. Wer wissen wollte, über welche historischen Themen gerade in den Feuilletons diskutiert wurde oder auch nur interessanten Lesestoff suchte, konnte in den letzten Jahren auf den Nachrichtendienst zurückgreifen.

(via Daniel Schultz)

Diese Reihe, in der ich künftig die Schäden, die das Presseleistungsschutzrecht im deutschen Web verursacht, dokumentieren werde, wird sehr schnell sehr lang werden, wenn das geplante Gesetz so wie im Bundestag beschlossen den Bundesrat passieren und in Kraft treten sollte.

Wer weitere Fälle findet, kann sie mir gern per Email an marcel at neunetz.com schicken.

Vorher:

“Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war der Ein­druck, man habe das LSR fun­da­men­tal geändert.”

Stefan Niggemeier über die Änderung des Gesetzestextes zum Presseleistungsschutzrecht wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag:

Wie bei einem guten Zau­be­rer starrte das Publi­kum auf fal­sche Hand und ver­passte so den eigent­li­chen Trick.

Tat­säch­lich ent­sprach das, was Krings und Co. sag­ten, unwahr­schein­li­cher­weise der Wahr­heit. Die Ände­rung, die wie eine Kehrt­wende wirkte, sollte den Kern des Geset­zes intakt las­sen. Es soll den Ver­la­gen, wie zuvor, die Mög­lich­keit geben, gegen Google und jeden klei­nen Aggre­ga­tor vor­zu­ge­hen, der nichts wei­ter tut, als ein­ein­halb Sätze eines Such­er­geb­nis­ses als Vor­schau anzuzeigen.

Ich glaube: Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war nicht die Beteue­rung, das Gesetz habe sich nicht ver­än­dert. Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war der Ein­druck, man habe das Gesetz fun­da­men­tal geändert.

Es erscheint mir im Nach­hin­ein ver­blüf­fend, wie schnell und ein­mü­tig sich in der ver­gan­ge­nen Woche die Inter­pre­ta­tion ver­brei­tete, der Gesetz­ge­ber wolle mit der neuen For­mu­lie­rung Snip­pets nicht mehr lizenz­pflich­tig machen.

Die Regierungskoalition und die Lobbyisten pokerten mit der Rechtsunsicherheit in der Hinterhand. Die – “Alles Auslegungssache! Die Gerichte müssen entscheiden.” – führt eben zwangsläufig dazu, dass man nicht genau weiß, was jetzt eigentlich und überhaupt.

Man konnte auf diesen Weg die interessierte Öffentlichkeit täuschen und gleichzeitig, vielleicht, die Notifizierungspflicht auf EU-Ebene umgehen. Und ganz nebenbei steigen die Kollateralschäden natürlich enorm, weil niemand weiß, wer eigentlich künftig wofür wie viel bezahlen müsste.

Pressleistungsschutzrecht trifft auch Übersetzungsmaschine Linguee

Martin Weigert hat auf netzwertig.com einige Reaktionen deutscher Startups und Webanbieter zur Verabschiedung des Presseleistungsschutzrechts gesammelt. Es ist ein trauriges Bild. Es trifft unter anderem auch das innovative Übersetzungsangebot Linguee:

Dass das Leistungsschutzrecht nicht nur Webservices tangiert, die sich direkt mit der Analyse und Aufbereitung von Verlagsinhalten befassen, zeigt die Kölner Übersetzungsmaschine Linguee. Anders als herkömmliche Wörterbücher durchsucht der Dienst das “zweisprachige Web”, also Dokumente und Websites, die in zwei Sprachen vorliegen, und kann dadurch Übersetzungen im Kontext anbieten. Mit dem LSR wird dieses Verfahren jedoch heikel für das Startup: Denn obwohl Linguee keine Verlagsinhalte indexiert, kann es nach Worten von Linguee-Gründer Gereon Frahling durchaus vorkommen, dass eine der für eine Übersetzung genutzten Quellen Verlagsinhalte zitiert – die dann auch im Zusammenhang einer Linguee-Suche angezeigt werden. Weil technisch für Linguee keine Möglichkeit existiert, ursprüngliche Verlagsinhalte von originärem Content der indexierten Sites und Dokumente zu unterscheiden, entsteht so für Linguee ein juristisches Risiko. Ein Ansatz sei, einfach auf das Crawlen aller Inhalte zu verzichten, die jünger als ein Jahr sind – die Frist, nach der gemäß LSR der Lizenzierungsanspruch erlischt. Die Rheinländer beraten momentan, ob es noch bessere Lösungen gäbe, etwa die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland.

Das ist das Problem des Presseleistungsschutzrechts, so wie es am 1.3. im Bundestag beschlossen wurde: Es erfasst erst einmal alle Texte und ihre Verarbeitung. Diejenigen, die diese Texte verarbeiten, fällt die Last zu, zu klären, ob es überhaupt Texte von Presseverlagen sind, die sie da nutzen. Sind es Presseerzeugnisse, benötigt man eine Lizenz. Das Problem ist nun, und das wurde bereits mehrfach hier und anderswo an unzähligen Stellen ausgeführt, dass Suchmaschinen und andere Anbieter wie Linguee eben nicht ohne viel Aufwand wissen können, ob sie gerade ein Presseerzeugnis indizieren oder nicht. 

Das ist unpraktisch und potentiell sehr gefährlich für den Internetwirtschaftsstandort Deutschland. Dass diese Bedenken bei der Verabschiedung des Gesetzes keine Rolle spielten, spricht Bände.

Über Gereon Frahlings Fazit sollten alle Politiker gut nachdenken, auch jene, die bald im Bundesrat über das Presseleistungsschutzrecht entscheiden:

Frahling macht aus seiner Verärgerung über das Gesetz keinen Hehl: “Wenn es dieses Gesetz schon 2007 gegeben hätte, wäre ich niemals aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt, um Linguee zu gründen”.

Es bleibt dabei: Das Presseleistungsschutzrecht in seiner vom Bundestag verabschiedeten Form ist eine Katastrophe. Daran gibt es nichts zu schönen.

Es gab keine Pairing-Vereinbarung zur Abstimmung über das Presseleistungsschutzrecht

Nach der Abstimmung über das Presseleistungsschutzrecht im Bundestag war vielen Beobachtern zu ihrem Unmut aufgefallen, dass viele Abgeordnete der Opposition während der Abstimmung fehlten. Einige Kommentatoren vermuteten als Grund eine Pairing-Vereinbarung:

Die Vereinbarung sieht vor, dass für jeden kranken, beruflich oder dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt.

Diese scheint es aber nicht gegeben zu haben. Nina Galla in einem Kommentar auf Carta am letzten Freitag:

Ich habe heute alle Oppositionsfraktionen gefragt und es gab kein Pairing-Abkommen. Allein die Grünen haben einen Abgeordneten zugunsten eines erkrankten Parlamentariers der Gegenseite nicht abstimmen lassen. Lars Klingbeil von der SPD konnte keine Gründe nennen (was an sich auch schon spannend ist) und Petra Sitte nannte keine Gründe für das fernbleiben.

Und Wolfgang Michal in den Kommentaren eben da am Tag der Abstimmung:

Bei den drei auf der Bundestags-Website ausgewiesenen namentlichen Abstimmungen von heute fehlten bei der Koalition jeweils erheblich weniger Abgeordnete als bei der Opposition (29:52, 33:65, 35:65). Ein Pairing kann ich da nicht erkennen, sondern eher eine Tendenz der Opposition, das Parlament als Tribüne zu meiden. Sozusagen eine generelle Schwäche der Opposition. Oder des Parlaments. Es gibt eben keinen Herbert Wehner mehr.

Beim LSR (29:52) waren auf beiden Seiten mehr Abgeordnete anwesend als bei den anderen Abstimmungen (was zunächst auf Wichtigkeit hindeutet), aber im Verhältnis waren von der Opposition deutlich weniger Abgeordnete anwesend als von der Koalition.

Gäbe es ein Pairing, das sich an der Gesamtzahl der Abgeordneten orientiert, und es würden 29 Abgeordnete der Koalition entschuldigt fehlen, müssten bei der Opposition im Verhältnis dazu 33 26 Abgeordnete fehlen und nicht 52. (Koalition 330 Abgeordnete/Opposition 290)

Insofern zeigt sich, dass die Opposition in diesem Bundestag schwächer ist als sie sein müsste. Seit Jahren hat sie die gesellschaftliche Mehrheit, macht aber nichts draus.

Dass mir heute auf Nachfrage niemand erklären konnte, warum die Netzpolitiker ihre Parteiführungen nicht für diese Abstimmung motivieren konnten, zeigt nur: Die Oppositionsschwäche ist der Normalfall der Legislaturperiode 2009-2013.

Pairing oder nicht: Bei der Abstimmung zum Presseleistungsschutzrecht fehlten also mehr Mitglieder der Opposition als bei den anderen Abstimmungen am gleichen Tag.

Update: Wolfgang Michal via Email zum letzten Satz: “Es fehlten weniger. Beim LSR waren es 52, bei den anderen beiden Abstimmungen fehlten sogar 65 Oppositionsabgeordnete.” /Ende des Updates

Es wäre fast schon wieder witzig: Die Spitze der Grünen fand es etwa wichtiger, statt zu diesem Gesetz im Bundestag zu sitzen das eigene Programm für die Bundestagswahl vorzustellen.

Das alles führt nun nicht nur dazu, dass Christoph Keese, als Axel-Springer-Lobbyist der Erfinder des Gesetzes, sich über Mehrheit freuen kann, “die größer als erwartet” ausfiel.

Natürlich hätte eine regere Beteiligung wahrscheinlich nichts am Ausgang geändert. Aber interessant ist es trotzdem:

Diese geringe Beteiligung deutet auch auf die Chancen hin, die ein Einspruch zum Presseleistungsschutzrecht im Bundesrat hat. Die Spitzenpolitiker der Opposition scheinen ein unwichtiges Gesetz zu sehen, für das es nicht lohnt, sich mit Axel Springer und Burda kurz vor der Bundestagswahl anzulegen.

Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Nun wird sich zeigen, wie viel Einfluss die Netzpolitiker von SPD und Grünen in ihren Parteien tatsächlich haben.

Es geht, das kann man gern noch einmal wiederholen, nicht mehr zwingend um ein Verhindern des Presseleistungsschutzrechts. Es reicht bereits, eine machinenlesbare Kennzeichnungspflicht für das Presseleistungsschutzrecht in Anspruch nehmende Presseverlage einzuführen, um die größten Probleme mit dem neuen Gesetz zu minimieren.

Wenn die Netzpolitiker der Opposition nicht einmal dieses Minimum an Verhinderung von Kollateralschäden über den Bundesrat und Vermittlungsausschuss erreichen können, sind sie genau so einflusslos wie ihre Pendants in den Regierungsparteien.

Bei Anwesenheit aller Oppositions-MdBs hätte das Leistungsschutzrecht keine Mehrheit gehabt

Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen, obwohl es von praktisch allen Wirtschaftsverbänden (bis hin zu so abwegigen Verbänden wie dem DJV und dem Pressesprecherverband) und Urheberrechtsexperten abgelehnt wird.

Im Parlameter des ZDF kann man sich die Abstimmungsverteilung anschauen. Die Zahlen findet man auch bei Abgeordnetenwatch.

Zugestimmt haben insgesamt 293 Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben 243 Abgeordnete.

Schauen wir uns die Zahlen der Opposition via Abgeordnetenwatch an:

SPD

dagegen gestimmt
82,19 % / 120 Stimmen

enthalten
0,68 % / Eine Stimme

nicht beteiligt
17,12 % / 25 Stimmen

DIE LINKE

dagegen gestimmt
78,67 % / 59 Stimmen

nicht beteiligt
21,33 % / 16 Stimmen

GRÜNE

dagegen gestimmt
83,82 % / 57 Stimmen

nicht beteiligt
16,18 % / 11 Stimmen

Nicht beteiligt an der Abstimmung, also nicht anwesend, waren 25 Abgeordnete von der SPD, 16 von der Linken und 11 von den Grünen. Das sind insgesamt 52 Abgeordnete aus der Opposition, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.

Wären alle diese Abgeordneten aus der Opposition anwesend gewesen und hätten sie gegen das LSR gestimmt, hätte es 295 Gegenstimmen bei 293 Stimmen für das Gesetz gegeben. Das LSR wäre gekippt.

Wären die Oppositionsparteien wirklich so vehement und einhellig gegen das LSR gewesen, wäre die Anwesenheit bei allen Parteien nahe der 100 Prozent gewesen.

Das zeigt nun also deutlich, das die Opposition nicht vollzählig gegen das LSR war. Wer eigentlich für das Gesetz gestimmt hätte, aber dank namentlicher Abstimmung und der Ablehnung im Netz und der Öffentlichkeit sich keiner Kritik aussetzen wollte, blieb einfach fern.

Man sollte sich also von der Abstimmung nicht täuschen lassen. Und man sollte gerade der größten Oppositionspartei SPD etwa nicht abnehmen, dass sie gegen das Presseleistungschutzrecht bisher alle Hebel in Bewegung gesetzt hätte.

Insgesamt also ein enttäuschendes Verhalten der Opposition bei einem so unsinnigen Gesetz.

Update: Wolfgang Michal ist die Abwesenheit in der Opposition auch aufgefallen und er schreibt auf Carta dazu:

Es haben auch nicht irgendwelche Abgeordneten „geschwänzt“, es waren die Spitzenleute der Oppositionsparteien. Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden. Also jene Wahlkämpfer, die eine gute (Springer-)Presse brauchen. Könnte man denken. Aber ein solcher Gedanke wäre viel zu simpel. Zu verschwörungstheoretisch! Obwohl es eine “Verschwörung” ganz offensichtlich gegeben hat. Sagen wir: eine kleine Verabredung.

Die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz schon jetzt vom Herd nehmen.

Das halte ich für eine gewagte Theorie und sollte sie stimmen für ein gewagt-dummes Verhalten. Interessant ist es aber allemal, dass ausgerechnet die Spitzenpolitiker wegbleiben. Ob das Netz als Spielball oder Angst vor Axel Springer als Grund: Es ist eine klare Absage an die Bedeutung des Netzes bei den Spitzenpolitikern der Opposition. Das dürfte für viele, die sich mit diesen Themen beschäftigen, ein klares Zeichen dafür sein, eine gewisse junge Partei im Herbst zu wählen, die noch nicht im Bundestag ist.

/Update

2. Update:

Die Gründe scheinen wohl eine Mischung aus Pairing (siehe Kommentare) und anderem gewesen zu sein. Die Spitzenpolitiker der Grünen etwa zogen es vor, ihr Programm für die Bundestagswahl vorzustellen.

/2. Update

Als nächstes geht das LSR in den Bundesrat und kann dort mit einem Einspruch noch aufgehalten werden. Obwohl dort CDU/CSU nicht mehr die Mehrheit hat, sollte man die Hoffnung nicht zu hoch setzen.

(via abgeordnetenwatch)